Sachsens neuer Generalstaatsanwalt Hans Strobl (r) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nehmen an einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) teil.
Justizminister Sebastian Gemkow und Generalstaatsanwalt Hans Strobl stellen die neue Einheit vor. Bildrechte: dpa

Justiz Sachsen Zentralstelle für Extremismus nimmt bald Arbeit auf

Sachsens neuer Generalstaatsanwalt Hans Strobl (r) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nehmen an einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) teil.
Justizminister Sebastian Gemkow und Generalstaatsanwalt Hans Strobl stellen die neue Einheit vor. Bildrechte: dpa

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat Details zur neuen Zentralstelle Extremismus Sachsen, ZESA, vorgestellt. Gemkow sagte in Dresden, mit der Behörde erhalte der Freistaat "eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Die Zentralstelle soll demnach nicht nur als Ermittlungsbehörde, sondern auch als Bindeglied zwischen verschiedenen Akteuren fungieren. Die neue Behörde ist bei der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt.

Angriffe durch Extremisten und Terroristen auf öffentliche oder staatliche Einrichtungen dürfen wir nicht hinnehmen.

Sebastian Gemkow, Justizminister

Hintergrund ist der Anstieg politisch und terroristisch motivierter Straftaten im Freistaat und in Deutschland. Der Generalbundesanwalt gebe vermehrt entsprechende Fälle an die Länder ab, erklärte Generalstaatsanwalt Hans Strobl. In Sachsen seien bisher zehn Verfahren anhängig. "Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus jedweder Gesinnung ist eine große Herausforderung", sagte Strobl. Ermittlungen in diesem Bereich erforderten oft einen hohen Grad an Spezialisierung. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden - zum Teil über Bundesländer- und Staatsgrenzen hinaus - sei unerlässlich.

Gefahren erkennen - Anschläge verhindern

Für die neue Zentralstelle wird das Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, INES-PMK, fortentwickelt und von bisher drei auf sieben Staatsanwälte aufgestockt. Die Zentralstelle soll ihre Arbeit am 1. Dezember beginnen. Dort laufen dann alle Informationen zusammen, um Gefahren zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Sie führt auch eigene Ermittlungsverfahren bei Terror-Verdacht und bekommt alle Ermittlungen zu sogenannten Gefährdern auf den Tisch. Laut Strobl sind vom Landeskriminalamt derzeit zwölf Personen als "Gefährder" eingestuft.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.11.2017 | 13:00 Uhr | Aktuell | 18:20 Uhr | MDR SACHSENSPIEGEL | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2017, 22:53 Uhr

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6 Kommentare

13.11.2017 20:33 ein schon länger in Deutschland lebender 6

wie wäre es denn damit die Ursachen zu bekämpfen?

Armes Deutschland!

13.11.2017 19:53 Ludwig 5

@1 Mediator
"Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus jedweder Gesinnung ist eine große Herausforderung", sagte Strobl.
Als "Mediator" sollten Sie keine einseitige Position vertreten, zumal das BKA die Zunahme der Zahl islamistischer Gefährder derzeit als größte Gefahr einschätzt. Deshalb gibt es jetzt für diese spezielle Personengruppe elektronische Fußfesseln. Und der Strietzelmarkt wird vorsorglich mit Betonklötzern vor islamistischen Anschlägen geschützt. Gut- wenn Sie den islamischen Faschismus (nach Hamed Abdel Samad) im Blick hatten, passt es wieder mit dem "rechten Terror". Wobei wir uns sicher einig sind, dass wir unbestritten im Lande auch ausreichend Probleme mit Neonazis haben.

13.11.2017 19:44 Uwe 4

Na dann kann ja der Kampf gegen alle nicht rotrotgrünen unter der Legende Kampf gegen Rechts so richtig fährt auf nehmen.
Mielke würde vor Neid erblassen.
Und zum Glück gibt es ja keine Linksextremen in Deutschland. Stimmt's Mediator ?

13.11.2017 19:10 guter Rath 3

Wegen der Tarnung tragen Jäger schon immer einen grünen Rock und müssen im Besitz eines Jagdscheines sein.

13.11.2017 19:08 Walter 2

@1 Was soll da schon wieder?

In dem sachlichen Artikel ist nicht einmal das Wort „rechts“ enthalten.

Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass es zum Beispiel auch Linken und islamistischen Extremismus gibt.

13.11.2017 18:12 Mediator 1

Es bleibt zu hoffen, dass dadurch in Sachsen endlich andere Zustände einkehren. Sich blind stellen und so zu tun als gäbe es kein Extremismusproblem in Sachsen ist angesichts rechter Terrorzellen und deren Unterstützerstruktur wohl kaum noch durchzuhalten.