Energiewende : Sachsens SPD will weg von der Braunkohle - aber langsam
Die sächsische SPD hat sich zu einem Sonderparteitag in Leipzig getroffen. Dabei wurde insbesondere über den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien debattiert. Nach dem Willen der SPD sollen ab 2050 erneuerbare Energien komplett den Bedarf an Strom, Wärme und für den Verkehr abdecken. Bis dahin hält die Partei die Nutzung der heimischen Braunkohle für die Energieversorgung für notwendig.
Kritik von Greenpeace und den Grünen
Landesvorsitzender Martin Dulig sagte, die Energiewende müsse auch in Sachsen endlich konsequent vorangetrieben werden. Er warf der regierenden CDU/FDP-Koalition vor, nur widerwillig und schleppend zu handeln. Doch auch das Tempo der SPD bei der Energiewende genügt Kritikern nicht: Greenpeace-Aktivisten protestierten vor dem Tagungsort und forderten einen Ausstieg aus der Braunkohle für die Energiegewinnung bis 2040. Auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Antje Hermenau, die den Parteitag als Gast verfolgte, zeigte sich an diesem Punkt unzufrieden. Sie sehe den programmatischen Beschluss eher an andere Parteien gerichtet als an die Grünen, erklärte Hermenau. Die Grünen wollen einen Verzicht auf die Braunkohle schon bis 2030.
Der frühere sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk erklärte noch einmal, weshalb ein früherer Braunkohle-Ausstieg aus heutiger nicht möglich sei: Es gehe um die Versorgungssicherheit mit Energie und auch um die daran hängenden Arbeitsplätze. Ähnlich argumentiert die von der SPD kritisierte schwarz-gelbe Landesregierung.
Partei kommt an Steinbrück-Diskussion nicht vorbei
Eigentlich sollte es auf dem Parteitag nur um Energiefragen gehen, allerdings kamen die Genossen auch nicht um das Thema Steinbrück herum. SPD-Landeschef Dulig hatte gleich zum Auftakt des sogenannten Energie-Parteitags seine Partei aufgerufen, sich nicht von der Debatte um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verunsichern zu lassen. "Ja, ein guter Lauf sieht anders aus", sagte Dulig. Er sprach von einer ärgerlichen Kampagne gegen den SPD-Kanzlerkandidaten, an der auch Medien beteiligt seien. Aber anstatt darüber zu lamentieren, müsse die Partei jetzt ihre Inhalte an den Mann bringen. Dulig nannte die Themen Spekulationssteuer sowie Mindestlöhne und Angleichung der Renten in Ost und West. Kanzlerkandidat Steinbrück steht unter anderem wegen Vortragshonoraren und der Diskussion um die Höhe des Kanzlergehalts in der Kritik.
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