Sächsischer Landtag : Koalition bietet Gespräche über Schuldenverbot an
Die CDU/FDP-Koalition hat den Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag nun offiziell Gespräche über eine Aufnahme eines Schuldenverbotes in die Landesverfassung angeboten. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte während einer aktuellen Debatte, er lade Linke, SPD und Grüne zu Gesprächen ein. Zugleich erklärte der Liberale, man werde sich in dieser Frage mit der Opposition "nicht auf einen Kuhhandel" einlassen. "Es wird nur eine Frage behandelt: Sind sie für das Verschuldungsverbot, oder dagegen." Zastrow reagierte damit auf Presseberichte, nach denen die Grünen das Verschuldungsverbot mit Gesprächen über weitere Änderungen der Landesverfassung verbinden wollten. CDU-Fraktionschef Steffen Flath hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Interview zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt.
Wenig Gegenliebe für Vorstoß von CDU und FDP
Bei den Oppositionsparteien stieß das Angebot auf wenig Gegenliebe. So sagte der Linken-Abgeordnete Sebastian Scheel, er könne die Notwendigkeit der geplanten Verfassungsänderung nur schwer nachvollziehen. Sachsen nehme bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf, das Land tilge sogar Kredite. Von den rund zwölf Milliarden Euro Staatsschulden wären zudem nur rund sechs Milliarden Euro auf den Kreditmärkten untergebracht. "Damit sind die Gefahrenlagen für den Landeshaushalt sehr überschaubar", erklärte Scheel. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte, es sei "sehr seltsam", wenn das Gesprächsangebot zu einer Verfassungsänderung während einer aktuellen Debatte ausgesprochen werde. Dulig erinnerte zudem an die Verhandlungen zum geltenden Doppelhaushalt. "Sie haben vor allem im Sozialbereich und bei den Kommunen gekürzt. Und nun wollen sie diese falsche Haushaltspolitik in der Verfassung festschreiben und so veredeln." Die einzige Partei, die seit der Wende Schulden angehäuft habe, sei die bis 2004 allein regierende CDU gewesen, sagte Dulig.
Grüne für "atmende Schuldenbremse"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, kritisierte ebenfalls die Form des Gesprächsangebotes und die bisherige Finanzpolitik. "Sie sind wie ein schwarz-gelber Elefant durch den Porzellanladen unserer Gesellschaft gelatscht und verkaufen das dann auch noch als gute Politik." Hermenau erklärte, die Grünen plädierten für eine sogenannte "atmende Schuldenbremse". Damit könne das Land etwa auf Naturkatastrophen und Konjunktureinbrüche reagieren und in Notfällen Kredite aufnehmen. Finanzminister Georg Unland (CDU) verteidigte das von der Regierungskoalition geplante Verschuldungsverbot. "Wir müssen die junge Generation vor Überforderung schützen - und die Verantwortung dafür liegt bei uns", sagte der Minister.
Schuldenbremse
Eine sogenannte Schuldenbremse schreibt vor, dass ein Haushaltsdefizit grundsätzlich nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden darf. Der Bund hat die Regel 2009 im Grundgesetz verankert.
Für die Bundesländer gilt die Schuldenbremse seit Beginn des Haushaltsjahres 2011. Allerdings wurden Übergangsfristen festgelegt, damit sie ihre teils hohe Neuverschuldung stufenweise absenken können. Außerdem kann Finanzhilfe aus einem Bundesfonds beantragt werden, um die sinkenden Verschuldungsgrenzen einhalten zu können.
Spätestens 2020 müssen die Länder gänzlich ohne neue Kredite auskommen. Ausnahmen gibt es nur bei Notsituationen wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen.
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