Garantiezahlung für Landesbank-Debakel : Sachsen LB kostet Freistaat weitere 63 Millionen Euro
Die Beinahepleite der Landesbank Sachsen kostet den Freistaat eine weitere Millionensumme. Dem Finanzministerium zufolge meldete die für die faulen Wertpapiere der Sachsen LB zuständige Gesellschaft "Sealink Funding Limited" für das dritte Quartal 2012 erneut größere Zahlungsausfälle. Sachsen musste deshalb Ende September knapp 64 Millionen Euro an Garantiezahlungen überweisen. Das sind noch einmal zehn Millionen Euro mehr als im Quartal zuvor.
Erst bei fast drei Milliarden Euro ist Schluss
Inzwischen hat das Landesbank-Debakel den Freistaat bereits 429 Millionen Euro gekostet. Insgesamt bürgt Sachsen mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg konnte das Kreditinstitut noch retten. Diese forderte im Gegenzug Sicherheiten. Seitdem wird der Freistaat bei Ausfällen der faulen Wertpapiere zur Kasse gebeten. Im Landeshaushalt wurden eigens dafür Rückstellungen gebildet. Die Turbulenzen um die Sachsen LB hatten auch politische Folgen. Zunächst trat der damalige Finanzminister Horst Metz zurück, später gab auch Ministerpräsident Georg Milbradt sein Amt auf.
Juristische Aufarbeitung dauert an
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bisher Anklage gegen drei frühere leitende Mitarbeiter sowie drei Ex-Vorstände der Sachsen LB erhoben. Ihnen werden wegen Beihilfe zur Untreue und unrichtigen Darstellung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen 2003 und 2004 für geschönte Jahresabschlüsse gesorgt haben, damit die Landesbank Gewinne ausweisen konnte. Dadurch seien ungerechtfertigte Ausschüttungen an Anteilseigner sowie erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter gegangen.
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