Sieben Personen sitzen in einem Gerichtssaal nebeneinander an einem Tisch.
Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Urteil in Bautzen Haftstrafen für Störer am "Husarenhof"

Sieben Personen sitzen in einem Gerichtssaal nebeneinander an einem Tisch.
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Das Amtsgericht Bautzen hat zwei Männer zu mehrjährigen Jugendhaftstrafen verurteilt, die beim Brand des als Flüchtlingsunterkunft geplanten Hotelgebäudes "Husarenhof" Platzverweisen der Polizei nicht nachkamen und gegenüber Einsatzkräften handgreiflich geworden sind. Das Gericht verhängte gegen die beiden 21 Jahre alten Angeklagten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren ohne Bewährung.

Verurteilung auch wegen weiterer Delikte

Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte aufgrund weiterer, früher begangener Straftaten das hohe Straßmaß gefordert. Vorgeworfen wurde den Angeklagten aus Bautzen und Umgebung auch Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung und Diebstähle. Die Angeklagten hätten sich quer durch das Strafgesetzbuch gearbeitet und zeigten keine echte Reue, hieß es am Montag in dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

Ein Sprecher des Amtsgerichts sagte, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Husarenhof habe "in beiden Fällen einen eher untergeordneten Einfluss auf die Strafe". Mathematisch könne man diesen Anteil jedoch nicht spezifizieren, da bei Jugendurteilen Gesamtstrafen ohne Aufschlüsselung ausgesprochen werden, so der Sprecher.

Der Dachstuhl eines Hauses steht in Flammen.
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"Polizistin auf den Rücken gesprungen"

Im Laufe des Prozesses hatten die Angeklagten im Gerichtssaal eingeräumt, sich in den frühen Morgenstunden des 21. Februar im Gefahrenbereich des brennenden, noch unbewohnten Gebäudes aufgehalten zu haben. Nach eigenen Aussagen hatten die 21-Jährigen auf einer Geburtstagsfeier über eine Whatsapp-Nachricht von dem Brand erfahren. Im bereits stark alkoholisierten Zustand hätten sie sich auf den Weg zur geplanten Flüchtlingsunterkunft gemacht. Laut Zeugenaussagen behinderten sie die Arbeiten der Rettungskräfte: "Einer ist einer Polizistin von hinten auf den Rücken gesprungen. Den habe ich ihr vom Kreuz genommen", sagte ein Feuerwehrmann als Zeuge im Prozess.

Eskalation durch Weigerung der Angeklagten

Die Polizei hatte mehrfach Platzverweise ausgesprochen, da die Feuerwehr brennende Ziegel vom Dach des Gebäudes herunterstoßen musste. Doch statt den Ort zu verlassen, sollen die beiden Männer gegenüber den Polizisten verbal ausfällig und handgreiflich geworden sein, mussten teilweise mit Handfesseln am Boden fixiert werden.

Jugendrichter Manfred Weisel wies darauf hin, dass durch die Weigerung der Angeklagten den Platz vor dem "Husarenhof" zu verlassen, die Situation eskaliert sei. Sie seien gegen Polizeibeamte vorgegangen und das ist strafbar, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. Ein dritter mutmaßlicher Störer erschien nicht zur Verhandlung. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.

Laufende Ermittlungen

Die weiteren Ermittlungen zur Brandursache im ehemaligen Hotel "Husarenhof" dauern derzeit noch an. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Grund sind Spuren von Brandbeschleuniger, die mit Hilfe eines Spürhundes unmittelbar nach dem Brand im Gebäude entdeckt wurden. Im Juli waren die Wohnungen zweier Verdächtiger durchsucht worden. Allerdings konnte die Polizei bisher keine Verbindung nachweisen. Neben der Kriminalpolizei ermittelt auch das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei, welches für Straftaten mit extremistischem Hintergrund zuständig ist, sowie die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft in dem Fall.

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2016, 10:09 Uhr

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74 Kommentare

01.12.2016 09:51 Horst 74

an @ 73: es ist wieder eine Unverfrorenheit mich lieber Horst zu nennen und das Sie mir vorwerfen Straf und Gewalttaten zu verharmlosen! Gehen Sie einmal in sich und überlegen Sie erst einmal, bevor Sie einen Kommentar abgeben!

30.11.2016 16:58 Antwortender 73

@Lieber Horst, ich hatte Sie letztens schon auf diverse Kommentare Ihrerseits hingewiesen, in denen Sie Straf- und Gewalttaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund verharmlosten.
Dass ausgerechnet Sie hier nun das Wort "Unverfrorenheit" ins Spiel bringen, finde ich nun wieder amüsant.

30.11.2016 16:54 Mediator an Horst (70) 72

Ach Horst, ist es Ihnen nicht selbst peinlich, für diese Leute eine Lanze zu brechen?

Man muss nicht bei den Straftaten dieser Leute dabei gewesen zu sein, um festzustellen, dass es sich hier um Verbrecher handelt, die nicht mal eben aus Dumheit eine Straftat begangen haben, sondern dass sich Rechtsbrüche durch deren Leben ziehen.

Der Staatsanwalt sieht dies so, der Richter hat sich diesen Ausführungen angeschlossen und somit scheinen diese ausreichend bewiesen zu sein.

Ob einer dieser Kriminellen gut zu seinem Hund ist, für mich nicht relevant. Um solch eine Charakterisierung geht es hier auch nicht!

Wer Straftaten begeht, der muss auch mit den Konsequenzen leben.

30.11.2016 15:18 Peter 71

@70 Wenn Sie schreiben können, hoffe ich auch, Sie können lesen. @69 hat bis auf den Eingangssatz nur aus dem MDR-Artikel zitiert.
Unglaublich!

30.11.2016 14:17 Horst 70

an @69: da Sie ja so detailliert jeden angeblichen Straffälligen so genau kennen, waren Sie bestimmt dabei. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte ich über so viel Unverfrorenheit sogar noch lachen!

30.11.2016 13:28 Antwortender 69

@Hammerstein: Wollen Sie das jetzt ernsthaft weiter kleinreden???

Noch mal aus dem Artikel hier:
"Ein Sprecher des Amtsgerichts sagte, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Husarenhof habe "in beiden Fällen einen eher untergeordneten Einfluss auf die Strafe". Mathematisch könne man diesen Anteil jedoch nicht spezifizieren, da bei Jugendurteilen Gesamtstrafen ohne Aufschlüsselung ausgesprochen werden, so der Sprecher."

"Laut Zeugenaussagen behinderten sie die Arbeiten der Rettungskräfte: 'Einer ist einer Polizistin von hinten auf den Rücken gesprungen.'"

"Die Polizei hatte mehrfach Platzverweise ausgesprochen, da die Feuerwehr brennende Ziegel vom Dach des Gebäudes herunterstoßen musste. Doch statt den Ort zu verlassen, sollen die beiden Männer gegenüber den Polizisten verbal ausfällig und handgreiflich geworden sein, mussten teilweise mit Handfesseln am Boden fixiert werden."

30.11.2016 07:29 Hammerstein 68

Das Gericht hat zweifelsfrei festgestellt, daß die Angeklagten die Löscharbeiten nicht behindert haben, nicht geklatscht u.a. haben. Da sie das Absperrband überschritten hatten, wurde sie von der Polizei mit Platzverweis belegt und zur Ausnüchterung auf die Wache, nicht ganz freiwillig, mitgenommen. Dazu steht Aussage gegen Aussage.
Verurteilt, noch nicht rechtskräftig, wurden sie wegen der anderen Delikte und nicht wegen ihren Anwesenheit beim Brand.

29.11.2016 00:03 @Tom von Thiele #65 67

"Nur waren es in den letzten, gravierenden Fällen ausnahmslos deutsche Staatsbürgerschaft,.."

Ihnen sind offensichtlich die Zustände in Marxloh, Köln-Kalk, Bremen, Neukölln usw. nicht bekannt. Sie sollten dringend Ihren Horizont erweitern.

29.11.2016 23:54 Mediator an Frage (63) 66

Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie vor der Kommentierung eines Artikels diesen auch durchlesen. Hätten Sie dies getan, dann wäre ihre Frage unnötig gewesen. Ich zitiere deshalb eine kurze Passage des Artikels, die die nun Verurteilten charakterisiert und ihre Frage hoffentlich beantwortet:

"Vorgeworfen wurde den Angeklagten aus Bautzen und Umgebung auch Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung und Diebstähle. Die Angeklagten hätten sich quer durch das Strafgesetzbuch gearbeitet und zeigten keine echte Reue, hieß es am Montag in dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft."

Die netten Jungs von nebenan waren das sicher nicht. Hört sich eher nach Menschen an, die jede Chance in den Wind geschoßen haben und vor denen man sich fürchten musste. Um Kleinkriminelle handelt es sich in meinen Augen eher nicht. Eher um Menschen, die jedes Gespür für Recht und Unrecht verloren haben. Es gibt halt solche und solche Deutsche.

29.11.2016 21:36 Tom van Thiele 65

Tja, wer Rettungskräfte behindert oder gar gefährdet, der ist mit 3 Jahren noch gut bedient. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Nur waren es in den letzten, gravierenden Fällen ausnahmslos deutsche Staatsbürgerschaft, die Polizisten oder Rettungskräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst angriffen. Ob die Vollpfosten bei HoGeSa, Schwachmaten wie diese beiden Rotzlöffel oder die Honks, die sich bei den Ausschreitungen gegen die EZB Angriffe gegen Menschen erlaubten, die anderen selbstlos helfen. Ja, egal ob links oder rechts, es sind Idioten. Kein bisschen mehr.