Öffentliche Kassen : Sachsens Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung
Der sächsische Landesrechnungshof hat erneut Fälle von Geldverschwendung durch staatliche Behörden angeprangert. In dem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht wird unter anderem ein überflüssiger Bestand an grünen Polizeiuniformen kritisiert. Inzwischen gebe es einen unnützen Lagerbestand im Wert von mindestens 1,5 Millionen Euro. Der Rechnungshof führt das auf Organisations- und Planungsmängel im Innenressort zurück. Die Farbe der Uniformen der Landespolizei war von 2008 bis Mitte 2011 von grün auf blau umgestellt worden.
Teure Laptops für Schulleiter
Gerügt wird auch die Ausstattung von Schulleitern mit Laptops. Die Rechnungsprüfer kritisierten, dass der Freistaat dafür weder zuständig gewesen sei, noch wäre das 1,4 Millionen Euro teure Projekt überhaupt notwendig gewesen. Das Kultusministerium hatte 1.550 Laptops im Wert von je 900 Euro angeschafft, um einheitliche Technikstandards für die Schulleiter zu schaffen.
Kritik am Verwaltungsumbau
Auch der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Verwaltungsumbau stößt auf Kritik. Aus Sicht der Rechnungsprüfer sei die angestrebte Optimierung der Landesverwaltung "aus eigener Kraft kaum zu erreichen". Wichtige Kriterien für eine erfolgreiche Reform, wie etwa eine Aufgabenkritik oder die Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisation vernachlässige der Freistaat. Angesichts der sinkenden Einnahmen des Landeshaushaltes um etwa 30 Prozent bis 2020 und des geplanten drastischen Stellenabbaus sei eine Überprüfung der Aufgaben aber besonders wichtig, um an den richtigen Stellen zu sparen, mahnte der Rechnungshof. Bis 2020 will der Freistaat die Zahl der Landesbediensteten von 88.000 auf 70.000 reduzieren. Die Stellen sollen vor allem bei der Polizei, im Bildungswesen und den Verwaltungen wegfallen.
Risiken im Landeshaushalt
Auch der aktuelle Landeshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 birgt nach Ansicht des Rechnungshofes Risiken. So gebe es eine Vielzahl von sogenannten Nebenhaushalten, die der Freistaat über landeseigene Firmen wie etwa Unikliniken und Staatsbetriebe führt. Damit sei es schwierig, etwa Personalausgaben ordentlich zu bewerten, weil inzwischen jede fünfte Stelle in einem solchen Nebenhaushalt geführt werde. Zudem könnten sich dort Kreditaufnahmen verstecken, die nicht im Landeshaushalt ausgewiesen werden.
Opposition schließt sich Kritik an
Die Grünen im Sächsischen Landtag schlossen sich der Kritik des Rechnungshofes an. Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, über die "aufgezeigte Gefahr der Risiken durch Nebenhaushalte" werde im Landtag zu reden sein. Finanzminister Georg Unland (CDU) müsse endlich für Transparenz sorgen. Aus Sicht der Linken deckt der vorgelegte Prüfbericht die "sinnlosen Umzugsaktivitäten" der geplanten Verwaltungsreform auf. Die Landesregierung plant bis 2021 den größten Behördenumbau in der Geschichte des Freistaats. Unter anderem soll die Sächsische Aufbaubank von Dresden nach Leipzig umziehen. Der Rechnungshof soll aus der Messestadt nach Döbeln verlegt werden.
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