Asylprotest in der Kleinstadt Clausnitz
In Clausnitz haben 100 Menschen einen Bus blockiert. Er sollte Flüchtlinge in diese Unterkünfte bringen. Bildrechte: MDR/Christian Essler

Fremdenfeindliche Attacken in Clausnitz und Bautzen Kritik an Übergriffen und Sachsens Politik

Asylprotest in der Kleinstadt Clausnitz
In Clausnitz haben 100 Menschen einen Bus blockiert. Er sollte Flüchtlinge in diese Unterkünfte bringen. Bildrechte: MDR/Christian Essler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz verurteilt. Was dort geschehen sei, "ist zutiefst beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin. "Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Flüchtlingen, darunter viele Frauen und Kinder, Angst zu machen."

Seibert: "Unser Land ist anders"

Seibert wandte sich allerdings auch gegen Pauschalurteile über die betreffende Region: "Es ist gut, dass es in Deutschland und auch in der Region, in der das geschehen ist, so viele Menschen gibt, die tagtäglich zeigen, unser Land ist anders." Bei aller Diskussion über die Flüchtlingspolitik sei der Bevölkerung in Deutschland bewusst, "dass es im Kern um Menschen in Not geht und diese Menschen behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl", sagte der Regierungssprecher weiter.

Tillich spricht von einer Schande für das Land

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilte am Montag im Gespräch mit MDR SACHSEN die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge und sprach er von einer Schande für das Land. Die Vorfälle bewegten sich am Rande des Verbrechens, so Tillich. Er forderte zugleich, dass alle gesellschaftlichen Kräfte an der Integration von Flüchtlingen mitwirken müssten. Tillich hatte schon am Wochenende gesagt: "Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher."

Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir eigentlich genug Polizeikräfte vor Ort gehabt, hat die Polizei dann richtig reagiert. [...] Die Polizei hat den Auftrag, die Flüchtlinge zu schützen. Ich frage mich auch, warum ist das eigentlich vorher nicht geschehen.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth

Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag

Geert Mackenroth
Geert Mackenroth vermisst Dialogbereitschaft. Bildrechte: dpa

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth äußerte sich entsetzt über den "Mob", der den ankommenden Flüchtlingsbus am Donnerstag in Clausnitz blockiert hat. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Mackenroth, der "Mob" habe "fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1.000 Jahre hinter sich gelassen." Diese Menschen seien nicht dialogbereit und würden sich abseits von der Gesellschaftsordnung stellen. "So funktioniert Demokratie nicht", sagte Mackenroth. Zudem werde die Parole "Wir sind das Volk" missbraucht.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz sieht Mackenroth erheblichen Aufklärungs-Bedarf. Er begrüße, dass es zu den Vorfällen eine Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag geben werde, sagte Mackenroth und räumte mögliche Versäumnisse ein. Die Sondersitzung wurde für diesen Freitag angesetzt.

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154 Kommentare

24.02.2016 16:06 Richard 154

@128. Ecki Sie weigern sich die neuen Bundesländer zu betreten? Ist das mit einem Opfer für Sie verbunden? Machen Sie das irgendwo öffentlich? Oder ist das einfach so eine billige Geste, die nichts kostet und die deshalb auch nichts wert ist? Es gibt sicher eine Menge, was Sie tun können, um gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen: Schreiben Sie doch an den in Bonn geborenen Innenminister der Bundesrepublik Thomas de Maizière und fragen ihn warum er sich heute so über die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen aufregt. Dieser "Westdeutsche" hatte von 1999 - 2005 als Innenminister + Justizminister in Sachsen ganz wesentliche Verantwortung für die Herausbildung der katastrophalen politischen Zustände, die wir jetzt in Sachsen sehen. So einfach, Ecki, ist das mit Ost und West nämlich nicht.

24.02.2016 15:50 ralf meier 153

Hallo Redaktion, ' öffentlich rechtliche Falschmeldungen' zur Rede des Herrn Pirincci' sind mir explizit von ARD, ZDF, NDR und WDR bekannt. Die meisten Sender reagierten nach gerichtlicher Aufforderung schnell mit Gegendarstellungen und im Falle des NDR auch mit einer Entschuldigung. Eine unrühmliche Ausnahme bildete der WDR, der dazu eine mehrfache Ermahnung benötigte. Ihren Hinweis zum MDR kann ich aus meiner Erinnerung nur bestätigen. Ich habe sogar zuerst vom MDR erfahren, daß Herr Pirinnci falsch zitiert wurde. Meine allgemeine Formulierung war ausschlieslich der Kürze geschuldet.

24.02.2016 15:02 Lisa 152

@ 148 Maria Anna.V. Es gibt kein "Armes Sachsen,Erzgebirge,,,", sondern eine schöne Gegend mit vielen liebenswerten Menschen, sogar auch Ehrenamtlichen, die sich um die Flüchtlinge kümmern! Sie können gern neben Musical-Besuchen mal Informationen sammeln, die außerhalb der geballten Hetze gegen die gesamte Bevölkerung eines ganzen Gebietes liegen. Eine eigene Meinung bilden hat noch nie geschadet.

24.02.2016 13:58 Wo geht es hin? 151

@Maria Anna.V. Glückwunsch! Aber was ist mit denen, die sich so einen "Spaß" gar nicht leisten können? Die Obdachlosen, alleinerziehende Mütter mit H4? Rentnern, die gerade so die Miete zahlen können und dafür noch Pfandflaschen sammeln müssen, obwohl viele von denen ein ganzes Leben schwer gearbeitet haben? Billiglöhnern, die teilweise 2 Jobs machen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen? Familien mit mehreren Kindern? Für die ist nämlich in diesem ach so reichen Land mit Milliardenüberschüssen (erwirtschaftet von den fleissigen Arbeitern und nicht von den Steuerzahlungsvermeidungskünstlern) so ein "Spaß" nicht drin! Ob denen zum "das Leben feiern" zumute ist? Die machen sich wohl eher Sorgen, ob das Geld für den nächsten notwendigen Einkauf oder die Miete reicht...meinen Sie die mit "ewig Gestrigen"? Dann hätten Sie recht mit "Armes Sachsen und Erzgebirge"!

24.02.2016 13:04 Kritischer Bürger 150

@ 120 Joachim Dierks: Warum soll man irgendetwas gegeneinander aufrechnen? Straftaten sind Straftaten und haben rechtlichen Konsequenzen auf allen Seiten, mit allen politischen Einstellungen, nach sich zu ziehen! Wenn das immer so wäre, dann könnte man sich ggf. als Bürger mit entsprechender unpolitischer Einschätzung einig werden, glücklich schätzen! Verbrechen sind Verbrechen und Täter sind Täter, ob diese die Polizeibeamten angreifen, Container, Autos oder Unterkünfte in Brand setzen oder sonst etwas machen. Hier hat nur die Gefahr für andere Mitmenschen, nicht nur für Flüchtlinge, eine entsprechende Dimension. Diese Verbrecher sind zu bestrafen ohne Ansicht irgendeiner politischen Ideologie, der diese außerhalb unserer Gesellschaft Stehenden folgen. Auch sind es Täter, die innerhalb von Unterkünften sich gegenseitig „bekriegen“ wegen Traditionen oder Kleinigkeiten und dann auch gegen Ordnungsorgane vorgehen, welche hier für „Friedfertigkeit“ wieder einmal zu sorgen haben.

24.02.2016 09:33 ralf meier 149

@13:55 Kevin: Hallo Kevin , Ja Begriffe wie Mob, Pack, Mischpoke... Rattenfänger führen eindeutig zu einer Verrohung. Manche scheinen auch in einem Milieu zu leben, in dem diese Verrohung bereits alltäglich ist: Zitat 22:13 Huwoka: 'Die Wortwahl des MDR war sehr zurückhaltend'. Das öffentlich rechtliche Falschmeldungen zur Rede des Herrn Pirincci erst nach gerichtlicher Aufforderung per Gegendarstellung zurückgenommen wurden, wird einfach ignoriert, in dem man diese Falschmeldungen immer wieder in Kommentaren wiederholt. Besonders peinlich wird es, wenn selbst allgemein bekannte Tatsachen wie die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Sender über Zwangsgebühren in Kommentaren geleugnet werden, in dem man einfach das Gegenteil behauptet und versucht, den anderen lächerlich zu machen: Zitat 22:13 Huwoka: [...] [Hinweis der Redaktion: Der Sa´tz " Das öffentlich rechtliche Falschmeldungen zur Rede des Herrn Pirincci ..." kann der Eindruck erwecken, (auch) der MDR habe eine Aussage zurücknehmen müssen. Das ist eindeutig nicht Fall. - MDR.DE_Redaktion] [Löschung eines Zitats, das zwischenzeitlich nachträglich aus rechtl. Gründen entfernt wurde - MDR.DE_Red.]

23.02.2016 00:09 Maria Anna.V. 148

Ach,ich war in einem Musical heute,ABBA. Den ewig Gestrigen empfehle ich statt langweiligen,fremdenfeindlichen Gewalttaten lieber Spaß am Leben zu haben.Das Leben feiern man hat nur eins!Gewalt,Terror,Brandstiftung ist nie eine Lösung!Armes Sachsen,Erzgebirge,,,

23.02.2016 22:14 I. Maier 147

@141. ralf meier: Also bis zur nächsten Diskussion. Ich verabschiede mich hier erst einmal, nach der Begutachtung des neuen Design der MDR-Seiten.

23.02.2016 22:13 Huwoka 146

" Kevin, [...] um die reichhaltigen und qualitativ hochwertigen sowie neutralen Angebote zu nutzen. Die Wortwahl entspricht dem Verhalten der jeweiligen Protagonisten, dieses war am Wochenende für echte deutsche Patrioten unwürdig, dafür war die Wortwahl des MDR sehr zurückhaltend. Auch finde ich es reichlich inkonsequent zum Einen Lügen zu verbreiten auf einen Medium das Sie ablehnen ( Begrifflichkeit des " Staatsfunks " ) und auf der anderen Seite eben dieses Presseorgan nutzen um Ihre Meinung kundzutun. Wenn man etwas ablehnt nutzt man es auch nicht-Und wenn Sie schon die " AfD " anführen, dann kann doch Ihre Begrifflichkeit ins Spiel kommen, aber dann auch ggf Staatstheater ( von dem kontrolliert ) Regierungs kontrollierte Gerichte etc [Aussagen, die sachlich nicht korrekt und wegen des historischen Vergleich anstößig sind, nachträglich entfernt - MDR.DE_Red.]

23.02.2016 20:53 ralf meier 145

@141. ralf meier: Hallo Herr Maier, ich verstehe schon, worauf Sie hinausmöchten. Ich hoffe, Sie haben mittlerweile auch verstanden warum ich diese Angabe kritisierte. Seis drum , ich habe mittlerweile den Eindruck, daß ich Ihnen gegenüber überreagiert habe. Also nehm ich mal bis auf weiteres auch den Antidemokraten zurück und hoffe auch bei Ihnen auf eine gewisse Toleranz mir und anderen gegenüber, die manches anders werten als Sie. Einen Volksaufstand wollen wir beide nicht. Einen schönen Abend: Ralf Meier