Untersuchungsausschuss zur "Aktenaffäre" : Ex-Geheimdienstchef Stock: "Nur dürftige Erkenntnisse"
Der sächsische Verfassungsschutz hat nach Aussagen seines früheren Präsidenten Rainer Stock nur dürftige Erkenntnisse über ein mögliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität gehabt. Bis zum Ende der Beobachtungen habe es keine Fälle gegeben, die an die Staatsanwaltschaft hätten übermittelt werden müssen, sagte Stock am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Aktenaffäre. "Es war, wenn Sie so wollen, ein dürftiges Ergebnis."
Geheimdienst hätte mehr Zeit gebraucht
Stock erklärte vor dem Gremium, dass der Verfassungsschutz in Sachsen von Mitte 2003 bis Mitte 2006 für die Überwachung der Organisierten Kriminalität zuständig war. Das zuständige Referat hätte noch ein bis zwei Jahre gebraucht, um die gesammelten Informationen richtig bewerten zu können. So habe es nur "invalide" Daten und keine Fälle gegeben, die einen Anfangsverdacht auf Straftaten ergeben hätten. Zur Zielrichtung der Beobachtungen sagte Stock, es sei nur um Fälle gegangen, in denen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" in Gefahr gewesen sei. Dazu sei der Geheimdienst per Gesetz verpflichtet gewesen. Doch im Frühjahr 2006 habe der Landtag das entsprechende Gesetz geändert und der Behörde die Zuständigkeit für die Organisierte Kriminalität gänzlich entzogen. "Wir sind aus dem Stadium der Prüffälle nie herausgekommen", sagte Stock.
Stock war von 2003 bis 2007 Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. In dieser Zeit soll die Behörde umfangreiches Material über mögliche Netzwerke Organisierter Kriminalität im Freistaat gesammelt haben, in die auch hochrangige Politiker und Juristen des Landes verstrickt gewesen sein sollten. Insbesondere ging es um ein millionenschweres Grundstücksgeschäft in Leipzig, bei dem Rechnungsprüfer Ungereimtheiten festgestellt hatten. An der Aktensammlung gab es wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage heftige Kritik.
2009 Ermittlungsverfahren gegen Stock eingeleitet
Stock selbst war im Juni 2007 durch den damaligen sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo von seinem Amt entbunden und ins Innenministerium versetzt worden. Gründe dafür nannte Buttolo damals nicht, sondern erklärte lediglich, mit der Personalumsetzung werde das Landesamt für Verfassungsschutz "für die Wahrnehmung seiner Aufgaben gestärkt". Zuvor hatte es Kritik an der Arbeit Stocks gegeben. Die Parlamentarische Kontrollkommission warf dem obersten Verfassungsschützer vor, sie über die Datensammlung zu spät informiert zu haben. Außerdem soll er Informationen an Abgeordnete der CDU und SPD weitergeleitet haben. Anfang 2009 war deshalb gegen Stock ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Linke: Sündenbock-These widersprochen
Die Linke zieht aus den Aussagen Stocks weitere Schlüsse. Der Obmann der Partei im Untersuchungsausschuss, Rico Gebhardt, sagte, der ehemalige Verfassungsschutzchef habe der These der Landesregierung widersprochen, dass eine ehemalige leitende Mitarbeiterin die Fakten aufgebauscht hätte. Stock habe erklärt, die Referatsleiterin Simone Henneck habe "sauber und agil" gearbeitet, berichtete Gebhardt. Henneck war unter anderem von Sachsens damaligem Ministerpräsidenten Georg Milbradt vorgeworfen worden, die Daten aufgebauscht und manipuliert zu haben.
Die Existenz der Netzwerke konnte bisher nicht bewiesen werden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden zu den Vorwürfen brachten nichts Konkretes zutage. Von der Landesregierung beauftragte Experten stellten fest, dass die Akten zu dem Thema aufgebauscht seien. Die sogenannte Aktenaffäre hatte Sachsen vor fünf Jahren bundesweit in die Schlagzeilen gebracht.
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