Bundestagswahl : Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat
Die SPD schickt Peer Steinbrück gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Rennen. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte, will er am Montag den früheren Bundesfinanzminister im Parteivorstand als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 vorschlagen. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, für den Posten nicht zur Verfügung zu stehen.
Bislang war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant. In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck zugenommen, sie vorzuziehen.
Gabriel betonte, er habe für diese Entscheidung die Unterstützung der ganzen Partei. Bei der Wahl im kommenden Jahr gehe es nun vor allem darum, die Macht der Märkte zu bändigen und ein neues soziales Gleichgewicht zu finden: "Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat", sagte Gabriel.
In der SPD-Spitze regt sich indes auch Kritik. So bezeichnete das SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis das Verfahren als "befremdlich". Der Parteivorstand sehe sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Mattheis machte sich zudem für Forderungen des linken SPD-Flügels stark: "Wir haben eine Beschlusslage, die es einzuhalten und für das Regierungsprogramm auszubauen gilt." Einer der Punkte sei ein Rentenniveau nicht unter 50 Prozent. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) begrüßte die Entscheidung. Nun könne die Partei "endlich in die Gänge kommen". Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stimmte zu. Mit Steinbrück habe die Partei "einen hervorragenden Kandidaten", der "gerade in Zeiten der Finanzkrise mit seinem finanzpolitischen Sachverstand die richtige Alternative" sei.
Steinbrück zeigte sich optimistisch, die Regierungschefin Merkel ablösen zu können. "Ich nehme diese Herausforderung an", sagte er: "Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird." Und mit Blick auf Gabriel und Steinmeier fügte er hinzu: "Diese Troika wird über diesen Tag hinaus zusammenwirken und zusammenhalten für die SPD." Steinmeier sagte dem designierten Kandidaten volle Unterstützung zu. Steinbrück sei der richtige Kanzler für Deutschland, sagte Steinmeier. Er selbst werde sich im Wahlkampf "so engagieren, als wär's mein eigener".
Da in Niedersachsen am 20. Januar ein neuer Landtag 2013 gewählt wird, soll die offizielle Wahl Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten im Dezember auf einem Parteitag in der Landeshauptstadt Hannover erfolgen.
Geteiltes Echo der anderen Parteien
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von einer "Troikadämmerung": Gabriel könne nicht, Steinmeier wolle nicht, "da blieb nur einer übrig". Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zeigte sich erfreut. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte der "Rheinischen Post", mit Steinbrück könnten die Liberalen noch am ehesten reden. Die Grünen sehen eine schnelle Klärung der K-Frage beim Wunschpartner SPD positiv - und können laut Parteichefin Claudia Roth mit Steinbrück gut leben. Jetzt könne man gemeinsam den Angriff auf Schwarz-Gelb starten. Sie hoffe, dass Steinbrück die gesamte SPD hinter sich versammeln könne. Das sei Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf.
Linken-Vize Sahra Wagenknecht spricht von einem Offenbarungseid der SPD. Wagenknecht sagte der "Frankfurter Rundschau", Steinbrück stehe für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung. Die SPD habe aus ihrer Wahlniederlage von 2009 nichts gelernt.
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