Sachsen

Umgang mit Rechtsextremismus : Tillich: Sachsen muss "braunen Dreck" loswerden

Rund drei Monate nach der Enttarnung der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Stadt besucht. Auf einer Veranstaltung des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz rief der CDU-Politiker erneut zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Es sei unerträglich, dass Menschen anderen die Existenzberechtigung absprächen. Sachsen müsse diesen "braunen Dreck" loswerden, sagte der CDU-Politiker unter ausdrücklichem Verweis auf die seit 2004 im Landtag vertretene NPD, deren Verbot der Freistaat anstrebt. Tillich kündigte zudem einen Dialog mit Jugendlichen zur Zukunft Sachsens an.

Besuch bei Schülerausstellung - Ehrung für Feuerwehrleute

Am Montagnachmittag hatte der Regierungschef zunächst eine Schüler-Ausstellung zum Thema "Zwangssterilisation und Euthanasie während des Nationalsozialismus" in einem Zwickauer Gymnasium besucht. Am Abend zeichnete er sechs Feuerwehrleute für ihren Einsatz Anfang November 2011 in der Zwickauer Frühlingsstraße aus. Sie hatten einen zur Vernichtung von Beweisen gelegten Brand im letzten Versteck der Rechtsterroristen Zschäpe, Bönhardt und Mundlos gelöscht. In dem Schutt fanden die Ermittler nach bisherigem Kenntnisstand viele Beweismittel.

Das rechtsextreme Trio wird für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn wird den drei Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angelastet. Außerdem sollen sie für den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Innenstadt 2004 verantwortlich sein. In Zwickau lebte das Trio offenbar mehrere Jahre unter falschen Namen. Die Polizei bestätigte inzwischen auch, das Beate Zschäpe 2007 möglicherweise zu einem Wasserschaden in ihrem damaligen Wohnhaus befragt wurde, ohne dass den Beamten ihre falsche Identität auffiel.

Keine eigene Imagekampagne für Zwickau

Die zum Teil abgerissene Doppelhaushälfte des Neonazi-Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße ist durch einen Zaun abgesperrt
Die Ruine des Hauses in dem die Mitglieder der Terrorzelle wohnten, soll in diesem Jahr abgerissen werden

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Staatsregierung scharf angegriffen. Sie warf dem Freistaat vor, die wegen der NSU um ihren Ruf besorgte Stadt allein zu lassen. Die SPD-Politikerin nannte Thüringen als positives Beispiel. Angefangen von der Ministerpräsidentin engagiere sich dort ein ganzer Freistaat gegen den Rechtsextremismus. "Dort habe ich das Gefühl, alle stehen zusammen", fügte Findeiß hinzu. Jetzt hat Sachsens Regierungschef mit seinem Besuch Zwickau symbolisch unterstützt. Den Wunsch nach einer eigenen Imagekampagne für die Stadt erfüllte er aber nicht. Oberbürgermeisterin Findeiß teilte nach einem Treffen mit Tillich mit, Zwickau werde künftig lediglich im Rahmen von Messen und Präsentationen des Freistaates hervorgehoben.

Den sächsischen Innenminister Markus Ulbig hatte die Oberbürgermeisterin von ihrer Kritik an der Regierung ausdrücklich ausgenommen. Im Gegensatz zu Tillich hatte Ulbig die Stadt seit dem Auffliegen der Terrorzelle mehrfach besucht und laut Findeiß dazu beigetragen, "dass wir den Kopf nicht hängen lassen müssen". Sein Ministerium habe gemeinsam mit der Stadt auch eine unbürokratische Möglichkeit gefunden, die Ruine des Hauses, in dem die mutmaßlichen Terroristen wohnten, abzureißen. Wie die Stadtverwaltung dem MDR mitteilte, steht ein genauer Termin dafür aber noch nicht fest.

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2012, 12:01 Uhr

11. beaobachter:
tja würden von den Leuten die sich immer wegen der Nazis aufregen mal mehr wählen gehen würde es die NPD nie in den Landtag schaffen.
01.02.2012
22:33 Uhr
10. Paule1:
Gewalt ist nie eine Lösung gewesen und die Deutschen haben in verschiedendster Form bittere Erfahrungen gemacht. Aber Vorsicht mit verallgemeinerten politischen Kriminalisierungen! In Erinnerung: 1.Parteienspendenaffäre der CDU - 100.000 DM in einen Briefumschlag weitergereicht durch den heutigen Bundesfinanzminister - 41.000.000 DM wurden wohl off. aufgedeckt - hallo aufwachen! Wurde die CDU verboten? 2.Skandal um die Sächsische Landesbank - Milliardenspekulationen und Schaden - die NPD forderte mehrfach im Sächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss ! Und wer war zum Zeitpunkt Finanzminister?
01.02.2012
20:07 Uhr
9. Frankenthal:
Nachzureichen sei noch folgendes: Es wird Zeit ein Programm gegen die Rechtspopulisten und politischen Hetzer, die beispielsweise im pseudowissenschaftlichen Gewand „harmloser“ Islamkritiker daherkommen und immer da zur Stelle sind, wo angeblich unschuldig verfolgte aus dem Dunstkreis dieser braunen Zunft ihre Unterstützung brauchen. Als „Humanisten“ getarnt, werfen sie überall ihre „Leimruten“ aus, um ihre kruden Ideen von der „Unterwanderung“ durch den Islam und den „Kampf der Kulturen“ zu verbreiten. Da kann eine „starke NPD, die nah beim Volk ist“ auch mal „das kleinere Übel“ sein und die Nachfolger der NSDAP werden gerne mal bei der Linken vermutet. Sogar das Gespenst vom „europäischen Bürgerkrieg“ wird beschworen, offenbar um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. . Es waren schon immer die geistigen Brandstifter, die als Nährboden für die rechten Schläger- und Mörderbanden dienten!
01.02.2012
15:46 Uhr
8. Rene Despang:
Menschen, die eine andere Meinung haben, als die von Politik und Medien vorgegebene, als "braunen Dreck" zu bezeichnen, weißt darauf hin, dass die Angst von Herrn Tillich doch sehr groß sein muß, sonst würde er sich nicht auf so niedriges Niveau herablassen. Herr Tillich sie sollten sich etwas schämen, dass haben sie doch eigendlich nicht nötig.
01.02.2012
12:09 Uhr
7. lächerlich:
Herr Tillich ruft zum Kampf gegen Rechts auf? Vielleicht hätte er ja mal näher definieren sollen um was für eine Art von Kampf es sich dabei handeln soll. Handelt es sich um einen bewaffneten Kampf, werden jetzt alle Sachsen unter Waffen gestellt um gegen die Rechtsextremen vorzugehen? Herr Tillich sie sind ein Schreibtischtäter und Wegbereiter dafür, dass sich am 13.02.12 in Dresden wieder Verblendete, im vermeintlichen Glauben an die gute Sache, zu Gewalttaten hinreißen lassen, um die Rechtsextremen zu bekämpfen. Wieviele Mitglieder der Terrorzelle waren denn nun V-Leute des Verfassungsschutz, das würde mich mal interessieren.
31.01.2012
22:17 Uhr
6. Danny:
Die Fäkalsprache Tillichs ist in jedem anderen Land undenkbar. Was für Angst muss Tillich und seine Blockparteien eigentlich haben, vor einer Kleinpartei mit 6500 Mitgliedern und 5,6% ?
31.01.2012
20:03 Uhr
5. daweed:
Zweitens haben Alltagsrassismus und die Ausbreitung von Ideologien der Ungleichwertig ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem staatliche Repression kein geeignetes Mittel mehr ist, neonazistischen Gewaltphantasien Einhalt zu gebieten. Was folgen müsste, wäre ein Richtungswechsel in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Bekämpfung von Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung. Dabei sind Geheimdienste zusammen mit ihren ideologischen Konstrukten, wie dem „Extremismusmodell“, als Teil des Problems und nicht Teil der Lösung zu betrachten. Für ein demokratischeres Miteinander braucht es statt staatlich-repressiver Ablenkungsmanöver wie der Diskussion um ein NPD-Verbot oder der Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten eine öffentliche Debatte um Diskriminierung und staatlich geförderte Exklusion von Migrant_innen.
31.01.2012
16:52 Uhr
4. Chemnitzer:
Ich bin gespannt, ob nun endlich mal jemand den Herrn Tillich anzeigt. Als braunen Dreck bezeichnet er ja alle W�hler der Nationalen Opposition in Sachsen. Es ist unertr�glich, so einen als Minister in der �ffentlichkeit zu sehen.
31.01.2012
12:12 Uhr
3. Tolkewitzer:
Es sei unertr�glich, dass Menschen anderen B�rgern die Existenzberechtigung abspr�chen - au�er wenn sie eine rechte Gesinnung haben. Dann hei�t es, Sachsen m�sse diesen braunen Dreck loswerden. "Braune So�e", "Brauner Sumpf", "Brauner Dreck" - Leute, wollt Ihr wieder Menschen vernichten, weil sie eine andere Gesinnung haben? Was unterscheidet Euch dann von denen, denen Ihr Gleiches vorwerft?
31.01.2012
11:33 Uhr
2. Frankenthal:
Frau Findeiß macht sich um das Image ihrer Stadt sorgen und auch Herr Tillich will nun den „braunen Dreck“ los werden. Die dicken braunen Flecken machen sich nicht gut auf der weißen „Staatstischdecke“! In der Tat sind Neonazis ein denkbar schlechtes Aushängeschild, aber die sind bisher eher die zurückhaltend-wohlwollende Art des Staates gewöhnt und der braune Flickenteppich reicht längst nicht mehr aus, um das Problem zu bemänteln. Die so genannten „no go areas“ werden mit der zunehmenden Zahl der Opfer größer statt kleiner! Wenn Probleme über Jahre ignoriert oder relativiert werden, dann sind die Ergebnisse auch nicht mit einer tollen Reklame-Kampagne zu beseitigen sondern nur mit einer ernsthaften „Wurzelbehandlung“. So was braucht aber sehr viel Zeit und Mühe und geht nur, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen, was aber den ernsthaften, erkennbaren politischen Willen voraussetzt. Das Image braucht dann auch noch nicht einmal eine Kampagne!
30.01.2012
23:00 Uhr

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