Ein Polizist geht am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) vor einem Haus entlang, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt hatte.
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Landesregierung will durchgreifen Mutmaßliche Reichsbürger bei Sachsens Polizei

Ein Polizist geht am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) vor einem Haus entlang, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt hatte.
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In den Reihen der sächsischen Polizei gibt es offenbar sogenannte Reichsbürger. Wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, laufen Ermittlungen gegen drei Polizisten, die "möglicherweise Verbindungen zu den Reichsbürgern haben". Für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt, kündigte Tillich harte Konsequenzen an.

Zudem plant Sachsen ein Waffenverbot für Reichsbürger. Innenminister Markus Ulbig sagte der "Leipziger Volkszeitung“ am Sonnabend:

Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen. Reichsbürgern sollten deshalb die Waffenbesitzkarten entzogen werden. Wer in irgendeiner Form als Reichsbürger in Erscheinung getreten ist, darf keine Waffe tragen.

Markus Ulbig, Innenminister Sachsen

Fälle von Reichsbürgern in den Reihen der Polizei waren zuvor aus Sachsen-Anhalt und Bayern bekannt geworden.

Verfassungsschutz soll Reichsbürger beobachten

Weiterhin sprach sich Ulbig für eine verstärkte Beobachtung der Reichsbürger durch das Landesamt für Verfassungsschutz aus. Er wolle ein "einheitliches Lagebild". Aktuell liege die Zahl der Beobachtungen im zweistelligen Bereich, wobei die Zahl der Reichsbürger "insgesamt eher dreistellig" sein dürfte, so Ulbig. Die Überschneidungen der Reichsbürger mit den Rechtsradikalen nähmen zu.

Experten gehen nicht davon aus, dass es sich bei den "Reichsbürgern" um eine einheitliche Bewegung handelt. Das ist auch der Grund, weshalb der sächsische Verfassungsschutz bisher von einer Beobachtung absieht. Allerdings habe man registriert, dass sie in den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Strukturen aktiv sind, sagte Behördensprecher Martin Döring am Sonnabend.

Kürzungen bei Sozialleistungen denkbar

Auch die Justiz müsse Reichsbürger konsequenter verfolgen: "Wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, muss mit deutlichen Strafen rechnen", sagte Ulbig. Außerdem forderte er weitere spürbare Maßnahmen: Bei den Sozialleistungen müsse geschaut werden, welche Einschnitte möglich sind.

Einerseits wird der Staat abgelehnt - aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen.

Markus Ulbig, Innenminister Sachsen

In der kommenden Woche wird der sächsische Landtag zu dem Thema beraten.

Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Stattdessen sehen sie das Deutsche Reich - meist in den Grenzen von 1937 - fortbestehen. Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2016, 11:03 Uhr

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69 Kommentare

09.11.2016 11:23 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 69

@ 66/67:
Ich denke, Du weißt durchaus, wie 'keine Demokratie' funktioniert, hast aber nur eine utopische Idee von Demokratie, deren Merkmale sich nicht mit denen der deutschen 'repräsentativen Demokratie' decken - und kommst daher zu Deiner Auffassung, Du würdest in einer Diktatur leben. Vllt. ist auch Dein Bild von Diktaturen etwas zu theoretisch, so daß Du beim Betrachten der BRD zum Bild einer Diktatur kommst.

Wer nun seine Reichsmark investieren will, um einen Reichspass zu erhalten, der soll sich das Vergnügen gern gönnen. Aber wenn er solche Dokumente als 'international anerkannt' betrachtet, wird er sicherlich nicht nur in Deutschland vom Gegenteil überzeugt.

Solange diese Ignoranten von der Illegitimität eines Staates ausgehen, muß man sie sich die Hörner abstoßen lassen... aber immer mit dem Hintergedanken, daß sie das deutsche Waffengesetz wohl auch nicht akzeptieren.

08.11.2016 00:07 Bürgerin 68

In meinen Augen ist es einfach albern, die Geschichte nicht anzuerkennen oder gar zurückdrehen zu wollen und in der Vergangenheit zu verharren. Was soll denn mit diesem Reichsbürgertum erreicht werden? Sind diese Ziele denn realistisch?
Ich glaube, diese sog. RB versuchen, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen.
Irgendwie fällt es mir schwer, mit dieser Gruppierung etwas anzufangen.

08.11.2016 20:44 Katze 67

Sören B. und an den Rest hier,
Reichsbürger, schon den Namen haben sich die betreffenden nicht selbst gegeben. Der wurde ihnen von den Medien übergestülpt. Weil sie sich z.B. auf die Verfassung von 1913 berufen. Keine dieser Leute nennt sich selbst so. Weiter habe ich hier gelesen das manche Vermuten das die RB ganz einfach nur unzufrieden sind. Da kommen wir der Sache schon näher. Unzufrieden mit Wahlen die nichts ändern. Und Politiker die nur selbst Darsteller sind. Und noch eins auch gerichtet an das MDR. Vor einen halben Jahr kannte diese Bewegung eventuell 30 % der Bürger. Jetzt sind es vermutlich 90 %. Ich nehme mal an da es ja in diesem Land so viele unzufriedene gibt, werden nun bei der reich Druckerei der kommissarischen
Reichsregierung in Berlin die Druckerpressen für die Personenausweise auf hochtouren laufen.
Die kommen vor lachen nicht in den Schlaf.
Und ist es nicht die KRG Berlin, dann gibt es nach meinen Kenntnisstand noch mind, 29 weidere die Ersatz Pässe anbi.

08.11.2016 20:21 Katze 66

Sören B.1.Eine Diktatur ist für mich eine Staatsform wo man Nachteile erleitet wenn man nicht der allgemeinen Meinung entspricht. In D geschieht das in Form Finanzieller oder materieller Art.
Das nennt sich dann hier Repräsentative Demokratie. Ich als DDRler und Teilnehmer der Demos in Leipzig weis was Demokratie ist, und was keine ist. Diese Rep. Demokratie oder Parlamentarische Demokratie wie sie hier von den polit Darstellern genannt wird ist jedenfalls keine.
Echte Demokratien sind für mich Gesellschaften wo Volksabstimmungen in allen Richtungen möglich sind. ( z.B. Schweiz )
2. das RB das 3 Reich vorführen wollen ist eine Behauptung die nicht belegt werden kann.
Ich beschäftige mich seit ungefähr 10 Jahren mit den RB. In diesen Jahren war ich auf hunderten Veranstaltungen , Treffen usw. der RB.
Ich habe dabei alle Ideologien angetroffen.
Nur eine nicht. Die NS - Ideologie.
99 % der Leute die ich da traf, tentieren eher zur Staatsform Schweiz. Ich ebenfalls.

08.11.2016 16:11 Der Reptiloid 65

Waas? Aufrechte, wahrheitsliebende Reichsbürger arbeiten als Polizisten für die BRD-GmbH? Ist das nicht Hochverrat am Kaiser/König/Führer/sonstwas??? Ich fordere ein Schnellverfahren vor dem Reichsgericht in meinem Kopf für diese elenden Hochverräter!!! Von der BRD-GmbH hat man nur Hartz4 zu beziehen, man kann doch nicht für sie arbeiten! Wie auch? Sie existiert ja garnicht! Hitler hat damals das 1000-jährige Reich ausgerufen; folglich besteht dieses noch mindestens über 900 Jahre weiter, alles andere ist gesetzeswidrig und diktatorisch. Und außerdem ist die BRD total undemokratisch: Es gibt schließlich keine Volksabstimmungen wie sie damals im Kaiserreich oder unter Hitler noch an der Tagesordnung waren...

08.11.2016 14:46 Sören B 64

"Katze": Mal ein paar Erklärungen für dich, da du hier fortdauernd ganz schwierige Worte benutzt, von denen du oft anscheinend nicht die Bedeutung kennst: 1. "Diktatur". Was macht die BRD für dich denn zur Diktatur, die du mit der Erdogan-Türkei vergleichst?? Jene Reichsbürger möchten gerne den NS-Staat fortsetzen, der die wohl grausigste Diktatur der Geschichte war und in dem es (Überraschung!!) übrigens auch keine Volksabstimmungen zur Verfassung gab. Das Anhänger des deutschen Faschismus oder der Monarchie sich nicht als Polizisten eignen, dürfte sich jedem denkenden Menschen bzw. sogar jedem Schimpansen erschließen. Das vor allem zum Schutz der Bürger und daran ist nichts "diktatorisch". Weiter geht deine Fantasie dann endgültig mit dir durch, wenn du davon schreibst, das Jägern oder Sportschützen mit unliebsamen Meinungen die Waffen abgenommen werden: Es geht hier nicht um irgendwelche Meinungen, sondern um gewaltbereite Spinner, die am laufenden Band Morddrohungen verschicken.

08.11.2016 13:20 Username vergeben 63

Hier sind sich wirklich Leute nicht zu blöd dafür, zu verteidigen, das Menschen, die die BRD als illegitim ansehen und stattdessen meinen, das 3.Reich bzw. das Kaiserreich würde fortbestehen, dem Polizeidienst nachgehen!?? Muss man dazu noch was sagen oder schreiben?

08.11.2016 09:24 Nesrin 62

Wirklich köstlich: Die "Reichsbürger"-Fans hier sehen sich bzw. ihren braunen Karnevalsverein als "unterdrückt" und "verfolgt" an, weil sie nicht ohne Komplikationen in den Staatsdienst eines Staates aufgenommen werden, den sie bekämpfen bzw. von dem sie behaupten, das es ihn garnicht gibt!?? Das mit den "kognitiven Defiziten" bei den Reichsbürgern scheint mir zutreffend.

07.11.2016 00:54 Martina Jacobs 61

Reichsbürger haften einer Verschwörungstheorie an. Das hat nichts mit Unzufriedenheit zu tun, sondern mit kognitiven Defiziten.

Und Dysthymie bitte nicht mit berechtigter Unzufriedenheit aufgrund realer Benachteiligung verwechseln. Es gab schon immer Menschen, die an allem was auszusetzen haben. Dafür kann aber keiner was. Erst recht nicht der Staat.

07.11.2016 00:07 Bürger 60

Nehmen wir mal an, die Reichsbürger bekommen das was sie wollen, ihr Reich.
Da sie dir heutigen Grenzen der BRD nicht akzeptieren und die angrenzenden Länder wie Polen und Frankreich wehren sich dagegen Teile ihrer Länder abzugeben. Was dann? Werden dann die Pläne vom "Führer" fortgesetzt?
Da wird behauptet, dass es bei uns eine Merkel Diktatur gibt aber selber wieder eine Diktatur gar die Monarchie fordern.
Wie krank und zurückgeblieben können Menschen nur sein.

DEUTSCHLAND IST DADURCH WAS ALLES PASSIERT IST,DEUTSCHLAND. EIN WUNDERSCHÖNES LAND

Leute hört auf unser schönes Land mit eurem Reichsbürgertum kaputt und lächerlich zu machen und tut was für dieses Land, mit allen Kulturen und Religionen. Vielfalt bedeutet Fortschritt.