Treffen in Schleife : Tillich verteidigt Erweiterung des Tagebaus Nochten
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die geplante Erweiterung des ostsächsischen Tagebaus Nochten verteidigt. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Schleife, einen großen Arbeitgeber in der Region zu haben, der weiter Braunkohle fördern wolle, sei eine Chance für die Bürger. Tillich folgte mit seinem Besuch einer Einladung der Bürgermeister von Trebendorf und Schleife, Kerstin Antonius und Reinhard Bork. An dem Arbeitsgespräch nahmen auch Vertreter des Energiekonzerns Vattenfall teil.
Tillich: Sachsen steht zur Braunkohle
Vattenfall will im Tagebau Nochten 2 rund 300 Millionen Tonnen Kohle abbauen. Das Genehmigungsverfahren dazu läuft derzeit noch. Sollte der Konzern die Erlaubnis erhalten, müssten etwa 1.500 Menschen in den sorbischen Dörfern Trebendorf und Schleife ihre Häuser verlassen. Die Orte Mühlrose, Rohne und Mulkwitz würden sogar komplett verschwinden. "Sachsen steht zur Braunkohle", sagte Tillich am Mittwoch und bekräftigte damit entsprechende Statements der vergangenen Monate. In Vattenfall sieht er einen konstruktiven Partner, der jährlich 700 Millionen Euro in Sachsen investiert. Tillich räumte allerdings ein, dass die Umsiedlung eine "enorme Belastung für die Menschen" bedeutet. Schließlich müssten sie den eigenen Hof, ein Grundstück oder ein Stück Familiengeschichte aufgeben.
Einwohner mit Zukunftsängsten
Vor dem Tagungsort protestierten etwa 30 Betroffene gegen die Tagebauerweiterung. Sie hielten eine Mahnwache ab und forderten den Stopp der Umsiedlungsmaßnahmen. Einwohnerin Friederike Böttcher aus dem benachbarten Neustadt (Spree) kritisierte unter anderem, dass bei der Befragung der Menschen einfach die Frage weggelassen worden sei, ob sie die Umsiedlung überhaupt wollen. "Ein ergebnisoffenes Verfahren sieht anders aus", sagte Böttcher. Sie stehe stellvertretend für die 1.107 Einwender gegen den Tagebau vor dem Tagungsort. "Der Tagebau gefährdet die Zukunft unserer Region und muss gestoppt werden." Eine hoch betagte Seniorin übergab Tillich einen Protestbrief. Der Regierungschef versprach, das Schriftstück in Ruhe zu lesen.
Grüne sehen keinen weiteren Bedarf an Braunkohle
Zum sogenannten Braunkohleplanverfahren für die Ausdehnung des Tagebaus Nochten waren etwa 650 Stellungnahmen eingegangen, die im Dezember öffentlich erörtert wurden. Bis Mitte dieses Jahres soll ein ausgearbeiteter Braunkohleplan vorliegen, der danach im sächsischen Innenministerium geprüft wird. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kathrin Kagelmann, forderte die Staatsregierung auf, die Genehmigung wegen "unklarer Zielstellung" zu untersagen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab zu bedenken, dass in den bisher genehmigten sächsischen Tagebauen genug Kohle zur Stromerzeugung bis 2035 liege. "Die Ausweitung von Nochten verlängert unnötig die soziale, ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs", erklärte der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi.
Auch über 100 Behörden und Vereine mit Einwenden
Der Tagebau Nochten ist seit 1973 in Betrieb. Vattenfall holt dort jährlich bis zu 17 Millionen Tonnen Braunkohle für die Stromerzeugung aus der Erde. Von den Planungen für den Tagebau Nochten 2 sind nach Ansicht von Einwohnerin Böttcher nicht nur Bürger betroffen, denen die Umsiedlung droht. "Die unkalkulierbaren Risiken der Bergbaufolgelandschaft und die Zerstörung des Wasserhaushaltes betreffen die gesamte Region zwischen Weißwasser und Spremberg." Einwende gegen das Braunkohlenplanverfahren gebe es nicht nur von Bürgern, sondern auch von 105 Behörden und Verbänden, erklärte Böttcher.
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