Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verlässt das Podium in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden
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Wechsel an der Landesspitze Sachsens Regierungschef Tillich tritt ab

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verlässt das Podium in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seinen Rücktritt angekündigt. Der CDU-Politiker teilte am Mittwoch in Dresden mit, er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben". Zudem wird der 58-Jährige nicht mehr als Landesvorsitzender der sächsischen CDU kandidieren. Sein Landtagsmandat will er jedoch weiter wahrnehmen. Tillich ist seit Mai 2008 Regierungschef im Freistaat. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Wochen hatten die Christdemokraten in Sachsen eine historische Niederlage einstecken müssen und waren nur noch zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden.

Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen. Wir dürfen nicht im Gestern und Heute gefangen sein. Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung fällt mir das schwerer. Ich weiß, dafür braucht es neue und frische Kraft.

Stanislaw Tillich scheidender Ministerpräsident Sachsens

Wunschnachfolger: Generalsekretär Kretschmer

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer soll Tillich beerben. Bildrechte: dpa

Nach der Wahlschlappe hatte es heftige Kritik am Kurs der CDU im Freistaat und auch am Führungsstil Tillichs gegeben. Dazu kam der Rücktritt von Kultusministerin Kurth. Einen Nachfolger für sie will Tillich noch bestimmen. Weitere Personalentscheidungen, wie eine mögliche größere Kabinettsumbildung, wird sein Nachfolger treffen müssen. Einen Wunschkandidaten hat Tillich bereits präsentiert: Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer soll künftig sowohl die Geschicke des Landesverbands als auch des gesamten Freistaats lenken.

Er [Michael Kretschmer - Anm. d. Red.] hat sich eine hohe Wertschätzung erarbeitet und ist im Land und darüber hinaus sehr geachtet. Ich bin Michael sehr dankbar, dass er sich in den Dienst und die Verantwortung für unseren Freistaat und die Menschen stellt.

Stanislaw Tillich scheidender Ministerpräsident Sachsens

Von der Bundes- zurück auf die Landesbühne

Der 42-jährige Kretschmer war bisher auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag. Allerdings hatte er bei der Wahl am 24. September sein Abgeordneten-Direktmandat im Wahlkreis Görlitz nach 15 Jahren an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren. Dennoch traut ihm die sächsische Union offenbar noch viel zu. Tillich zufolge hat das Parteipräsidium Kretschmer als seinen Nachfolger einstimmig begrüßt. Den CDU-Landesvorsitz wird der Generalsekretär voraussichtlich beim Parteitag am 9. Dezember übernehmen.

Tillich sieht mehr Licht als Schatten

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
Tillich sieht seine Regierungszeit trotz des zuletzt schwindenden Rückhalts positiv. Bildrechte: dpa

In der Erklärung zu seinem angekündigten Rücktritt zog Tillich ein erstes Fazit seiner mehr als neunjährigen Regierungszeit – und dieses fiel trotz der zuletzt immer lauteren Kritik an seiner Person positiv aus. Auch unter seiner Führung habe sich der Freistaat von einer Wirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit zu einer der innovativsten Regionen Europas entwickelt und Rückschläge durch Naturkatastrophen bewältigt, so Tillich. Den Einwohnern schrieb er Fürsorge, Engagement und Solidarität zu, mahnte aber zugleich, Sachsen müsse ein weltoffenes Zuzugsland sein. Auch Fehler räumte der Regierungschef ein, die zum Teil aber schon korrigiert worden seien. Dabei verwies er auf den Lehrer- und Polizistenbedarf sowie auf die Verwaltungsreform. Kritiker werfen Tillich vor, er habe vor allem von der Arbeit seiner Vorgänger profitiert und Sachsen mehr verwaltet als wirklich vorangebracht. Größter Vorwurf vieler Kritiker: Sanchsens Landesregierung verdränge das Problem des Rechtsextremismus und unternehme zu wenig dagegen.

Demütig danke ich den Sachsen, die mich zu ihrem Ministerpräsidenten gemacht haben. Es waren die besten Jahre meines politischen Lebens.

Stanislaw Tillich scheidender Ministerpräsident Sachsens

Reaktionen aus Sachsen zu Tillichs Entscheidung

Was sagen politische Mitstreiter und Gegner in Sachsen zum angekündigten Rücktritt von Ministerpäsident Tillich? Einige Reaktionen:

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer bei einer Rede im Landtag
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, Frank Kupfer, zollt Tillich Respekt: "Er hat damit Größe bewiesen und die Verantwortung für das Ergebnis der Bundestagswahl übernommen, auch wenn er nicht die Hauptschuld dafür trägt. Ich bin dankbar, dass er unserem Land so lange gedient hat. Stanislaw Tillich hat den Übergang so gestaltet, dass unsere Partei eine Perspektive hat." Bildrechte: MDR/Diana Köhler
Sachsens Umweltminister Frank Kupfer bei einer Rede im Landtag
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, Frank Kupfer, zollt Tillich Respekt: "Er hat damit Größe bewiesen und die Verantwortung für das Ergebnis der Bundestagswahl übernommen, auch wenn er nicht die Hauptschuld dafür trägt. Ich bin dankbar, dass er unserem Land so lange gedient hat. Stanislaw Tillich hat den Übergang so gestaltet, dass unsere Partei eine Perspektive hat." Bildrechte: MDR/Diana Köhler
Martin Dulig
Für Sachsens SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig ist Tillichs angekündigter Rücktritt konsequent und folgerichtig: "Die Art und Weise, wie die CDU in den letzten Jahren hier in Sachsen Politik gemacht hat, hat doch zu einer riesengroßen Vertrauenskrise geführt.[…] Und trotz alledem: In erster Linie gilt mein Dank Stanislaw Tillich, denn wir haben trotz unterschiedlicher Haltungen und Meinungen in vielen Fragen vertrauensvoll und vor allem lösungsorientiert zusammengearbeitet." Bildrechte: dpa
Volkmar Zschocke
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis '90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, bezeichnet den Schritt von Tillich als richtig und logisch: "Er steckt in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit ihm ist die Richtungsänderung hin zu einer Politik, die Sachsen zukunftsfest macht, unmöglich. Sein verantwortungsloser Rechtskurs hat die AfD gestärkt, aber kein einziges Problem im Land gelöst. Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Jörg Urban, Mitglied des Fraktionsvorstands der Alternative für Deutschland (AfD), sitzt am 27.09.2017 während der Sitzung des Landtages in Dresden (Sachsen) im Sitzungssaal.
Für AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban verdient Tillichs Rücktritt großen Respekt: "An Tillich sollte sich Kanzlerin Merkel ein Beispiel nehmen, die ein schlechtes Wahlergebnis nach dem anderen einfährt, aber offenbar überhaupt nicht daran denkt, Platz für einen Neuanfang zu machen. Der von Tillich favorisierte Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten, Generalsekretär Kretschmer, ist allerdings alles andere als ein Neuanfang. […] Man kann einen zurückgetretenen Wahlverlierer schlecht mit einem anderen Wahlverlierer austauschen und einfach weiterwursteln." Bildrechte: dpa
Frauke Petry
Die sächsische Landtagsabgeordnete und ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry sieht durch den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen Chancen für andere konservative Kräfte und spielt damit auf die von ihr mitinitiierte "Blaue Partei" an: "Ein extrem schwacher Ministerpräsident versucht gerade, einen schwachen Wahlkreisverlierer als Nachfolger zu inthronisieren. Damit tut er der CDU, vor allem aber Sachsen, keinen Gefallen." Bildrechte: IMAGO
Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, spricht am 20.05.2017 beim Landesparteitag der Liberalen in Glauchau (Sachsen).
Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow wertet Tillichs Rücktritt als tiefe Zäsur: "Ich zolle dem Ministerpräsidenten Respekt für seine Entscheidung, kann Zeitpunkt, Form und Inhalt seiner Rücktrittserklärung jedoch nicht nachvollziehen. […] Michael Kretschmer als Nachfolger vorzuschlagen, ist überraschend und sehr irritierend. Der Vorschlag zeigt, dass die sächsische CDU ihr Gespür für Land und Leute verloren hat. Offenbar arbeitet sie an ihrem Ende als Volkspartei. An vorgezogenen Neuwahlen führt jetzt kein Weg mehr vorbei." Bildrechte: dpa
 Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)
Nach Ansicht des sächsischen Bundestagsabgeordneten und Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) war der Rücktritt Tillichs nicht nötig: "Es hätte auch einen Weg gegeben mit einer großen Kabinettsumbildung unter seiner Führung, einen neuen Anfang zu machen. Er hat anders entschieden. Diese Entscheidung verdient allergrößten Respekt." Bildrechte: dpa
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Was für Folgen hat eigentlich der Rücktritt eines Ministerpräsidenten in Sachsen? Laut Sächsischer Verfassung kann jedes Mitglied der Staatsregierung jederzeit seinen Rücktritt erklären.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten zieht allerdings eine Besonderheit nach sich: In Artikel 68, Absatz 2 der Landesverfassung ist festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Regierungschefs auch die Amtszeit aller Minister und Staatssekretäre endet. Sie sind damit nur noch geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident sie in sein Kabinett übernimmt – oder austauscht.

Der neue Ministerpräsident selbst muss von der Mehrheit der Abgeordneten des Sächsischen Landtags gewählt werden, entweder in einer regulären oder einer Sondersitzung.

dpa/afp/mdr/stt

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR |SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.10.2017 | Nachrichten | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2017, 09:32 Uhr

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150 Kommentare

20.10.2017 00:57 @O-Perler (1. V.) 148 und 149 150

Mit den paar Heiligen, die sich völlig unabhängig von der Bezahlung hauptberuflich in der Politik engagieren, können sie ein Land sicherlich nicht regieren.

Der Rest von uns schaut sich immer an, was man bei welcher Arbeitsbelastung verdient und welche Alternativen sich einen bieten.

Mit wem wollen wir einen Bundestagsabgeordneten denn finanziell vergleichen? Einem Straßenbahnschaffner, Handwerksmeister, Krankenhausarzt, IT-Spezialisit oder einem Manager in einem internationalen Konzern?

Berufspolitiker zu sein ist ein knallharter Job und wie in jedem Job erwartet man bei hoher Belastung auch eine entsprechende Gegenleistung. Warum sonst klagen Frauen, die sich z.B. für das Friseurhandwerk entschieden haben, darüber, dass sie zu wenig verdienen? Berufung ist halt nicht alles was zählt.

20.10.2017 11:55 Eberhard Stopp 149

148-Perler- Ich gebe Ihnen vollständig recht! Ein politisches Amt, ein Mandat tritt man an , um dem Volk zu dienen. Wer "Kohle", Kariere machen will, der soll in die Wirtschaft gehen..da sucht man solche Leute, die das Gen-Gewissen gegen das Gen- Gier ausgetauscht haben. Idealismus und Charakter gehören zu einem solchem Amt! Als Stadtrat ( 30,-€ pro Monat- 25,-€ je Sitzung ) weiss ich, von was ich rede. E.S. partei-u.fraktionslos-aber nicht meingslos.

20.10.2017 11:19 O-Perler (1. V.) 148

@147: Mir sind Leute, die nur in die Politik gehen, um da mächtig abzustauben, höchst suspekt! Und Ihr "Argument" paßt da 'rein - "Stellt sich die Frage, ob man dannmit dieser Bezahlung ausreichend gute Menschen anlocken kann oder doch nur das untere Drittel des verfügrbaren Personalpotentials." Für mich ist die verantwortungsvolle Ausfüllung einer politischen Aufgabe ein ausgesprochener Ehrendienst an Land und Heimat und kein schnöder Brotjob. Um die mit Leben zu füllen, ist für mich ein hohes Maß an Idealismus von Nöten; die Bezahlung dafür hat zweitrangig zu sein, die im Übrigen auskömmlich ist. Ich bin mir klar darüber, daß man solche Leute in der heutigen Politikerkaste mit der Lupe suchen muß; deshalb gebe ich meinen Anspruch an solche Menschen nicht auf. Und weil es um Tillich geht: Dieser Mann mit seiner Vita konnte das von Anfang an nicht! Das hat sogar Herr Biedenkopf vor kurzem kundgetan, wobei ich nicht davon überzeugt bin, daß ihm diese Erkenntnis erst kürzlich dämmerte.

20.10.2017 07:31 @Wo geht es hin?(146) 147

Haben sie auch etwas konstruktives beizutragen, statt nur mit Stammtischargumenten zu prahlen wie hoch ihr Beitag zum Staatshaushalt angeblich ist und wie gut Politiker angeblich bezahlt sind.
Wenn es um die Höhe einer Bezahlung geht, dann sollte man zumindestens Argumente ins Feld führen wie: Arbeitsbelastung, übertragene Verantwortung, Verdienstmöglichkeiten in anderen Branchen. Tut man dies, dann wird einem schnell klar, dass man zwar gut verdienen kann in der Politik, dies aber nicht vergleichbar mit den Chancen in der Wirtschaft ist.
Stellt sich die Frage, ob man dannmit dieser Bezahlung ausreichend gute Menschen anlocken kann oder doch nur das untere Drittel des verfügrbaren Personalpotentials.

19.10.2017 18:55 Wo geht es hin? 146

@Joachim Dierks - Zitat von Ihnen: "Ich behaupte sogar, dass deutsche Politiker unterbezahlt sind, denn bei entsprechender Tätigkeit in der Wirtschaft ist ein vielfaches vom Verdienst möglich." Zitat Ende. Und warum machen die das dann nicht einfach? PS: Wenn ich mal Zeit habe, gehe ich mit der Sammelbüchse für die armen Leute rum...aber ich habe selten Zeit, denn ich muss die Steuergelder mit ERARBEITEN, von denen die Politiker so mickrig bezahlt werden!

19.10.2017 15:32 @Anfrage(139) 145

Sie verwechseln hier etwas. Bei einer Wahl stimmt man nicht gegen sondern für Bewerber. Es wäre also ehrlicher zu sagen, dass sie für die AfD und alles für was sie steht gestimmt haben. Wer Menschen mit rechtsradikaler Rhetorik in die Parlamente wählt, der sollte auch dazu stehen und nicht so tun, als ob die Partei bei der er sein Kreuzchen gemacht hat nichts mit einem selbst zu tun hat.

Irgendwie passt es doch nicht zusammen, dass angeblich mit Tillich in Sachsen alles so prima läuft, man aber nicht anders kann als bei einer Partei sein Kreuzchen zu machen, die uns immer wieder erzählt, dass das Ende nahe ist.

19.10.2017 14:36 Günter 144

Der Abgang von Herrn Tillich ist nach meiner Auffassung feige.Er hätte noch 2 Jahre Zeit gehabt,die Karre aus dem Dreck zu ziehen,den Sachsensumpf trocken zu legen und die Personalfragen bei Lehrern ,Polizei usw. zu klären.Die von König Kurt eingebrachte Gebietsreform zu verändern bzw .auszusetzen.Aber der Vorschlag für den Nachfolger, haut dem Fass den Boden raus.Wie hat ihn Kohl genannt,"Pumuckel" und nun wird Meister Eder vom Chiemsee kommen und aus Pumuckel,der es ja auch nicht gelernt hat einen Ministerpräsidenten machen.Ich lache mich tot.

19.10.2017 13:30 Jens der Lausitzer 143

@137 mare nostrum, "Weil ich mit der Großen nicht spielen kann/darf, halte ich, der Sachse, mich an den Kleinen und versage ihm bockig infantil meine spielerische Zuarbeit."
Irgendwie verwechseln Sie da was. Es wurde im September nicht im "kleinen" sondern im "großen" (Bundestagswahl) gewählt. Mehr "im Großen" kann der Wähler in diesem Staate nicht wählen.

19.10.2017 12:35 Joachim Dierks 142

@140: Sie haben offenbar ein vollkommen falsches Verständnis vom Arbeitstag eines Politikers. Die Zeit im Parlament ist eher der entspannteste Teil daran, da darf man auch gerne Zeitung lesen. Die meisten Politiker sind unheimlich engagiert und fleißig und arbeiten häufig 12 Stunden am Tag!
Ich behaupte sogar, dass deutsche Politiker unterbezahlt sind, denn bei entsprechender Tätigkeit in der Wirtschaft ist ein vielfaches vom Verdienst möglich. So würde auch der Lobbyisten-Einfluss reduziert werden können.
Herr Tillich hat einfach zu viel ,,laufen lassen". Sein Satz, dass Sachsen ein weltoffenes Land bleiben soll, was er gestern sagte, das hätte er öfter sagen müssen. Dieser verscherbelte Rechtskuschelkurs im Sinne von ,,Deutschland muss Deutschland" bleiben, das hätte er sich sparen können.
Die Flüchtlingskrise hat für Sachsen real nicht viel verändert, nur die, die sich schon immer vor Fremden fürchteten, haben endlich ein Ventil gefunden.

19.10.2017 11:15 Wessi 141

@ 131/007 Gewiß, ein sächsisches Problem.Aber ein Tillich muß über die Grenzen des Freistaats hinwegdenken, wir leben in der BRD.Und da ist es so, daß ganz anders (nämlich bei vergleichbaren Wahlen abnehmend für die AfD) gewählt wurde,selbst in ST+MV.Der Zusammenhang?Eventuell hat er aus der eigenen Partei im Freistaat Stimmen gehört, die Koalition mit der AfD wollen.Das ist nicht seine Haltung, inhaltlich eher die eines Kretschmer.Aber damit kann man im Bund nicht punkten.Das ist auch genau die Sache warum Frau Merkel nicht zurücktrat.Sie wissen:auch ich möchte sie nicht mehr. Der Westen tickt nach d.Petry-Austritt noch weniger AfD-freundlich als vorher (s.Zahlen).Und Merkel ist der konservative Gegenpol, so geht Wessidenke. Wobei: auch in Sachsen hat die Mehrheit nicht AfD gewählt.Das sollte sich auch Kretschmer überlegen falls er inhaltliche Schmusekurse führe!