Kabinettsentscheidung : Sächsische Sicherungsverwahrte werden in Bautzen untergebracht

Das Bautzener Gefängnis wird derzeit für 7,4 Millionen Euro umgebaut. Mit dem Gesetz setzt Sachsen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Durch dieses Gericht wurde festgelegt, dass sich die Ausgestaltung des Wohnsituation der Sicherungsverwahrung deutlich von dem der Strafhaft zu unterscheiden hat. Hierzu wird derzeit das Hafthaus II in der JVA Bautzen saniert und umgebaut. Nach Abschluss dieser Arbeiten werden in einem eigenständigen, d. h. von den Hafthäusern für Strafgefangene gesonderten Gebäude mit angegliedertem Außenbereich vier Wohngruppen mit jeweils zehn Einzelwohnräumen zur Verfügung stehen. Die Einzelwohnräume werden über ca. 15 m² Wohnfläche zzgl. Sanitärkabine mit WC, Dusche und Waschbecken verfügen. Die Wohngruppen für bis zu zehn Sicherungsverwahrte ermöglichen laut sächsischem Justizministerium ein positives therapeutisches Klima zu schaffen.

Ursprünglich hatten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Sicherungsverwahrung ihrer gefährlichen Straftäter in Burg beschlossen. Dann entschied jedoch das Oberlandesgericht Naumburg, dass die Betroffenen Anspruch auf bessere Lebensbedingungen haben als Häftlinge, die ihre Strafe noch verbüßen müssen, und setze damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht um.

Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten wird jetzt notwendig, da das Land Sachsen-Anhalt infolgedessen die Verwaltungsvereinbarung über die Unterbringung männlicher Sicherungsverwahrter aus dem Freistaat Sachsen in der JVA Burg mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 gekündigt hat.