Nach Anti-Nazi-Aufmarsch : Razzia bei Jenaer Jugendpfarrer König
Eine Polizeiaktion hat am Mittwoch in Jena für Aufregung gesorgt: Sächsische Polizisten durchsuchten im Haus der evangelischen Jungen Gemeinde die Wohnung und Diensträume des Pfarrers Lothar König. Der Vorwurf: Er soll am 19. Februar in Dresden bei Demonstrationen gegen einen Naziaufmarsch zu Straftaten aufgerufen haben. König bestreitet das. Die Aktion, die ohne Wissen des Thüringer Innenministeriums stattfand, sorgte für Protest.
Die sächsische Polizei hat am Mittwochmorgen die Wohnung und die Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Das bestätigte seine Tochter, die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König, MDR 1 RADIO THÜRINGEN. 20 bis 30 Beamte der Dresdner Kriminalpolizei hätten dafür das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" in der Jenaer Johannisstraße komplett abgeriegelt.
Wie Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wird dem evangelischen Pfarrer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Hintergrund seien die Ausschreitungen am Rande eines Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar. Unter anderem soll König versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen. Außerdem soll er Tatverdächtige "durch Aufnahme in sein Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen" haben. Ein Sprecher der Polizei Dresden sagte, Ziel des Einsatzes in Thüringen sei die "Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln", die bei den Ausschreitungen in Dresden genutzt wurden.
König, der auch Mitglied des Jenaer Stadtrats ist, wies die Vorwürfe zurück. Er habe durch die Anmeldung einer Spontandemonstration eher deeskalierend gewirkt. Die Demo wäre zudem von den örtlichen Einsatzkräften genehmigt worden.
Thüringer Behörden nicht informiert
Die Aktion in Jena lief ohne Wissen und Beteiligung der Thüringer Behörden ab. Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums erklärte, dass dieses keine Kenntnis von der Razzia der sächsischen Kollegen gehabt habe. Die Thüringer Polizei sei weder an der Einsatzplanung noch an der Durchsuchung beteiligt gewesen. Die Entscheidung darüber liege bei der Dresdner Staatsanwaltschaft.
Die Mitteldeutsche Landeskirche reagierte mit Kritik auf die Hausdurchsuchung. Der Geraer Regionalbischof Hans Mikosch hält die Aktion für unangemessen. Er sagte, er hätte "zumindest erwartet, dass die Polizei die geplante Aktion im Einvernehmen mit den Vorgesetzten des Pfarrers durchführt".
Die Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund, die den Polizeieinsatz in Jena unmittelbar miterlebte, bezeichnete das Gebaren der sächsischen Polizei als "unterirdisch". Sie kündigte an, dass der Einsatz in beiden Ländern ein parlamentarisches Nachspiel haben werde.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz kritisierte die Aktion und sprach von zweifelhaften Methoden der sächsischen Justiz und Polizei.
Der Jenaer Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert sagte, "ich habe den Eindruck, dass man auf sächsischer Seite den Protest gegen Neonazis kriminalisieren will." Es sei fraglich, welche Beweise jetzt überhaupt noch sichergestellt werden sollten. Die sächsischen Beamten hätten den anwesenden Abgeordneten jegliche Auskunft verweigert.
Polizisten bei Krawallen verletzt
Nach Angaben von Siegesmund haben die sächsischen Beamten einen Computer, eine Papiertüte und einige CDs sichergestellt. Zudem hätten sie auch den Kleinbus der Jungen Gemeinde beschlagnahmt. Er soll am 19. Februar mit Lautsprechern in der sächsischen Großstadt im Einsatz gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft Dresden soll aus dem Fahrzeug über die Lautsprecher gerufen worden sein: "Deckt die Bullen mit Steinen ein."
Am 19. Februar hatten Tausende Menschen in Dresden einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. Der Protest wurde von schweren Krawallen überschattet. Mehr als 100 Polizisten waren dabei verletzt worden. Am Rande der Demo erfasste die Polizei mehr als eine Million Handy-Daten, was bundesweit scharfen Protest auslöste.
Am Mittwochabend protestierten mehrere Hundert Menschen vor dem Haus der Jungen Gemeinde in Jena gegen die Polizeiaktion. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern - unter ihnen auch Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) sowie Grünen-Fraktionschefin Siegesmund.