Regierungserklärung im Landtag : Tillich wirbt für Euro-Rettungsschirm
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dringt angesichts der schwelenden Eurokrise auf eine Fortsetzung des Solidarpakts. Es dürfe nicht zu Einschnitten bei den bis 2019 gesetzlich zugesagten Hilfen für die ostdeutschen Länder kommen, sagte Tillich in seiner Regierungserklärung im Landtag. Dies gelte auch, wenn die Bundesregierung weiteres Geld in den Euro-Rettungsschirm ESM nachschießen müsse.
Keine weiteren Lasten für Sachsen
Tillich verteidigte die Zustimmung Sachsens im Bundesrat zu den aktuellen Eurorettungsmaßnahmen. Sachsen sei bei der Haushaltskonsolidierung seit Jahren vorangegangen. Die Zustimmung bedeute keine Gefahr für den sächsischen Haushalt. Es habe stattdessen einen "fairen Interessenausgleich" gegeben. Dem Land Sachsen würden keine weiteren Lasten aufgebürdet und die Kommunen würden entlastet, versicherte der Regierungschef. Sachsen erhalte durch die Vereinbarungen mit dem Bund im kommenden Jahr rund 27 Millionen Investitionsmittel für den Bau von Kindertagesstätten sowie einen Zuschuss zu deren Betriebskosten. Die Kommunen sollen für die Grundsicherung im Alter um acht Millionen Euro entlastet werden. Ab 2014 übernehme der Bund zudem die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch dadurch würden die Kommunen erheblich sparen.
Tillich warb im Landtag für den Fiskalpakt und den Rettungsschirm. "Für uns ist am Ende ausschlaggebend, dass es in Europa Solidarität nur gegen solide Finanzen gibt." Mit Fiskalpakt und Rettungsschirm soll die Eurozone dauerhaft stabilisiert werden. Die Hilfe sei an harte Auflagen gebunden. Klar sei aber auch, dass der Pakt die Krise nicht sofort und dauerhaft beenden werde. "Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns."
Linke nicht überzeugt, SPD für neue europäische Ordnung
Der Fraktionschef der Linken, André Hahn, kritisierte die sächsische Regierung wegen ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm. "In Sachsen sparen, bis es quietscht, und auf Bundesebene völlig unkalkulierbaren Risiken zuzustimmen - das passt einfach nicht zusammen." Hahn erklärte zudem, Tillich habe nicht ausreichend auf die Risiken der Hilfen hingewiesen. So blieben beispielsweise soziale Standards auf der Strecke.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig begrüßte die Beschlüsse zu den Finanzhilfen und legte ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Der Kontinent stehe am Scheideweg, sagte Dulig. "Der einzig richtige Weg heißt Stärkung der europäischen Integration." Der Kollaps Europas müsse verhindert werden. Dulig betonte zugleich, dass Fiskalpakt und Rettungsschirm nur kurzfristige Nothilfen sein könnten. Langfristig müssten eine neue europäische Ordnung mit einer "echten politischen und sozialen Union" angestrebt werden.
Fiskalpakt und Rettungsschirm Ende Juni beschlossen
Am 29. Juni hatten Bundestag und Bundesrat den Gesetzen über den Europäischen Fiskalpakt und ESM zugestimmt. Der ESM ist ein dauerhafter Rettungsschirm für Mitglieder der Europäischen Währungsunion, die von Banken kein Geld mehr geliehen bekommen. Der Europäische Fiskalpakt sieht wie die deutsche Schuldenbremse vor, dass die Mitgliedstaaten keine neuen Schulden machen dürfen. Darüber hinaus müssen alle Euroländer jenen Teil der Schulden tilgen, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet.
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Fiskalpakt
Der Fiskalpakt ist ein Vertrag, der die Haushaltsdisziplin in der EU stärken soll. 25 der 27 Mitgliedsländer hatten zugestimmt, eine sogenannte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Länder, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen, sollen automatisch mit Sanktionen belegt werden. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn mindestens zwölf Staaten ratifizieren. Nur die Länder, die dem Pakt zustimmen, können auch Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragen.
Finanztransaktionssteuer
Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer sollen der spekulative und der sogenannte Hochfrequenzhandel an den Börsen eingeschränkt werden. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch unklar. Grundsätzlich soll die Steuer auf den Handel mit Wertpapieren - also Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten - erhoben werden, um das Verschieben riesiger, häufig virtueller Geldmassen unattraktiver zu machen. Als Steuersatz werden Werte zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Kurswertes jeder Transaktion diskutiert. Kritiker wenden ein, dass diese Steuer nur funktioniere, wenn sie überall eingeführt werde und somit Finanzhändlern keine Ausweichmöglichkeit bleibe.
