Rechtsextremismus in Geithain : Linke fordern entschiedenes Handeln der Landesregierung
Die Staatsregierung räumt Probleme mit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in der Region um Geithain ein. Auslöser war eine Anfrage der Linken im Landtag. Die Linken fordern jetzt mehr Einsatz von Landes- und Kommunalbehörden gegen rechtsextremistische Umtriebe in Geithain und Umgebung. In einem Antrag heißt es wörtlich, "die Staatsregierung wird ersucht, unverzüglich und mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenwirken der zuständigen Sächsischen Staatsministerien mit den entsprechenden kommunalen Behörden für die Stadt Geithain ein komplexes Programm zur Ursachenermittlung" erarbeitet wird. Die Linken mahnen ferner eine "lückenlosen Aufklärung und wirksame sowie nachhaltige Zurückdrängung der Strukturen der extremen Rechten im Muldental und von diesen ausgehenden Gewalttaten" sowie sogenannter Propagandadelikte an.
Innenministerium: Szene mit hohem Gewaltpotenzial
Das Innenministerium bestätigt in einer Antwort die Probleme mit Rechtsextremismus in der Region."Im Raum Geithain existiert eine aktive und straff geführte neonationalsozialistische Szene mit einem rhetorisch gewandten, ideologisch gefestigten Anführer", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Dieser Szene wohne ein hohes Gewaltpotential inne, welches sich bisher hauptsächlich gegen den politischen Gegner richtete. "Innerhalb der Landkreise Leipzig und Mittelsachsen hat sich der Raum Geithain zu einem Schwerpunkt des Rechtsextremismus entwickelt", schreibt das Ministerium weiter und verweist darauf, dass dem ländlich geprägten Gebiet "eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gewidmet" werde.
Verfassungsschutz: Jederzeit Gewalttaten möglich
Der Landesverfassungsschutz beobachte "seit geraumer Zeit ein Erstarken der neonationalsozialistischen Szene in den Landkreisen Leipzig und Mittelsachsen", heißt es weiter. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer muss "speziell auch in Geithain aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ... jederzeit mit Gewalttaten von Rechtsextremisten gerechnet werden". Ziel der Gewalttaten könnten vor allem politische Gegner sein. Es seien verschiedene Gruppen aktiv, die teilweise auch ihre Namen veränderten.
Zwischen Januar 2001 und April 2011 sind den Behörden insgesamt neun politisch motivierte Gewaltstraftaten von Raub über Körperverletzung bis hin zu Landfriedensbruch bekannt geworden, teilte das Innenministerium mit. Zudem wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene aufgedeckt. Im laufenden Jahr liegen der Staatsanwaltschaft nach Angaben des Innenministeriums keine Erkenntnisse zu rechtsextremistisch motivierten Gewaltsstraftaten vor. Die Ermittlungen nach einem Anschlag auf eine Pizzeria im Frühjahr in Geithain dauerten noch an. Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz ermitteln.
Region formiert sich gegen Rechtsextremismus
Die demokratischen Parteien und Kommunalverwaltungen in der Region sind sich des Problems durchaus bewusst. Eine Sprecherin des Landratsamtes Leipzig sagte dem MDR, in der Region Geithain gebe ein breites bürgerschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das der Landkreis unterstützt. "Hier gibt es klare Aussagen gegen Gewalt, Rassismus und menschenverachtendes Gedankengut."
Über den Lokalen Aktionsplan "Miteinander Tolerant Leben" fördert der Kreis zudem gezielt Projekte und Initiativen, "die einen Beitrag zur Stärkung einer weltoffenen Zivilgesellschaft leisten und damit Demokratie vor Ort erfahrbar und erlebbar machen". Diese beinhalten nach Angaben der Sprechern die aktive Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie das Werben für eine menschenrechtsorientierte Alltagskultur. An diesem Wochenende findet in Geithain das Fest der Vielfalt statt.
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