Waffen
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Kabinett beschließt neue Verordnung Sachsen macht Waffenverbotszonen möglich

Schüsse in der Eisenbahnstraße in Leipzig, Schlägereien auf dem Wiener Platz in Dresden - die Landesregierung will solche Kriminalitätsschwerpunkte mit einer neuen Verordnung entschärfen. Diese ermöglicht es, in festgelegten Gebieten Schusswaffen und andere gefährliche Gegenstände wie Elektroschocker oder Baseballschläger zu verbieten.

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In Sachsen können künftig sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Möglich macht das eine neue Verordnung des Waffengesetzes, die die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Im Fokus stehen laut sächsischem Innenministerium Gebiete, in denen sich Straftaten mit Waffengewalt häufen - in Form von Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikten. „Auch wenn für Sachsen noch keine konkreten Waffenverbotszonen geplant sind, war es uns wichtig, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen“, erklärte Innenminister Markus Ulbig.

Die Aufgabe der Polizei würde es dann sein, in solchen Zonen verdachtsunabhängig Kontrollen durchzuführen, gegebenenfalls Personen nach Waffen zu durchsuchen und in Taschen zu sehen. Untersagt wären nicht allein Schusswaffen, sondern beispielsweise Messer, Knüppel, Elektroschocker oder Reizgas. Wer sich dann nicht an das ausgesprochene Verbot hält, müsse je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro rechnen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner würden unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen gelten.

Letztendlich entscheiden die Kommunen

Die Einrichtung der Zone muss allerdings von den Städten und Gemeinden nach Absprache mit der Polizei beantragt werden. "Die örtlichen Polizeidirektionen werden nun mit den Kommunen in Kontakt treten, um sich gemeinsam über den Bedarf einer Waffenverbotszone abzustimmen", sagte Ulbig.

In diesen Bereichen ist das Tragen von Waffen grundsätzlich verboten.

Markus Ulbig Sachsens Innenminister

Man wolle auf kein Mittel zur Deeskalation verzichten, wenn sich in Sachsen kritische Räume verfestigen. Auch wenn dort meist illegale Waffen im Spiel sind, könnten gerade dort Schreckschusspistolen und Reizgas gefährlich sein und Auseinandersetzungen zusätzlich verschärfen, erklärte Ulbig. Wer also einen kleinen Waffenschein besitzt, dürfte in solch einer Zone seine legale Waffe nicht tragen. Ulbig betonte aber, dass niemand unter Generalverdacht gestellt werden solle. "Wir wollen bei Bedarf an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten handlungsfähig sein."

Wer soll das kontrollieren?

Als Schwerpunkte gelten unter anderem die Eisenbahnstraße in Leipzig, wo es Schießereien gab, aber auch der Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof, auf dem es zu Schlägereien kam. Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, glaubt, dass man an solchen Orten mit Waffenverboten durchaus die Kriminalität senken kann. Aber sicherlich werde so eine Zone nicht dazu beitragen, dass jeder seine Waffe zu Hause lasse, fügt er gegenüber MDR SACHSEN hinzu. Auch brauche man genügend Polizisten, um in solchen Bereichen zu kontrollieren. Dass es dafür im Augenblick das erforderliche Personal gibt, bezweifelt Husgen.

Zweifel an der Wirksamkeit

Eine Waffenverbotszone werde weitgehend wirkungslos sein, davon ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann überzeugt. Zwar könnte sie in einer bestimmten Situation schon geeignet sein, das Aggressionspotenzial zu minimieren, es sei aber eine Symptombehandlung. Man müsse vielmehr dafür sorgen, dass weniger Waffen in der Gesellschaft verfügbar sind. "Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts", fordert Lippmann. Dass in solchen Waffenverbotszonen die Polizei leichter das Recht hätte, Personen zu durchsuchen, sieht der Grünenpolitiker zudem sehr kritisch. Hier würden Bürgerrechte beschnitten.

Beispiele in Hamburg und Bremen

Als erstes Bundesland hatte Hamburg 2007 Waffenverbotszonen eingerichtet. So dürfen unter anderem auf der Reeperbahn keine Waffen mehr mitgeführt werden. Neben Schusswaffen bezieht sich das Verbot dort auch auf Gegenstände wie Messer, Pfefferspray, Elektroschocker oder Baseballschläger. Das Bundesland Bremen hat ein Gebiet nahe des Hauptbahnhofs, wo sich ebenfalls die Diskomeile befindet, für die Zeit von 22 bis 6 Uhr zum waffenfreien Areal deklariert. Wer sich nicht daran hält, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bestraft werden.

Grafik zu EDS Waffen
In Sachsen ist die Anzahl der Besitzer eines kleinen Waffenscheins erheblich gestiegen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zahl der Waffenbesitzer steigt

Rund 450.000 kleine Waffenscheine gab es Ende 2016 in Deutschland. Das sind 63 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie viele nicht registrierpflichtige Schreckschusspistolen, Elektroschocker und Reizgassprays sich im Besitz der Deutschen befinden, ist nicht bekannt - dazu gibt es nicht einmal Schätzungen. In Sachsen hat sich die Zahl der kleinen Waffenscheine von 8.293 im Jahr 2015 auf 14.518 im Folgejahr fast verdoppelt.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.08.2017 | ab 5 Uhr in den Nachrichten

Quelle: dpa/PM/MDR/ma

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2017, 09:42 Uhr

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29 Kommentare

18.08.2017 08:33 @6 Testzone 29

Leider hat sich der unten stehende Kommentar nach nur zwei Tagen in Barcelona wieder bewahrheitet. Wann passiert es wieder? Wie oft noch bis es in Europa nachhaltige Konsequenzen gibt?

17.08.2017 20:53 Dresdner an Knut 21 28

Eigentlich müssten sie das Werkzeug hinterher zurückkriegen. Die Entwicklungen sind ärgerlich, aber in der Tat würde im Falle einer Auseinandersetzung die Verwendung eines langen Schraubenziehers als Waffe angesehen, also ggf. gefährliche KV mit Todesfolge oder so... Die verschärfte Kontrolle in den Gerichten, die ich in JEDER Hinsicht begrüße, ist aber zumindest in Sachsen zunächst Folge der Ermordung der Ägypterin durch ´nen russlanddeutschen bekennenden Nazi und die Erfahrung mit so manchen Zuhörern in Prozessen...

17.08.2017 20:47 Dresdner an REXt 27

Schön, dass Sie FDP, PBC, MLPD, Die Partei ... wählen wollen :) Die AfD und die NPD sind sicher keine Alternative für Sie - oder doch?

16.08.2017 19:43 4711 26

An@19German Angst Teil 2: wenn es zu kompliziert für dich ist, setz deine Rosarote Brille auf u. mach die Augen zu!

16.08.2017 10:30 Fragender Rentner 25

@Olaf zu 20
Dein Zitat:
@15 Wer kontrolliert ob Sie beim Autofahren Ihren Führerschein dabei haben? Na? Merken Sie was?

Wer kontrolliert ob du deinen Wohnungsschlüssel mitnimmst oder bei dir trägst?

In der Annahme einer Wohnung, könnte auch etwas anderes sein.

16.08.2017 10:24 Fragender Rentner 24

Gestern Abend brachten sie von St. Pauli wo es auch so etwas gibt und sogar mit Schildern am Eingang versehen was alles verboten ist.

Nur sagten sie das sie nicht das Personal haben um kontrollieren zu können.

Wird das hier besser werden?

16.08.2017 09:50 Morchelchen 23

4: Besser hätte man nicht argumentieren können. MfG aus dem Erzgebirge!

16.08.2017 08:31 REXt 22

Man hat schon keine Polizisten mehr die Streife laufen, will aber Kontrollen durchführen, hier gibt es schon den großen Widerspruch!
Ein Staat der seine Bürger nicht mehr schützen kann hat sich aufgegeben, gewisse Tendenzen sind zu erkennen, die Bürger haben das schon erkannt u. werden hoffentlich zur Wahl24.9. ihr Kreuz an der Stelle machen, bei der Partei, die so was unterbinden will, dazu gehören nicht! die CDU/SPD/Linke u. Grünen!!!!!!!!

15.08.2017 01:41 Knut 21

Ich war kürzlich zu einem Gerichtstermin. Mein Rucksack wurde kontrolliert und mein kleines Werkzeug für das Fahrrad "entdeckt". Ich wurde darüber belehrt das dies "Waffen"wären und ich mein Werkzeug abgeben muss.
Ich frage mich wer festlegt was eine Waffe ist. Meine nächste Frage ist, welche Strafen folgen können. Bin ich dann schon ein Straftäter wenn ich einen zu langen Schraubendreher einstecken habe? Ich empfinde das als reine Willkür. Wer solche Gesetze macht ist ein Tyrann.

15.08.2017 22:56 Olaf 20

@15 Wer kontrolliert ob Sie beim Autofahren Ihren Führerschein dabei haben? Na? Merken Sie was?

@14 Wie wäre es statt einen kleinen Waffenschein mal wieder einen kleinen Strauß Blumen für die Frau?