Sachsen

Parteitag : Dulig bleibt sächsischer SPD-Landeschef

Die sächsische SPD hat auf einem Parteitag in Dresden Martin Dulig als Landeschef wiedergewählt. Daran gab es im Vorfeld auch kaum Zweifel, hatte der 38-Jährige doch keinen Gegenkandidaten. Der sechsfache Vater erreichte 81,5 Prozent der Stimmen. Das ist das beste Wahlergebnis, das Dulig in seiner Karriere als Parteichef je erhalten hat: Bei seiner Wiederwahl 2010 waren es 77,4 Prozent, bei der ersten Wahl 2009 kam er auf 74,2 Prozent.

SPD meldet Regierungsanspruch an

Vor seiner Wahl hatte Dulig selbstbewusst einen Anspruch der SPD auf künftige Regierungsverantwortung angemeldet. "Ich will regieren", sagte der 38-Jährige. Als Ziel für die Landtagswahl 2014 gab er 20 Prozent der Stimmen aus. Das wäre nahezu eine Verdopplung des Ergebnisses von 2009. Aktuell liegt die SPD in Umfragen bei 16 Prozent. Als Wunschpartner nannte Dulig die Grünen. Es könne aber sein, dass es für diese Koalition in zwei Jahren noch keine Mehrheit gebe. Ein Bündnis mit anderen Parteien schloss der Landesvorsitzende deshalb nicht aus: "Koalieren kann man mit jeder demokratischen Partei."

Die sächsische SPD saß von 2004 bis 2009 als Juniorpartner der CDU im Kabinett. Bei der Landtagswahl 2009 erreichten die Sozialdemokraten 10,4 Prozent der Stimmen und verloren ihre Rolle als mitregierende Partei an die FDP.

Dulig attackiert Tillich

Zum Auftakt des Parteitags hatte Dulig scharfe Kritik an der schwarz-gelben Koalition geübt: "Ich sehe keine Regierung, die regiert. Ich sehe eine CDU, die herrscht." In der Staatskanzlei gebe es politische Lähmungserscheinungen. In CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich stecke "mehr DDR" als in manchem Linken. "Was ich höre, sind inzwischen Agitation und Propaganda", sagte Dulig.

Ehrengast auf dem bis Sonntag dauernden Landesparteitag ist der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, der von der Sachsen-SPD für sein Rentenkonzept kritisiert wurde. Die Ost-West-Angleichung sei ein Gerechtigkeitsthema, sagte Dulig. Nichts über eine Rentenangleichung zu sagen, sei der falsche Weg. Dass Gabriel an der von Rot-Grün beschlossenen Rentenabsenkung von 51 auf 43 Prozent festhalten will, stößt bei vielen in der SPD auf Widerstand, insbesondere aus dem linken Flügel.

Gebürtiger Oberfranke neuer Kapitän der sächsischen Piraten

Auch die sächsischen Piraten trafen sich am Sonnabend zu einem Landesparteitag. Anders als bei der SPD drehte sich bei ihnen das Personalkarussell: Mit Florian André Unterburger ist ein 25-jähriger Geschichtsstudent aus Dresden neuer Chef der Partei. Der gebürtige Bayreuther wurde auf dem Parteitag im erzgebirgischen Olbernhau mit 55,3 Prozent der Stimmen gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Thomas Walter durch, einen 55-jährigen Notar aus Leipzig.

Der bisherige Parteichef Andreas Romeyke hatte nicht wieder kandidiert. Zur Begründung gab er an, wieder mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu wollen. Die Mitgliederzahl hat sich nach Parteiangaben innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und liegt jetzt bei knapp 900.

Zuletzt aktualisiert: 23. September 2012, 10:47 Uhr

9. Rudi Werner:
Die Zeit der CDU ist aus den Fugen, verfluchte Schicksalstücken, dass die SPD geboren ward, um sie zurechtzurücken.
24.09.2012
13:57 Uhr
8. Rudi Werner:
Der Freistaat Sachsen mit der CDU ist die große Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen, auf Kosten aller zu leben.
23.09.2012
12:57 Uhr
7. Rudi Werner:
Mancher fühlt sich als Priester der Wahrheit und ist nur Knecht im Tempel seiner Selbstgefälligkeit.
23.09.2012
12:50 Uhr
6. Reiner Arndt:
Zitat: "In der Staatskanzlei gebe es politische Lähmungserscheinungen. In CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich stecke "mehr DDR" als in manchem Linken. "Was ich höre, sind inzwischen Agitation und Propaganda", sagte Dulig." Wo Dulig Recht hat, hat er Recht. Auch wenn sein Ziel der Regierungsübernahme irgendwo zwischen Verwegenheit und Realitätsferne anzusiedeln ist...
23.09.2012
10:40 Uhr
5. Rene D.:
Jeder, der jetzt zur Bundestagswahl vor hat SPD zu wählen, weil er von der CDU/FDP Regierung zu Recht enttäuscht ist, sollte nie vergessen, dass unter SPD und Grünen bspw. im Jahr 2003 und 2004 die Hatz I-IV Gesetze in Kraft getreten sind!
22.09.2012
19:08 Uhr
4. hmüller:
Von der SPD ist nur der Name geblieben. Eine Arbeiterpartei ist sie schon lange nicht mehr. Sie hat Hartz IV und die Sklavenarbeit in Zeitarbeisfirmen sowie die Kriegseinsätze zu verantworten. Mit Hartz IV ist sie für die millionenfache Armut in Deutschland verantwortlich.
22.09.2012
19:07 Uhr
3. Heinz Faßbender:
@Josh: Das was geschrieben steht ist nicht die Realität - lesen Sie doch mal die Bibel ....und vergleichen dies mit der Amtskirche.
22.09.2012
18:26 Uhr
2. Josh:
Herr Faßbender, ich bitte Sie dringlich, die Worte "Demokratie" und "Partei" noch einmal im Lexikon nachzuschlagen, sie haben da wohl was missverstanden...
22.09.2012
14:55 Uhr
1. Heinz Faßbender:
All diese Parteien - die sich den Staat als Beutestück nehmen - sind der Untergang der Demokratie und der sozialen Kultur.
22.09.2012
11:23 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK