Brennende Euroscheine in einer Schraubzwinge
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Schwarzbuch der Steuerzahler Hoflößnitz und KISA in der Kritik

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin sein Schwarzbuch mit über 100 Beispielen öffentlicher Steuergeldverschwendung vorgestellt. Für Sachsen wurden insgesamt 40 Fälle unter die Lupe genommen, darunter der Umbau des Dresdner Rathauses und der Neubau des Landratsamtes im Vogtland. Letztlich werden aber nur zwei sächsische Fälle im Schwarzbuch aufgeführt - die Weingut Hoflößnitz GmbH in Radebeul und der Zweckverband "Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen". Der sächsische Steuerzahlerbund attestiert den Kommunen und Behörden im Freistaat dennoch einen besseren Umgang mit Geld als früher.

Brennende Euroscheine in einer Schraubzwinge
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Die Weingut Hoflößnitz GmbH hat im vergangenen Jahr rund 90.000 Euro Verlust gemacht. Damit ist es eins von bundesweit 40 Fällen von Steuerverschwendung, die im heute erschienenen Schwarzbuch der Steuerzahler aufgeführt sind. Der Geschäftsführer der Hoflößnitz GmbH Jörg Hahn erklärte MDR 1 RADIO SACHSEN, man sei sich keiner Schuld bewusst, Gelder verschleudert zu haben. In jedes Unternehmen, das man neu aufbaut, müsse man zunächst investieren, bevor es sich betriebswirtschaftlich rechnet.

Die Weinguts-GmbH gehört zu großen Teilen der Stadt Radebeul, die jährlich 230.000 Euro in die gemeinnützige Trägerstiftung einzahlt. Bis 2015 kommen zudem insgesamt 1,75 Millionen Euro für die Grundsanierung der Gebäude hinzu. Hoflößnitz ist das älteste nahezu durchgängig betriebene Weingut Sachsens mit rund 8,5 Hektar Rebfläche. Dazu gehören außerdem ein Weinladen, ein Weinbaumuseum, eine Weinstube und ein Gästehaus. Auf dem Weingut finden regelmäßig Konzerte und Weinfeste statt. Verschiedene Räumlichkeiten können zudem für Familienfeierlichkeiten, Firmenjubiläen oder Empfänge gebucht werden.

Millionenloch bei kommunalem Zweckverband

Der kommunale Zweckverband "Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen" (KISA) ist der zweite sächsische Steuerverschwender, der im Schwarzbuch aufgeführt wird. Er steckt ebenfalls in den roten Zahlen. Allerdings  ist dort mittlerweile ein Fehlbetrag von mehr als fünf Millionen Euro aufgelaufen.

Der Zweckverband unterstützt eigenen Angaben zufolge mehr als 700 Kommunen im Bereich der Hard- und Softwarebeschaffung und bietet Beratungsleistungen an. Missmanagement und Fehleinschätzungen sollen ihn nun laut Schwarzbuch in die Krise geführt haben. So sei der Trend weg vom Großrechner hin zu serverbasierten Lösungen nicht rechtzeitig erkannt worden. Das vorhandene Risikomanagementsystem funktionierte nicht, notwendige Preisanpassungen wurden seit 2009 nicht vorgenommen.

Ob diese Fehlentwicklungen aufgrund politischer Einflussnahme der Mitglieder zustande kamen oder ausschließlich das Management zu verantworten hat, ist unklar. Inzwischen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. Geschäftsstellen werden geschlossen, Personal wird eingespart. Der Fehlbetrag soll über Sonderumlagen der Mitglieder gedeckt werden soll. Mehr als ein Dutzend Gemeinden, darunter die Stadt Chemnitz, haben bereits einen Antrag auf Austritt aus dem Verband gestellt.

Entwicklung in Sachsen "nicht ganz schlecht"

Der sächsische Steuerzahlerbund attestiert den Kommunen und Behörden im Freistaat trotz allem einen besseren Umgang mit Geld als früher. Wie Knut Schreiter, Vizepräsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, sagte, sei das Kostenbewusstsein gewachsen. Den Behörden sei klar, dass Fehlentscheidungen ein großes mediales Interesse nach sich ziehen würden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehe Sachsen "nicht ganz schlecht" da.

Trotzdem würden bundesweit immernoch zu viele kommunale Unternehmen unrentabel arbeiten und jahrelang künstlich mit Steuergeldern am Leben gehalten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Kommunen deshalb auf, "abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen." Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

Der Verschwendung öffentlicher Gelder auf der Spur

Jedes Jahr spürt der Bund der Steuerzahler deutschlandweit Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf und veröffentlicht sie dann in einem sogenannten Schwarzbuch. Zu den Klassikern gehören beispielsweise fragwürdige Ausgaben für Verkehrsprojekte – Straßen ohne Ziel oder Brücken ohne Nutzung. Der Bund der Steuerzahler stößt auch durch Hinweise von Bürgern auf Missstände. In Sachsen gehen jährlich etwa 200 Bürgerhinweise ein. Der Bund der Steuerzahler hat im Freistaat mehr als 7.000 Mitglieder.

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2014, 20:28 Uhr

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3 Kommentare

08.10.2014 17:28 also! 3

Bei dem ganzen gesparre im Land kurbelt eine ordentliche Steuerverschwendung das Bruttoinlandsprodukt an!

08.10.2014 13:22 mattotaupa 2

@#1: "... die "Verantwortlichen" ..." sie meinen die wähler, die jahrein jahraus die gleichen bisher verantwortlichen politiker, die halt den rahmen für das handeln der verwaltungen abstecken, in den ämtern bestätigen? solange der wähler beim malen der kreuze alles wie bisher macht, sehen politiker ihr handeln als gerechtfertigt und korrekt an.

08.10.2014 09:54 Mal ne Anmerkung 1

Ist ja alles gut und schön ,das die Steuerverschwendung öffentlich gemacht wird!Aber ändert sich denn etwas und die "Verantwortlichen" werden entprechend zur Rechenschaft gezogen?????