Reichsbürger Reisepass vor Reichsfahne Schwarz Weiß Rot
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Lagebericht vom Sächsischen Verfassungsschutz 718 Reichsbürger leben in Sachsen

Reichsbürger Reisepass vor Reichsfahne Schwarz Weiß Rot
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In Sachsen leben derzeit 718 sogenannte "Reichsbürger und Selbstverwalter". Das geht aus einem ersten Lagebericht des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen hervor. Die Behörde beobachtet die Szene seit Dezember vergangenen Jahres. Die Zahl stellt den Verfassungsschützern zufolge jedoch nur einen Ist-Stand dar und werde sich mit der weiteren Aufklärung "in nächster Zeit weiter erhöhen". Die Szene erlebe außerdem einen Zulauf.

Schwerpunkt Mittelsachsen

Auch über das Profil der Anhänger macht der Lagebericht Angaben: Der Großteil der Reichsbürger ist männlich (77 Prozent), das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren und besonders viele, nämlich 120 Personen, leben in Mittelsachsen. Von den 718 Reichsbürgern gehören dem Bericht zufolge 67 dem rechtsextremen Spektrum an. Die meisten Reichsbürger sind keiner festen Gruppierung zuzuordnen, sondern agieren als Einzelpersonen.

Kleine Gruppe, viele Straftaten

Zwischen 2012 und 2016 begingen Reichsbürger insgesamt 1.525 Straftaten in Sachsen. Dabei handelte es ich vor allem um Verkehrsdelikte, Urkundenfälschungen, Beleidigungen oder Nötigungen. Gewaltdelikte machen zwei Prozent aus.

Waffenbehörden prüfen Reichsbürger

Ein Problem stellt der Waffenbesitz von Reichsbürgern dar. Bei 40 Anhängern könnte das der Fall sein, berichtet der Verfassungsschutz. Nach einem Erlass durch das Innenministerium laufen seit November 2016 sogenannte "waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen" durch die Waffenbehörden. 13 Reichsbürgern wurden die Waffenscheine entzogen. Zur Begründung heißt es: "Wer (...) die Regeln unseres Rechtsstaates nicht anerkennt, bei dem ist die begründete Besorgnis gegeben, dass er dann auch das Waffengesetz und damit die Regelungen zum korrekten Umgang mit der Waffe und zur sicheren Aufbewahrung für sich nicht als bindend anerkennt."

Ulbig sieht hohes Gefährdungspotenzial

Sachsens Innenminister Markus Ulbig warnt vor der Gefährdung durch Reichsbürger und resümiert: "'Reichsbürger' besitzen zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial insbesondere gegenüber Vollzugsbeamten. Außerdem sind ihr Fanatisierungsgrad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen."

Innenminister Ulbig nimmt Vereinsführung und Fanprojekt in die Pflicht.
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Sie [die Reichsbürger] lehnen unsere Gesetze und unseren Staat fundamental ab. Dies dürfen und werden Rechtsstaat und Gesellschaft nicht dulden.

Markus Ulbig Innenminister Sachsen

Linken-Politikerin: Ulbig zu spät dran

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Bildrechte: DiG/trialon

Für die Rechtsextremismus-Expertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, kommen die Beobachtungen der Verfassungsschützer in Sachsen zu spät. Sie erklärte MDR SACHSEN: "Es musste erst ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger umgebracht werden, bis diese Gruppierung mal auf den Schirm der Behörden kommt. Die PDS hatte bereits 2003 in einer großen Anfrage nach den Reichsbürgern gefragt und wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz für dumm erklärt." Auch die Entwaffnung dieser Szene sei überfällig.

AfD: Führerscheine entziehen und auch NPD entwaffnen

Carsten Hütter, Landtagsabgeordneter AfD Sachsen
Carten Hütter, AfD. Bildrechte: dpa

Nach Aussagen des AfD-Politikers Carsten Hütter müsste man nicht nur Reichsbürger entwaffnen, sondern auch NPD-Mitglieder, "die ungeeignet sind". Es mache auch Sinn, den Reichsbürgern auch den Führerschein zu entziehen, da sie deutsche Gesetze ablehnten.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben sich im November 2016 darauf verständigt, Reichsbürger und Selbstverwalter“ bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR | 01.08.2017 | ab 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. August 2017, 21:25 Uhr

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56 Kommentare

03.08.2017 21:03 Bürger 56

#Rademacher, Die BRD hat keine Verfassung, sondern ein provisorisches Grundgesetz. Man kann mal bei Wikipedia nachlesen was ein Grundgesetz ist. Übrigens hat dieses Grundgesetz ein Verfassungsauftrag. Das deutsche Volk soll sich in Frieden und Freiheit eine eigene Verfassung geben. Warum geben wir uns also 27 Jahre nach der deutschen Einheit mit einem Provisorium zufrieden?

03.08.2017 19:13 roca remeed 55

@Rademacher. (54) ...vollständige Souveränität zurück erlangt? Eben nicht, Rademacher! Wer die Quellen nicht selber finden und werten kann, sollte in dieser Frage unbedingt einen richtigen Staatsrechtler zu Rate ziehen. Dann erspart man sich zumindest den Gebrauch wüster Schimpfkanonaden.

03.08.2017 16:52 Rademacher 54

Kaum eine Verschwörungstheorie ist so völlig obskur und offenkundiger Schwachsinn wie die dumpfen Behauptungen der Reichsbürger. Deren Argumentation ist für jeden, der ein bisschen Ahnung von Staatsrecht und Geschichte hat, als großer Humbug leicht durchschaubar. Besonders lustig der Kommentar Nr. 2. Selbstverständlich ist die Bundesrepublik mit dem 1871 gegründeten deutschen Völkerrechtssubjekt identisch. Die BRD ist die jüngste Ausprägung des deutschen Nationalstaats, der schon mehrere Verfassungen gehabt hat und dessen Territorium sich im Laufe der Zeit mehrfach geändert hat. Die aktuelle Verfassung ist das Grundgesetz. Die wiederhergestellten Bundesländer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Durch den 2+4 Vertrag hat Deutschland die vollständige Souveränität zurück erlangt. Alles andere ist rechter und ziemlich dämlicher Bullshit.

03.08.2017 12:11 Ekkehard Kohfeld an Medirator 52 53

Und wieder einmal widersprichst du nur um zu widersprechen.##Nein das kann ich nicht tun dann würde ich ja ihnen den Rang ablaufen,das geht doch gar nicht wo kommen wir den da hin ich kann doch einem Internettroll den Arbeitsplatz nicht streitig machen?##
Was haben den bitte Reichsbürger mit Doppelpassinhabern zu tun? Das solltest du mal erklären.##Das kann nicht sein das ich ihnen Oberlehre etwas erklären muß,was für eine verdrehte Welt ist das den?Sie wissen doch sonst alles (besser).

03.08.2017 07:29 Mediator an Ekkehard (51) 52

Und wieder einmal widersprichst du nur um zu widersprechen.

Was haben den bitte Reichsbürger mit Doppelpassinhabern zu tun? Das solltest du mal erklären.

RB negieren die Existenz unseres Staates, ignorieren seine Gesetze, schickanieren Behördenmitarbeiter, bedrohen Beamte, sind erwiesenermaßen gewalttätig und mit Rechtsextremisten vernetzt.

Demgegenüber nutzen Doppelpassinhaber ganz legal unsere Gesetze und leiten aus dem Besitz des Doppelpasses keinerlei Sonderrechte gegen unseren Staat ab. Der BEsitz eines Doppelpasses bedeutet auch nicht, dass man unseren Staat ablehnt.

Reichsbürger, die in unserem Staat Sozialleistungen beziehen sind neben veilen anderen dingen die man ihnen vorwerfen kann in aller erster Linie erst einmal VERLOGEN.

02.08.2017 20:20 Ekkehard Kohfeld 51

@ Ruthkelsin 46 Deshalb: Ja! Wenn diese Leute von dort staatliche Leistungen beziehen, werden sie ihren BRD-Ausweis benutzt haben. Da haben wir dann die Doppelmoral der Reichsbürger. Den Staat ablehnen, aber sein Geld haben wollen.##Sie sehen da etwas falsch in Deutschland gibt es Menschen mit Doppelpass das ist doch zulässig.

02.08.2017 19:12 Barbara 50

@ 3 4 richtig aber das verstehen unsere Gutmenschen einfach nicht mehr, für was braucht man auch einen Ausweis unsere neu Bürger haben auch keine also brauch ich auch keinen..............
gleiches Recht für alle...............

02.08.2017 17:51 Agnostiker 49

Wie in allen BRD-ueberlagerten Laendern sind auch in Sachsen die meisten Reichsbuerger.

Sie wissen es nur nicht.

02.08.2017 13:55 Mediator an gerd (44) 48

Lieber gerd,

es geht hier nicht um nervige Mitbürger sondern um Mitbürger die sich radikalisieren, die Straftaten begehen, die Staatsbedienstete angreifen und teilweise auch getötet haben.

Diese Leute sind zusätzlich teilweise mit der rechtsextremistischen Szene vernetzt.

Das geht doch weit über einen Spiegel vorhalten hinaus. Wer Schulden hat, der muss diese bezahlen oder in Privatinsolvenz gehen. Wer den Lappen abgenommen bekommt, der hat nichts am Steuer eines Wagens zu suchen und er über dubiose internationale Konstrukte Staatsbedienstete nötigt (Malta Masche), der ist kriminell!

02.08.2017 13:52 Ruthkelsin 47

Ich meinte "Leistungen" und nicht "Leitungen" :-)