Sachsen : Fünf Fälle von Steuerverschwendung im Schwarzbuch

Das sogenannte Wiener Loch zwischen Dresdner Hauptbahnhof und der Flaniermeile Prager Straße stand bereits 2009 im Schwarzbuch. Damals plante die Stadt, die Baugrube für rund zwei Millionen Euro zu verfüllen, um die Kosten für das Abpumpen des Wasser zu sparen. Inzwischen belaufen sich die Kosten auf fast fünf Millionen Euro. Am Loch selbst ist bisher nichts passiert. Die Erhaltung der verwaisten Baugrube kostet jeden Monat rund 30.000 Euro Steuergelder. Seit mehr als acht Jahren hofft die Stadt nun auf eine Bebauung, doch auch nach wiederholten Ausschreibungen hat sich noch kein Investor gefunden. Ursprünglich sollte ein Kaufhaus dort entstehen.

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Für die riesige Baugrube am Dresdner Hauptbahn ist der Bebauungsplan geändert. Am Wiener Platz dürfen auch Wohnungen entstehen. Seit 14 Jahren klafft dort ein tiefes Loch, dass monatlich 30.000 Euro kostet. [mehr]

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Wegen Überschreitung der veranschlagten Baukosten in Höhe von sechs Millionen Euro war die Dresdner Eissporthalle bereits 2008 im Schwarzbuch vermerkt. 2012 kamen Dachschäden hinzu - die Risse erreichten eine Gesamtlänge von sechs Kilometern. Bislang sind rund 40.000 Euro für Gutachten ausgegeben, die Kosten einer Reparatur liegen bei rund 150.000 Euro. Wegen unzureichender Sanierungsplanungen ist bislang nur wenig passiert. Derzeit werden Kosten von 2,1 Millionen Euro erwartet. Die Halle war Ende 2007 fertig gestellt worden, hatte 30 Millionen Euro gekostet, 18,6 Millionen Euro waren Fördermittel (Sportförderung und Hochwasser).

Sportpolitik: Dach der Dresdner Eishalle muss umgeplant werden

Baustopp an der Dresdner Eissporthalle: Weil die Art der Befestigung des beschädigten Hallendachs umgeplant werden muss, liegen die Arbeiten im wahrsten Sinne auf Eis. Für die Eislöwen hat das deutliche Konsequenzen. [mehr]

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Riesa hat es mit hochriskanten Zinswetten ins Schwarzbuch geschafft. Schon 2008 hatte der Bund der Steuerzahler im Sächsischen Landtag auf die Problematik aufmerksam gemacht. Unbeirrt davon und von bereits nachweisbaren Beispielen aus den Altbundesländern spekulierten auch sächsische Gemeinden. Derzeit drohen Riesa Verluste aus diesen Geschäften von bis zu 33 Millionen Euro. Die Stadt äußert sich dazu gegenwärtig nicht. Sie befindet sich in Vergleichsverhandlungen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und denkt über eine Klage nach. Der zuständige Finanzbürgermeister wurde beurlaubt. Gegen ihn läuft derzeit ein Abwahlverfahren. Auch jetzt zeige sich die Stadt nicht transparent und offen, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Der Steuerzahlerbund in Sachsen hatte im Jahr 2008 den "Verschwenderpreis" Schleudersachse an das ehemalige Vorstandsgremium der Sachsen LB vergeben. Mindestens 1,2 Milliarden Euro Eigenkapital der Sachsen LB wurden bei windigen Spekulationsgeschäften in Irland verzockt, eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro belastet den sächsischen Steuerzahler noch immer. Dem Finanzministerium in Dresden wurden auch im 2. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im Ministerium abgeschlossen. Zum Ende des Quartals am 30. Juni 2012 erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von 54.062.121,18 Euro. Bisher wurden aufgrund der durch den Freistaat Sachsen übernommenen Höchstbetragsgarantie zugunsten der LB Sachsen AG Garantiezahlungen in Höhe von insgesamt 365.262.285,79 Euro geleistet.

Fass ohne Boden : Debakel um Sachsen-LB kostet weitere Millionen

Der Freistaat Sachsen hat wegen der Beinahe-Pleite der einstigen Landesbank erneut 54 Millionen Euro zahlen müssen. Damit seien Zahlungsausfälle eines Gläubigers übernommen worden, teilte das Finanzministerium mit. [mehr]

• Chronik der Sachsen-LB-Krise

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