Rechtsruck in der CDU Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert Kurswechsel der Union

Der Ministerpräsident von Sachsen und scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will den Rechtsruck in der CDU. Bildrechte: dpa

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hat die Union nach ihren Verlusten bei der Bundestagswahl zu einem Kurswechsel nach rechts aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle. Die Leute wollten, dass Deutschland Deutschland bleibe. Sie wollten keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen sollten nicht in Deutschland ausgetragen werden.

Schärfere Asylpolitik

Deshalb fordert Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten", sagte der CDU-Politiker. Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben. Damit folgte der Staatschef der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der kurz nach der Bundestagswahl, die CDU anhielt, ihre "rechte Flanke" zu schließen.

Vorwurf gegen Merkel

Zudem macht Tillich die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für den Stimmeneinbruch bei der CDU und den Zulauf zur AfD mitverantwortlich. Im Jahr 2015 hatte Merkels Regierung toleriert, dass Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über den EU-Mitgliedstaat Österreich nach Deutschland eingereist sind.

Angela Merkel winkt bei einem Wahlkampfauftritt neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Merkel und Tillich bei einem Wahlkampfauftritt in Annaberg-Buchholz. Bildrechte: dpa

Für Merkel sind die AfD-Erfolge eine Folge der Verunsicherung vieler Menschen: "Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das sei kein ostdeutsches Problem: "Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern." Ihre Aufgabe nach der Wahl sei es, Probleme zu lösen und Menschen wieder zum Zuhören zu bringen, so die Kanzlerin.

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. In Sachsen war die AfD stärkste Kraft geworden. Das gehe ihm sehr nahe, sagte Tillich. Demoskopen hätten herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt hätten. "Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben", sagte er. "Sie sind enttäuscht." Laut Tillich müsse sich die Union fragen, was für die Menschen im Land wichtig sei: "Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht."

Quelle: reuters/afp/dpa

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.09.2017 | ab 12:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2017, 16:37 Uhr

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125 Kommentare

02.10.2017 16:39 Wieland der Schmied 125

Tillich weiß ganz genau, was die Glocke geschlagen hat. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher, was ihre Unversehrtheit und des Wohlergehen im Alter ohne klare Rentenkonzepte angeht. Das innere Klima ist krimineller und unsicherer geworden. Und die Kanzlerette redet nur um den heißen Brei herum, während sie neue Fanggründe auskundschaften läßt.
Ihn und seine „Amtsbrüder“Haseloff und Seehofer hat jetzt die Panik erfaßt. Entweder sie reißen jetzt ohne weitere Verzögerung das Ruder herum oder sie gehen mit fliegenden Fahnen unter. Seehofer hat als letzte Chance nur die Zeit bis November, wo er nochmal zum Nominierungsparteitag für den Wahl-
PT ein Jahr später antreten darf. Entweder er hat ein schlüssiges Konzept oder er kann einpacken, was für jeden gilt. Die AfD hat in Bayern ähnliche Werte erzielt wie in Sachsen. Vor kurzem hat Seehofer noch von ihrem Untergang geträumt.

02.10.2017 16:16 Wessi 124

@ 118 Danke für Ihre kluge Antwort.Aber erstens verweise ich gerne auf den ehem.MP Böhmer (s.h) und zweitens muß "Obergrenze" genau definiert werden.Obergrenze+gew.Voraussetzungen mit e. Einwanderungsgesetz sicher.Einschränkung des Asyls?Nie!Aber das ist das Problem v.Teilen der CDU/CSU.Man weigert sich zu erkennen,daß die BRD ein Einwanderungsland ist.Nur wenige d.CDU (West) verweigern Schutzbedürftigen nötige,christliche, Hilfe!Merkel hat schon viele Anhänger!(i.Zahlen über 32%) Ohne diese Erkenntnis geht ein solches Gesetz nicht.Die SPD war unter Garantie niemals für eine Revision des Asylrechts!Und mainstream?Dann hätten ohne d.heutige Problematik vor 2015 mehr Menschen CDU/CSU gewählt.Ist Sachsen so unterschiedlich?Unintegriert?Die BRD ist anders,aber auch dazu s.b.Böhmer!

02.10.2017 16:07 Werner 123

@14:01 Mizzi 120: So eine Rechnung ist für Milchmädchen. Folgende Rechnung zur gleichen Effekthascherei: CDU 26,8% + CSU 6,2%. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2% sind das: CDU 20,42% und CSU 4,72% = 25,14%. Demnach wollen ca. 75% = 3/4 der Wahlberechtigten CDU/CSU nicht. Ganze 80% wollen die CDU mit Frau Merkel nicht. Beide zusammen fast 10% verloren. Kein Grund zum Frohlocken, und noch weniger ein Grund für "Milchmädchenrechnungen". Für Alle.

02.10.2017 15:37 mare nostrum 122

@120

Mizzi, genau so isses!

02.10.2017 14:35 Mizzi 121

An :Denkender Bürger 116
"Da können die betroffenen zetern und klagen, wie sie wollen:
Das Rot-Grüne Gutmenschentum hat sich nun mal als Gesellschaftsmodell verschlissen und findet im Volk keinen Anklang mehr. "
Leider ist bei Ihnen der Wunsch der Vater des Gedanken aber träumen darf jeder. 13% sind nicht "das Volk", oder wie stieht es bei Ihnen mit Prozentrechnung aus ? Für mich ist das eine kleine MInderheit. Rot- Grün hat immer noch mehr Fürsprecher als Ihnen lieb ist und einer von beiden wird die Regierung mit bilden auch wenn Sie noch so zetern.

02.10.2017 14:01 Mizzi 120

Ein Herr Tillich, dessen Land Sachsen ohne Geld aus den alten Bundesländern nicht existieren könnte, will vorgeben wie die Politik Deutschland zu verlaufen hat. Wohl zu viel Sachsenstolz getrunken.
Noch einmal deutlich, auch für die freudetrunkenen AFD- Anhänger, 87% der Bürger wollen euch nicht. Als MP hat er sich zu erst um sein eigenes Bundesland zu kümmern, dafür es als Billiglohnland anzupreisen erhält er nun die Quittung mit Kinderarmut, Verlieren bei der Rente und Menschen die 8 Stunden täglich arbeiten aber oft nur einen geringen Teil ihrer Brüder und Schwestern aus den alten Bundesländern verdienen. Ohne Mindestlohn sähe es noch trüber aus aber sie sind ja stolz, dass sie als einziges Bundesland dagegen gestimmt haben.
Genau wie seine Truppe verkündet geschlossen gegen die Ehe für alle gestimmt zu haben, das sind ja nun mal Prioritäten, die wichtig waren um der Oma den Geldbeutel zu füllen.

02.10.2017 13:59 mare nostrum 119

@ 113

"Kann es so weitergehen wie in den letzten 4 Jahren, ohne das[s] dies den Sozialstaat sprengt?"

Ich meine JA.
Mit dem richtigen Ansatz könnte man die Sozialleistungen sogar verbessern.

Wie wäre es beispielsweise mit einer Vermögenssteuer?!?

02.10.2017 13:50 Rademacher 118

@Wessi: Laut Umfragen Anfang 2016 war eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine Obergrenze. Mehr Polizisten, härtere Strafen und Durchsetzung von Recht und Gesetz, auch im Asylrecht, sind eigentlich Mainstream. Ich weiß gar nicht, ob das wirklich was mit „rechts“ oder konservativ oder gar mit „Rechtsaußen“ zu tun hat. Ich bilde mir ein, früher hat auch die SPD sowas vertreten, nicht nur die Union. Wenn hochrangige AfD Mitglieder vor Mischvölkern und Umvolkung „warnen“, Flüchtlinge als Parasiten bezeichnen, den Massenmord an den Juden herunterspielen oder stolz auf die Wehrmacht sind, das ist dann für mich rechtsextrem. Genau genommen ist das Nazipolemik übelster Sorte. Aber darum ging es den meisten AfD-Wählern nicht. Glaube ich zumindest. Ich selbst habe die AfD nicht gewählt und auch hier im Forum vor diesem Haufen gewarnt! Aber mal im Ernst: Glauben Sie, die CSU oder die CDU Sachsen hätte mit einem linksliberalen Kurs besser abgeschnitten? Halte ich für Unsinn.

02.10.2017 13:31 Mizzi 117

Ein Herr Tillich, dessen Land Sachsen ohne Geld aus den alten Bundesländern nicht existieren könnte, will vorgeben wie die Politik Deutschland zu verlaufen hat. Wohl zu viel Sachsenstolz getrunken.
Noch einmal deutlich, auch für die freudetrunkenen AFD- Anhänger, 87% der Bürger wollen euch nicht. Als MP hat er sich zu erst um sein eigenes Bundesland zu kümmern, dafür es als Billiglohnland anzupreisen erhält er nun die Quittung mit Kinderarmut, Verlieren bei der Rente und Menschen die 8 Stunden täglich arbeiten aber oft nur einen geringen Teil ihrer Brüder und Schwestern aus den alten Bundesländern verdienen. Ohne Mindestlohn sähe es noch trüber aus aber sie sind ja stolz, dass sie als einziges Bundesland dagegen gestimmt haben.
Genau wie seine Truppe verkündet geschlossen gegen die Ehe für alle gestimmt zu haben, das sind ja nun mal Prioritäten, die wichtig waren um der Oma den Geldbeutel zu füllen.

02.10.2017 13:19 Denkender Bürger 116

Da können die betroffenen zetern und klagen, wie sie wollen:
Das Rot-Grüne Gutmenschentum hat sich nun mal als Gesellschaftsmodell verschlissen und findet im Volk keinen Anklang mehr. Das ist fakt!
Und derjenige, der dieses Zeichen der Zeit richtig erkannt hat und gezielt gegensteuern will, wird jetzt dafür von allen madig gemacht - nun ja.
In einem Internet-Formum habe ich mal gelesen:
"Der Unterschied zwischen einem Gutmenschen und einem guten Menschen ist der Realitätsbezug".
Was sich an den Reaktionen auf Tillichs Forderungen einmal mehr bewiesen hat ...