Sachsen

Rechtsextremismus in Geithain : Linke fordern entschiedenes Handeln der Landesregierung

Die Staatsregierung räumt Probleme mit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in der Region um Geithain ein. Auslöser war eine Anfrage der Linken im Landtag. Die Linken fordern jetzt mehr Einsatz von Landes- und Kommunalbehörden gegen rechtsextremistische Umtriebe in Geithain und Umgebung. In einem Antrag heißt es wörtlich, "die Staatsregierung wird ersucht, unverzüglich und mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenwirken der zuständigen Sächsischen Staatsministerien mit den entsprechenden kommunalen Behörden für die Stadt Geithain ein komplexes Programm zur Ursachenermittlung" erarbeitet wird. Die Linken mahnen ferner eine "lückenlosen Aufklärung und wirksame sowie nachhaltige Zurückdrängung der Strukturen der extremen Rechten im Muldental und von diesen ausgehenden Gewalttaten" sowie sogenannter Propagandadelikte an.

Innenministerium: Szene mit hohem Gewaltpotenzial

Das Innenministerium bestätigt in einer Antwort die Probleme mit Rechtsextremismus in der Region."Im Raum Geithain existiert eine aktive und straff geführte neonationalsozialistische Szene mit einem rhetorisch gewandten, ideologisch gefestigten Anführer", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Dieser Szene wohne ein hohes Gewaltpotential inne, welches sich bisher hauptsächlich gegen den politischen Gegner richtete. "Innerhalb der Landkreise Leipzig und Mittelsachsen hat sich der Raum Geithain zu einem Schwerpunkt des Rechtsextremismus entwickelt", schreibt das Ministerium weiter und verweist darauf, dass dem ländlich geprägten Gebiet "eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gewidmet" werde.

Verfassungsschutz: Jederzeit Gewalttaten möglich

Der Landesverfassungsschutz beobachte "seit geraumer Zeit ein Erstarken der neonationalsozialistischen Szene in den Landkreisen Leipzig und Mittelsachsen", heißt es weiter. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer muss "speziell auch in Geithain aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ... jederzeit mit Gewalttaten von Rechtsextremisten gerechnet werden". Ziel der Gewalttaten könnten vor allem politische Gegner sein. Es seien verschiedene Gruppen aktiv, die teilweise auch ihre Namen veränderten.

Zwischen Januar 2001 und April 2011 sind den Behörden insgesamt neun politisch motivierte Gewaltstraftaten von Raub über Körperverletzung bis hin zu Landfriedensbruch bekannt geworden, teilte das Innenministerium mit. Zudem wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene aufgedeckt. Im laufenden Jahr liegen der Staatsanwaltschaft nach Angaben des Innenministeriums keine Erkenntnisse zu rechtsextremistisch motivierten Gewaltsstraftaten vor. Die Ermittlungen nach einem Anschlag auf eine Pizzeria im Frühjahr in Geithain dauerten noch an. Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz ermitteln.

Region formiert sich gegen Rechtsextremismus

Die demokratischen Parteien und Kommunalverwaltungen in der Region sind sich des Problems durchaus bewusst. Eine Sprecherin des Landratsamtes Leipzig sagte dem MDR, in der Region Geithain gebe ein breites bürgerschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das der Landkreis unterstützt. "Hier gibt es klare Aussagen gegen Gewalt, Rassismus und menschenverachtendes Gedankengut."

Über den Lokalen Aktionsplan "Miteinander Tolerant Leben" fördert der Kreis zudem gezielt Projekte und Initiativen, "die einen Beitrag zur Stärkung einer weltoffenen Zivilgesellschaft leisten und damit Demokratie vor Ort erfahrbar und erlebbar machen". Diese beinhalten nach Angaben der Sprechern die aktive Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie das Werben für eine menschenrechtsorientierte Alltagskultur. An diesem Wochenende findet in Geithain das Fest der Vielfalt statt.

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2012, 17:30 Uhr

13. Erik:
Das die sächsische Regierung ein Fehler macht merkt man sehr gut an diesen Kommentaren hier. Die Rechten dürfen nicht so sehr als Problem betrachtet werden, weil einige von ihnen Anschläge verüben. Damit entsteht der Eindruck einer staatlich gelenkten Hetze gegen die gesamte rechte Gesinnungsgruppe. So wird ein Rechter in der Demokratie augenscheinlich zum Unterdrückten und lockt andere missverstandene Menschen an, die sich von der Regierung vernachlässigt fühlen. Die Rechten sind nur eine Interessengruppe, nach der kein Hahn krähen würde, wäre da nicht die negative Presse.
26.08.2012
14:13 Uhr
12. Reiner Arndt:
@zwickauer:"Hexenjagden gegen anders Denkende hat es schon immer gegeben." Vor allem dann, wenn Nazis an der Macht waren!
26.08.2012
10:19 Uhr
11. Frankfurter:
@Tommy, Uwe, Richard und alle anderen Verharmloser: mir ist nicht bekannt, dass Linke systematisch auslaendische Mitbuerger ausgespioniert und ermordet haben! Traurig, dass von Polizei, Rathaeusern, Landesregierungen in Mitteldeutschland immer nur haeppchenweise das Ausmass der Aktivitaeten der Rechten Szene zugegeben werden. Seit zwei Jahrzehnten Verharmlosung! Bin kein Waehler der Linken, begruesse ihre Anfrage im Landtag jedoch sehr!
26.08.2012
09:01 Uhr
10. Käptn SozPäd:
Ich würde vorschlagen Neo-Nazis einzusammeln, ihnen elektronischen Fussfesseln anzuketten und sie dann für Monate zu "ausländischen" Pflegefamilien in Berlin, Frankfurt und Köln zu schicken. Vielleicht gehen ihnen dann die Augen auf, bezüglich ihrer kurzsichtigen, ignoranten Art vielen Dingen gegenüber...
26.08.2012
01:47 Uhr
9. zwickauer:
man kann sich hier nur Richard und Tommy anschließen. Wahrscheinlich haben diese Linken und andere Partein Angst das ihre Felle wegschwimmen und sie ihr Gesicht verlieren könnten. Hexenjagden gegen anders Denkende hat es schon immer gegeben.
25.08.2012
10:07 Uhr
8. Jan Schmidt:
An den Kommentaren zu diesem Artikel kann man wunderbar eine beliebte Vorgehensweisen der rechten Szene erkennen: Man nimmt an Foren und Debatten teil und verkleidet sich als empörter Bürger. Dass es aber Angehörige der rechten Szene sind, sind man sehr schnell. Rechte Gewalt wird verharmlost, es wird gegen Ausländer (2% in Sachsen - meine Güte!!!) gehetzt, Demokratie wird herabgewürdigt, man gibt sich beleidigt etc. Die Schreiber der Kommentare lassen aber bewusst die Mordopfer (u.a. der NSU) aus dem Spiel, die verprügelten Jugendlichen, die Anschläge auf alle möglichen Menschen, die ehrlich und mutig ihre Meinung äußern.
25.08.2012
07:47 Uhr
7. Richard:
Als Geithainer muss ich mal was loswerden: Diese Hetze geht mir ganz schön auf den Senkel! Wir haben kein Problem mit den Rechten! Ganz im Gegenteil: Wir haben ein Problem mit hysterischen Linken und besessenen Demokraten. Was ist los mit euch? Merkt ihr nicht, wie unsere Heimat durch den Dreck zieht?
24.08.2012
18:15 Uhr
6. Heinz Faßbender:
Die sächsische Regierung tut doch überhaupt nichts, außer ihre Pfründe zu sichern und kritische Geister abzuhören und durch ihre willfährige Justiz zu jagen.
24.08.2012
17:57 Uhr
5. Reiner Arndt:
Aha, der Verfassungsschutz beobachtet also die Nazi-Szene von Geithain seit Jahren. Wahrscheinlich mit der üblichen Effizienz, wie wir sie aus 10 Jahren "NSU"-Terror kennen. Mann, da werden die Braunen aber "Angst" haben! - Für wie blöd hält uns unsere Landesregierung?
24.08.2012
17:47 Uhr
4. Uwe:
Ob Pirna, Mittweida, Limbach-Oberfrohna und jetzt Geithain. Irgendwann schein jede Region mal "dran" zu sein. Wenn man den Linken glaubt, stehen wir kurz vor einer zweiten Machtergreifung durch die Nazis. Dabei steht die NPD in Umfrag weit unter 5 %. Dabei geht die wirkliche Gefahr von denen selbst aus.
24.08.2012
17:45 Uhr

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