Geldscheine regnen auf eine Frau
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Grimma | Chemnitz Steuerzahlerbund prangert Mischfinanzierungen an

Ein barrierefreier Bahnsteig der nicht angefahren wird und eine 61.000 Euro teure Sitzbank - auch in diesem Jahr hat der Steuerzahlerbund Sachsen wieder Beispiele gefunden, in denen öffentliche Gelder fragwürdig eingesetzt wurden. Der Steuerzahlerbund hat sich 2015 vor allem mit sogenannten Mischfinanzierungen beschäftigt, bei denen nach Ansicht des Verbandes nicht immer auf die Folgekosten geschaut wird. Für Sachsen werden im Schwarzbuch zwei Beispiele aufgeführt - in Grimma und Chemnitz.

Geldscheine regnen auf eine Frau
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Fall 1: Bahnsteig ohne Zug in Grimma

Der Fall hatte es bereits in die bundesweiten Medien geschafft: Im Bahnhof Grimma wurde für 200.000 Euro ein barrierefreies Bahngleis errichtet. Das an sich ist löblich, doch: Das Gleis wird im regulären Zugbetrieb gar nicht angefahren. Die etwas umständliche Lösung ist folgende: Planen Menschen mit Behinderung eine Reise, müssen sie sich anmelden. Dann werden die Züge zum barrierefreien Bahngleis umgeleitet. Das hat Folgen für alle Reisenden, denn sie müssen einen Umweg von 200 Metern in Kauf nehmen und zugleich noch ein Gleis an einem Bahnübergang überqueren.

Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler hatte der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) während der Planungsphase zum elektronischen Stellwerk Muldental (ESTW) mehrfach seit 2008 und im Planfeststellungsverfahren darauf hingewiesen, dass dieser Bahnsteig nicht benötigt wird. Der ZVNL forderte stattdessen, den Hausbahnsteig direkt am Bahnhof barrierefrei auszubauen. Dies hätte keine Umwege für die Reisenden bedeutet, die Betriebskosten wären dauerhaft geringer - und dies bei höherem Komfort für alle Reisenden. Die Deutsche Bahn wiederum ist der Ansicht, der Hauptbahnsteig sei kein Gegenstand des Projekts ESTW Muldental gewesen. Das Ende vom Lied: Der ZVNL schätzt die Verluste durch die Betriebskosten pro Jahr auf 30.000 Euro. "Dieses Beispiel zeigt die Krux, wenn Eigeninteressem einfließen", sagt der Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, Thomas Meyer. In die Kosten hatten sich der ZNVL mit Geldern von Bund und Land sowie die Deutsche Bahn reingeteilt.

Fall 2: Banken-Streich in Chemnitz

Sind 61.000 Euro für zwei Baumstämme aus Eichenholz zu viel? Ja, meint der Bund der Steuerzahler und appelliert an die Stadt Chemnitz und die städtische Wohnungsgesellschaft GGG, sorgsamer mit öffentlichen Geldern umzugehen. Nach der Eröffnung 2014 des Staatlichen Museums für Archäologie und der Neugestaltung des Stefan-Heym-Platzes sollte durch die öffentliche Möblierung dem Platz mehr Flair verliehen und das neue Museum eingebunden werden. Zwei Unternehmen in Berlin wurden damit beauftragt, die Bankskulpturen zu gestalten und zu bauen. In die Kosten haben sich die städtische Wohnungsgesellschaft als Eigentümerin des Museums und die Stadt Chemnitz als Eigentümerin des Stefan-Heym-Platzes reingeteilt. Der Bund der Steuerzahler hält 4.000 Euro pro Sitzbank-Meter für wirtschaftlich unvernünftig. "Mit einem besseren Baumanagement hätten die Gesamtkosten deutlich niedriger ausfallen können. Auch ein Ideenwettbewerb unter den Chemnitzer Bürgern hätte sicherlich gute Alternativen hervorgebracht", heißt es im Schwarzbuch.

Es gibt in Sachsen nach wie vor einen unachtsamen Umgang mit Steuergeldern. Viele Projekte werden nicht zu Ende gedacht. Gerade bei Mischfinanzierungen ist es so, dass jede Ebene nur ihren Anteil sieht und es an einer vernünftigen Gesamtbetrachtung fehlt.

Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen

Mischfinanzierungen oftmals nicht zu Ende gedacht

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gibt es in Sachsen noch viele Fälle, in denen die öffentliche Finanzierung nicht durchdacht ist. Die Fälle in Grimma und Chemnitz zeigten, welche Schwierigkeiten es bei sogenannten Mischfinanzierungen gibt, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Thomas Meyer, im Gespräch mit MDR SACHSEN. Diese habe der Verband in diesem Jahr erstmals kritische unter die Lupe genommen. Betroffen seien vor allem Projekte im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bildung und Forschung und dem Bundesfernstraßenbau. Aber auch beim Thema Hochwasserschutz erreichten ihn zahlreiche Zuschriften. "Durch die Maßnahmen werden die Probleme oft einige Kilometer flussabwärts verlagert." Aktuell recherchiere sein Team an einem Fall im Landkreis Nordsachsen, wo in einer sehr kleinen Gemeinde eine Freiwillige Feuerwehr entstehen soll, obwohl es nur zwei Kilometer entfernt bereits eine gibt. "Wir wollen den Kommunen zeigen, welche Möglichkeiten es gibt, diese Mängel zu überwinden", so Meyer.

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2015, 21:32 Uhr

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7 Kommentare

01.10.2015 13:57 Erhard 7

Zu Kommentar Nr. 6.
Der Wahrheit und der Vollständigkeit halber möchte ich aber
auch nicht verschweigen, dass >wenn die genannte
Urkunde richtig sein sollte< ich dem Vertrags-
partner noch 55,5 Taus. DM schulden
würde.

01.10.2015 11:40 Erhard Jakob 6

Apropos *Peanuts*

Wenn die amtliche Urkunde Az. C 92/91 R.; 10.1.92
eine Fälschung sein sollte, dann würde mir der
SPD-Politiker T. D. 55,5 Mio. DM schulden.

Das ist für den Politiker und auch für mich
ein unvorstellbar hoher Betrag.

Allerdings könnte der Politiker diesen von der
>Bayerischen Hypo-Vereinsbank<
wieder holen.

Und für die sind das Peanuts bzw. diesen
Betrag könnten sie aus der Porto-
Kasse bezahlen.

01.10.2015 08:49 Erhard Jakob 5

Erwin,
hier muss ich dir leider uneingeschränkt Recht geben.

Bei dem *Riesen-Baumstamm (Bank) hat vorallem
der "Künstler" eine Unmenge Geld verdient,
der das "Kunstwerk" geschaffen hat.

Ich hoffe zumindest, dass er die Leute zu einer
großen *Party* eingeladen hat, welche die
Steuergelder für dieses >Sitzmöbel<
ausgegeben haben.

30.09.2015 18:11 Erwin 4

Die unendliche Geschichte. Jedes Jahr wird nur festgestellt aber nicht gehandelt. Warum? Am Ende verdient immer einer daran.

30.09.2015 14:23 Erhard Jakob 3

Zur: >Brisanten Sache<.

Die Rechtsanwaltschaft, die Kirche und weitere über alle Zweifel
erhabenen Persönlichkeiten und Institutionen beschuldigen den
Freistaat Sachsen, unrichtige amtliche Urkunden für richtig be-
schieden und die Aufklärung der schwerwiegenden Anschul-
digung 20 Jahre lang vereitelt, zu haben.

In dieser Sache sind sehr viele und sehr teure (Gerichts)Verfahren
durchgeführt worden. Das Geld für die Richter, Staatsanwälte,
Rechtsanwälte und Gutachter hätte man sich sparen können,
wenn die Sache bereits vor 20 Jahren aufgeklärt
worden wäre.

Am 3. Oktober 2015 werde ich diesbezüglich eine
Petition beim Sächsischen Landtag einreichen.

Ob dieses Verfahren frist- und formgerecht bearbeitet
und mit einer Entscheidung basierend auf Recht
und Wahrheit abgeschlossen wird,
bleibt abzuwarten.

Ps.
Gern würde ich am 3. Okt. 2015 hier
den Text der Petition eingeben.

30.09.2015 14:01 BankER 2

Gegen das, was aktuell an Geld vom Steuerzahler in der BRD aus dem "Fenster geworfen" wird, sind dass doch alles Peanuts! Daher...

30.09.2015 12:36 Erhard Jakob 1

Ich ich finde es nicht in Ordnung, wenn solche wirklich
nicht bis zu Ende gedachte Projekte finanziert werden.

Es wäre sich gut, wenn Politiker, welche hierzu die Hand
gehoben und die Projekte abgesegnet haben,
dazu Stellung nehmen würden.

Ich hätte hierzu noch eine viel >brisantere Sache<,
welche den Steuerzahler viel Geld gekostet hat.
Allerdings habe ich Zweifel, dass dieser Beitrag
das Licht der Öffentlichkeit erblicken würde.