Sachsen : Rechtsextreme besitzen legal mehr als 150 Schusswaffen
Sächsische Rechtsextremisten besitzen mehr als 150 legal bei den Behörden gemeldete Schusswaffen. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Danach besitzen 38 Personen aus dem rechtsextremen Milieu 51 Pistolen und 105 sogenannte Landwaffen. Dazu gehören alle Schusswaffen, die länger als 30 Zentimeter sind, also etwa Gewehre, Büchsen oder Flinten.
Köditz: "Zahl macht Angst"
Die Linken-Abgeordnete Köditz erklärte, jeder der den Behörden bekannten 38 Rechtextremisten besitze im Schnitt also vier Schusswaffen. "An Innenminister Ulbigs Stelle würde mir bereits diese Zahl Angst machen, es dürfte sich dabei allerdings nur um die Spitze des Eisberges handeln." Köditz warf Ulbig vor, keine vorbeugenden Maßnahmen der Polizei gegen die Nutzung dieser Waffen etwa in Wehrsportgruppen zu erwägen. "Ich kannte bisher die berühmten drei Affen, die nichts hören, sehen und sagen. Ich habe gelernt, dass die drei auch von einem einzigen Minister verkörpert werden können", sagte Köditz.
Verfassungsschutz übermittelte Erkenntnisse an Behörden
Laut dem Innenministerium hatte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in zwölf Fällen Informationen zu den Rechtsextremisten an die für die Erteilung von Waffenscheinen oder Waffenbesitzkarten zuständigen Behörden weitergegeben. "Die in diesen Fällen übermittelten Erkenntnisse führen also nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit eines Waffenbesitzes", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß dem Waffengesetz setze voraus, dass der Antragsteller "die erforderliche Zuverlässigkeit" besitze. Die "bloße Mitgliedschaft" in einer verfassungsfeindlich eingestellten Vereinigung reiche demnach nicht aus für die Annahme der "waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit".
Panne beim Reservistenverband
Anfang Oktober war bekannt geworden, dass mehrere sächsische NPD-Kader über eine Mitgliedschaft im Reservistenverband der Bundeswehr an Waffenbesitzkarten gelangt sind. Verbands-Vizepräsident Michael Sauer hatte dies dem MDR bestätigt. Nach Angaben von Sauer wird eine Mitgliedschaft im Reservistenverband bei den für die Ausstellung der Waffenbesitzkarten zuständigen Ordnungsbehörden "als Zertifikat der Zuverlässigkeit" betrachtet. Den Verband ärgere zwar die Mitgliedschaft der "braunen Kameraden" aus dem Raum Leipzig, sagte der Vizepräsident. Die Möglichkeit des Rauswurfs aber bestehe nur, wenn den NPD-Leuten Straftaten nachgewiesen würden. Das ist nach Angaben von Sauer jedoch nicht der Fall.
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