Straßenbau in Sachsen : Verkehrsminister: Erhalt geht künftig vor Neubau

Der Minister wies gleichzeitig darauf hin, dass in der Vergangenheit zu wenig Geld in den Erhalt der Straße geflossen sei. Dies müsse nun geändert werden. Erst Maßnahme: Die Mittel für Unterhalt und Instandsetzung vorhandener Trassen sollen von derzeit etwa 40 auf 60 Millionen Euro pro Jahr ab 2013 aufgestockt werden. Zudem kommen die Planungen für den Neu- oder Ausbau von Staatsstraßen komplett auf den Prüfstand. Nach Angaben von Morlok handelt es sich um 140 Projekte.

Die Ergebnisse der Überprüfungen fließen in den Landesverkehrsplan ein, in dem die verkehrspolitischen Ziele in Sachsen bis 2025 festgeschrieben werden sollen. Bei dessen Erarbeitung steht zunächst der Straßenbau im Mittelpunkt. Dazu will das Verkehrsministerium in den kommenden Wochen mit den Landkreisen sprechen. Der Grund: Morlok will Straßen in die Verantwortung der Kommunen abgeben, also Staats- zu Kreisstraßen herabstufen. Er begründet dies mit dem Bau neuer Bundesstraßen und Autobahnen sowie dem Rückgang von Bevölkerung und Verkehr.

Minister Morlok schließt geringere Standards bei der Straßensanierung nicht aus.

Konkrete Zahlen und genaue Projekte zur Struktur des Straßennetzes nannte der Minister nicht, verwies aber darauf, dass der Freistaat künftig mit weniger Geld von der Europäischen Union auskommen muss. Mit diesen Mitteln werden Neubauprojekte bisher zum größten Teil finanziert. Da Sachsen bald mehr Landesmittel beisteuern muss, stellt der Minister nicht nur Neubauprojekte, sondern auch die Standards für die Erneuerung vorhandener Straßen infrage. Nicht alles könne "künftig de luxe ausgebaut oder saniert werden", sagte Morlok. An Schlüsselprojekten wie der Verbindung der Autobahnen A72 und A4 westlich von Zwickau sowie einer Ostumfahrung Dresdens von der A17 zur A4 will Morlok aber nicht rütteln.

Eva Jähnigen fordert bei der Planung mehr Gleichberechtigung von Bahn, Bus und Rad neben dem Auto.

Der neue Landesverkehrsplan soll im Sommer kommenden Jahres vom Kabinett verabschiedet werden. Kritik gibt es aber schon jetzt. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion reicht die geplante Aufstockung der Mittel für den Straßenerhalt bei Weitem nicht aus. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Mario Peche verwies auf Winterschäden im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro. Seine Grünen-Kollegin Eva Jähnigen warf dem Minister vor, falsche Prioritäten zu setzen. Isoliert mit der Planung des Straßennetzes zu beginnen, sei ein Fehler. So bleibe der immense Nachholbedarf bei Eisenbahn, Bussen, Straßenbahnen und Radverkehrsanlagen bestehen. Nach Ansicht Jähnigens müssten die Planungen für die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander vernetzt werden, um gewünschte Verlagerungseffekte zu erreichen.