NPD könnte Einblick in Akten erlangen : Ulbig warnt vor U-Ausschuss zur Terrorzelle
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Ereignissen um die sogenannte Zwickauer Terrorzelle ausgesprochen. Der "Dresdner Morgenpost" sagte Ulbig, er gebe zu bedenken, dass die NPD über den Ausschuss Einblicke in sicherheitsrelevante Unterlagen erhalten und Zeugen befragen könne. Die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und im Deutschen Bundestag sind nach Ansicht des Ministers dagegen weniger problematisch, da die NPD in diesen Parlamenten nicht vertreten sei. In Sachsen solle man sich jedoch genau überlegen, ob man der rechtsextremen Partei "diese Plattform gibt".
"Aufarbeitung in der parlamentarischen Kontrollkommission"
Ulbig und der CDU-Innenexperte Christian Hartmann plädieren stattdessen dafür, die Vorgänge um die Terrorzelle weiter in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages aufzuklären. In dem geheim tagenden Gremium hat die NPD keinen Sitz. "In einem U-Ausschuss könnte sie dagegen über sämtliche Akten und Informationen verfügen", sagte Hartmann der "Dresdner Morgenpost". Die Partei könne damit möglicherweise auch ein Verbotsverfahren gegen sie beeinflussen.
Hahn: "Billige Ausrede" von Ulbig
Der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn, kritisierte den Vorstoß von Ulbig und Hartmann. "Eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungs-Blockade ist kaum denkbar", sagte Hahn am Dienstag. Die Beweiserhebung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geschehe vor allem durch öffentliche Zeugenvernehmungen, bei denen auch aus Akten zitiert wird. Deshalb sei die Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft von NPD-Vertretern in einem solchen Gremium irrelevant. "Da der PKK die Möglichkeiten zu einer wirksamen Kontrolle des Verfassungsschutzes verwehrt sind und sich der Innenminister im Innenausschuss vor der Beantwortung von Fragen zur Terrorzelle notorisch drückt, bleibt gar keine andere Möglichkeit zur Aufklärung als ein Untersuchungsausschuss", erklärte der Linken Politiker.
Entscheidung liegt bei der Opposition
Laut der sächsischen Verfassung kann die Staatsregierung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weder verhindern noch blockieren. Artikel 54 legt vielmehr fest, dass auf Antrag von mindestens "einem Fünftel der Mitglieder des Landtages" ein Ausschuss eingesetzt werden muss. Seit der Wende wurde diese Möglichkeit stets nur von der Opposition genutzt, und auch im Fall der Zwickauer Terrorzelle geht die Initiative von ihr aus. So sprechen sich die Grünen, Linke und SPD für einen Untersuchungsausschuss aus, eine Entscheidung könnte der Landtag im März treffen.
2 Kommentare
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.