Braunkohle
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Studie "Steuerzahler könnten auf Braunkohle-Kosten sitzenbleiben"

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Wenn die Politik nicht rigoros eingreift, dann könnten die Steuerzahler auf den Folgekosten der Braunkohletagebaue in Sachsen sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Institute for Advanced Sustainability Studies.

Die Betreiber der Braunkohletagebaue sind laut Bundesberggesetz verpflichtet, für die Folgekosten ihres Handelns aufzukommen. Mit den aktuellen Regelungen sei jedoch nicht sichergestellt, dass dies auch gelingt, heißt es in der Studie.

Gerade mit Blick auf den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte sollte sichergestellt werden, dass im Insolvenzfall die Konzerne auch langfristig haften.

Swantje Fiedler Energieexpertin

Zu geringe Rückstellungen?

So sind die Unternehmen beispielsweise verpflichtet, Rückstellungen für die Folgekosten vorzunehmen. Das Geld können sie jedoch bis zum Eintritt der Zahlungsverpflichtungen frei verwenden. Geht eines der klammen Unternehmen vorher pleite, wären die Rückstellungen ebenfalls betroffen – der Steuerzahler müsste einspringen.

Problematisch ist laut Studie auch, dass die Unternehmen die Höhe der Folgekosten selbst schätzen. So betrugen die Rückstellungen der Braunkohlebergbaubetreiber im Jahr 2014 3,2 Milliarden Euro. Diese Schätzungen seien nicht unabhängig nachvollziehbar und möglicherweise zu niedrig, heißt es in der Studie. Vor allem die Kosten langfristiger Umweltschäden könnten bisher unterschätzt worden sein.

Lösungsvorschläge aus der Studie

Die Autoren schlagen der Bundesregierung vor, ein unabhängiges Kostengutachten zu veranlassen. So könne man die Folgekosten der Tagebaue transparent machen und offenlegen, wie viel Geld die Konzerne dafür zurückstellen müssen.

Zudem regt die Studie ein Nachhaftungsgesetz für die Braunkohlewirtschaft an. Damit könne sichergestellt werden, dass die Mutterkonzerne sich den Kosten nicht durch Umstrukturierungen ihrer Braunkohletöchter entziehen können.

Vorgeschlagen wird auch die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Tagebaubetreiber einzahlen müssen. Auf diesem Wege sei ein bestmöglicher Schutz vor Insolvenzen gegeben. Besonders langfristige Kosten seien so abgesichert.

Als Sofortmaßnahme schlagen die Autoren vor, dass die jeweiligen Bergbaubehörden Sicherheitsleistungen einbehalten. Dafür böten sich insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungen an, da diese insolvenzfest seien.

Steuerzahlen springen schon jetzt ein

Schon jetzt gibt es Beispiele, in denen die Allgemeinheit für die Bergbauschäden zahlt, beispielsweise bei Gewässerbelastungen oder unerwarteten Schäden durch Grundwasseranstieg.

Auftraggeber der Studie sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND ), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2016, 16:25 Uhr