Sachsen

Landesbank-Debakel : Weitere 311 Millionen Euro für Sachsen LB

Der Freistaat Sachsen muss 311 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zahlen. Wie das sächsische Finanzministerium mitteilte, wird das Geld in den kommenden Tagen überwiesen. Es handele sich dabei um strittige Forderungen der LBBW.

Unklar war laut Ministeriumssprecher Stephan Gößl, ab wann bestimmte Hypothekenpapiere als Ausfälle zu werten sind und der Freistaat dementsprechend für die Verluste aufkommen muss. Da die Auffassungen des Freistaats und der LBBW diesbezüglich auseinandergingen, hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, die Bewertung der fraglichen Papiere gerichtlich prüfen zu lassen. So entschied dann das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 20. Dezember 2012, dass Sachsen den strittigen Betrag jetzt zahlen muss.

Millionenforderung wird seit 2010 zurückgehalten

Der Freistaat hatte die von der LBBW geforderten Beträge in Höhe von 311 Millionen Euro seit 2010 bis zur gerichtlichen Klärung zurückgehalten. Laut Pressesprecher Gößl wurde die strittige Summe bereits Ende letzten Jahres in den eigens für die Verlustzahlungen der Sachsen-LB eingerichteten Garantiefond eingezahlt. Laut Ministerium enthält der Fonds derzeit rund eine Milliarde Euro. Im Haushalt des Freistaats ist zudem festgelegt, dass der Fond jedes Jahr um 100 Millionen Euro aufgestockt wird.

Haftungszeit endet 2019

An der Gesamtverpflichtung des Freistaats ändert sich durch die jetzt fällige Zahlung aber nichts. Insgesamt bürgt Sachsen mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Jetzt hat der Freistaat bereits rund 800 Millionen Euro für die riskanten Geschäfte der ehemaligen Landesbank gezahlt. Die Haftungszeit läuft noch bis 2019.

Kritik an Informationspolitik des Finanzministeriums

Die Opposition im Sächsischen Landtag kritisiert mit Blick auf die neue Millionenzahlung die Informationspolitik des Finanzministeriums. Der zuständige Ausschuss sei über weitere Zahlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Linke-Politiker Sebastian Scheel, Vorsitzender des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses, bezeichnete das Verhalten von Finanzminister Unland als "instinkt- und stillos." SPD-Politiker Dirk Panter warf Unland ein "vorsintflutliches Demokratieverständnis" vor. Respekt vor dem Budgetrecht des Landtages sehe anders aus. Die Grünen rechnen damit, dass die Schwelle von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr überschritten wird.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe von sich. Man habe das Urteil aus Frankfurt zunächst ausgewertet und das Kabinett am Dienstag unterrichtet. "Noch am gleichen Tag wurde der Haushalts- und Finanzausschuss schriftlich informiert. Das gesamte Verfahren wurde so abgewickelt, wie es den Vorgaben durch das Garantiefondsgesetz entspricht."

Sachsen LB 2007 an LBBW verkauft

Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Nur ein Notverkauf an die LBBW konnte das Kreditinstitut noch retten. Diese forderte im Gegenzug Sicherheiten. Seitdem wird der Freistaat bei Ausfällen der "faulen" Wertpapiere zur Kasse gebeten. Die Turbulenzen um die Sachsen LB hatten auch politische Folgen. Zunächst trat der damalige Finanzminister Horst Metz zurück, später gab auch Ministerpräsident Georg Milbradt sein Amt auf.

Hintergrund: Chronik der Sachsen-LB-Krise

Die sächsische Landesbank war die einzige selbstständige Landesbank der neuen Bundesländer. Die Bank scheiterte nach Fehlentscheidungen des Managements und der Politik. Ende 2007 wurde sie an die LBBW verkauft. [mehr]


Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2013, 16:47 Uhr

3. Frank:
Zur Verantwortung gezogen? Das gibt es im 21. Jahrundert nicht. ARD brachte gestern abend einen Film zur Realität, wenn auch in anderer Sache. Der Bocholter kann auch nichts ändern nur dafür sorgen, daß man in Pillnitz, bald schon im Zwinger, weitere Kulturobjekte werden folgen reichlich zur Kasse gebeten wird. Bitte liebe Bürger (Trottel) von Sachsen habt Verständnis, daß wir Politiker uns hier schon das Paradies auf Erden schaffen müssen, denn es ist noch keiner zurück gekommen und hat gesagt daß es nach dem Tode besser ist.
17.01.2013
09:23 Uhr
2. Dresdner:
Und wann endlich lese ich bei meinem Heimatsender ,das die Verantwortlichen der Bank und die Herrn Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden??????? Vermutlich werden wir dies nie erleben. Und es werden Mittel für den Nahverkehr ,die Bildung, Soziales usw. gestrichen und eine Herr Umlad gan tun und lassen was er will.
16.01.2013
17:14 Uhr
1. gitte:
Na und.... wir haben es doch ...
16.01.2013
14:41 Uhr

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