Jahresbericht Band 1 vorgelegt : Rechnungshof kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der Landesrechnungshof hat wie in den Vorjahren zahlreiche Mängel in der sächsischen Haushaltsführung aufgelistet. Wie aus dem am Donnerstag in Dresden vorgelegten Jahresbericht hervorgeht, verliert Sachsen jährlich mehrere Millionen Steuergelder. Gründe sind nach Ansicht von Landesrechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus mangelnde Kontrolle, Fehlplanungen und Organisationsprobleme in den Behörden.
In dem Bericht sind mehr als 20 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die von den Prüfern untersucht wurden. Kritik gibt es beispielsweise an der Umsetzung der Polizeireform aus dem Jahr 2005. Damals war der Bau der Polizeidirektionen in Grimma und Torgau beschlossen worden. Der räumliche Bedarf sei jedoch gar nicht ermittelt worden, kritisieren die Rechnungsprüfer.
Folge ist ein modernes, aber leerstehendes Führungs- und Lagezentrum in Grimma. Statt in Grimma sind Teile der Polizeidirektion Westsachsen in angemieteten Räumen im Behördencenter Leipzig-Paunsdorf untergebracht. Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf mehr als 55.000 Euro."Aufgrund der anstehenden Zusammenlegung der Polizeidirektion Westsachsen mit der Polizeidirektion Leipzig zum 01.01.2013 steht mittlerweile fest, dass das Führungs- und Lagezentrum in Grimma überhaupt nicht in Betrieb gehen wird", heißt es in dem Bericht. Das neue Polizeizentrum entsteht in Leipzig.
Hohe Vergütungen im Gewandhaus
Einsparpotenzial sehen die Rechnungsprüfer auch im Gewandhaus Leipzig, vor allem bei den Personalkosten. Diese sind seit 2005 um rund 3,7 Millionen Euro auf zuletzt 23 Millionen Euro gewachsen. Grundlage dafür ist der Haustarifvertrag. So erhält der Gewandhauskapellmeister allein für die dirigierten Konzerte 60.000 Euro pro Jahr zuzüglich der künstlerischen Beratung, die nochmals mit dem "Jahresbruttogehalt der Verwaltungsdirektorin des Gewandhauses" entlohnt wird. Der Gewandhausdirektor liegt mit seinen Bezügen über denen des Oberbürgermeisters oder eines Staatsministers. "Die Stadt sollte im Interesse der öffentlichen Zuschussgebühr mit den künstlerischen und administrativen Leitern künftig angemessene Vergütungen vereinbaren", heißt es dazu im Bericht. Zudem sei mehr Transparenz angebracht. Statt im stillen Kämmerlein sollte der Stadtrat in die Gehaltsverhandlungen einbezogen werden.
Gleichzeitig legten die Prüfer der Stadt Leipzig und dem Gewandhaus nahe, die übertariflich bezahlten Musiker besser auszulasten. Keine der 34 Instrumentengruppen habe sich der tariflichen Höchstgrenze von bis zu acht Diensten angenähert. 14 Gruppen würden nicht einmal auf fünf Dienste kommen. Die Tourneen des Orchesters haben im überprüften Zeitraum zu einem Defizit von 400.000 Euro geführt.
Zu wenig Steuerschulden eingetrieben
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Prüfer auch bei der Eintreibung von Steuerschulden. Sachsen verzichtet demnach jedes Jahr auf Steuerschulden von rund 230 Millionen Euro. Grund seien Organisationsdefizite und Bearbeitungsdefizite bei den Finanzämtern. Demnach verfallen drei Viertel der Forderungen an Steuerpflichtige mit Rückständen von jeweils über 25.000 Euro. Der Rechnungshof hatte drei Finanzämter unter die Lupe genommen.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Stephan Gößl, wies die Darstellung zurück. Dass zum Zeitpunkt der Prüfung 25 Prozent der Forderungen beglichen waren, lasse nicht den Schluss zu, die restlichen 75 Prozent seien endgültig ausgefallen. "Der Ausfall ist auch nicht den Finanzämtern anzulasten, sondern in erster Linie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners." Gößl bezifferte die Ausfallsumme auf jährlich weniger als 200 Millionen Euro. "Es entsteht der unzutreffende Eindruck, dass die Finanzämter absichtlich den Steuerausfall herbeiführen."
Im Dezember erscheint Band 2
Rechnungshofpräsident Binus stellte am Donnerstag Band 1 des Jahresberichtes vor. Darin werden die staatlichen Schwachstellen aufgeführt. Im Dezember erscheint Band 2, der sich mit den kommunalen Finanzen beschäftigt. Insgesamt bescheinigt der sächsische Rechnungshof der Landesregierung eine weitgehend ordnungsgemäße Haushaltsführung. Binus sagte in Dresden, die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft spiegele sich im abgeschlossenen Haushalt des Jahres 2011 wider.
4 Kommentare
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.
Sächsischer Landesrechnungshof
Der Landesrechnungshof in Sachsen prüft mit verfassungsmäßigem Auftrag die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Freistaat. Dabei untersuchen die Kontrolleure, ob alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind, alle Vorschriften beachtet und alle Gelder sparsam eingesetzt werden. Die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht die Behörde in ihrem Jahresbericht.
Beispiele
Im Prüfbericht wurde die Finanzierung und Kontrolle von mehr als 20 Einzelmaßnahmen aufgeführt. Beispiele dafür sind:
* Erfolgskontrolle der Sächsischen Schlösserverwaltung
* Förderung der Stiftung Sporthilfe Sachsen
* Förderung des Behindertensportverbandes
* Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
* Influenza-Pandemievorsorge
* Zuwendungen an das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie Leipzig
* Betätigung des Landes bei der Sächsischen Lotto GmbH
Links ins WWW
Der MDR ist nicht für den Inhalt externer Internetseiten verantwortlich!
