Stadtratsbeschluss : Seifhennersdorf will Schule in Eigenregie betreiben
Seifhennersdorf will seine Mittelschule künftig komplett in Eigenregie betreiben. Das hat der Stadtrat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Bürgermeisterin Karin Berndt sagte, ein entsprechender Antrag soll nächste Woche ans Kultusministerium geschickt werden."Wir bekennen uns zur Schule und wollen die Verantwortung übernehmen", sagte Berndt. Ihrer Meinung nach gibt es für diese Einrichtung, entgegen der Auffassung des Freistaates, Bedarf, was steigende Schülerzahlen und der Protest der Eltern zeigten. "Wenn sich der Freistaat der Schule entledigen will, übernimmt die Aufgabe eben die Stadt."
Kommune will mit Land verhandeln
Aus dem Kultusministerium hieß es am Freitag, rein rechtlich sei es nicht möglich, eine Kommune als Schulträger anzuerkennen. Das bleibe dem Land oder den Kreisen vorbehalten. Bürgermeisterin Berndt will mit dem Freistaat dennoch über eine Lösung verhandeln. Derzeit unterhält und finanziert die Stadt die Schule, der Freistaat schickt und bezahlt die Lehrer. Ohne Lehrer gebe es keinen Unterricht, dann sei der Stadtrat zur Schließung gezwungen, erklärte Berndt.
Das Kultusministerium hatte die Bildung einer fünften Klasse in Seifhennersdorf untersagt, weil die Mindestschülerzahl nicht erreicht worden ist. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte dem Ministerium recht gegeben. Aus Protest gegen diese Entscheidung organisierten Eltern von mehr als 20 Fünftklässlern einen eigenen Unterricht mit pensionierten Lehrern.
Eltern müssen Bußgelder zahlen
Die Eltern müssen jetzt dafür Bußgelder bezahlen. Das Landratsamt Görlitz hat erneut Bescheide an die betroffenen Eltern geschickt. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN beläuft sich die Summe auf inzwischen mehr als 600 Euro. Die ersten Bußgeldbescheide über rund 100 Euro seien Anfang Oktober ausgestellt worden. Weil der Protestunterricht fortgesetzt wurde, erging den Eltern nun ein zweiter Bescheid. Jetzt sollen sie weitere 500 Euro zahlen.
Aufgeheizte Stimmung
Die Emotionen in der Region schlagen inzwischen sehr hoch. Am Wochenende waren die Plakate der Bürgerinitiative zum Erhalt der Schule angezündet worden. Elternsprecher Andreas Herbig geht allerdings davon aus, dass Vandalismus und keine politischen Gründe dahinter steckt. Der Sprecher der Bildungsagenur, Béla Bélafi, gab zu bedenken, dass die Fünftklässler derzeit keine Zensuren bekommen und ihre Versetzungen damit gefährdet sein könnten. Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Eibau, Michael Görke, forderte die Eltern auf, dem Urteil Folge zu leisten. Im Interesse der Kinder könne es so nicht weitergehen, sagte er dem SACHSENSPIEGEL.
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