Staatsanwaltschaft Dresden : Verfahren gegen 21 Nazi-Gegner eingestellt
Knapp 17 Monate nach einem umstrittenen Polizeieinsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte aus der linken Szene eingestellt. Staatsanwalt Alexander Keller erklärte, der Nachweis von Straftaten sei nicht gelungen. "Wir wissen, dass aus dem Gebäudekomplex heraus gewalttätige Übergriffe auf die Versammlungsteilnehmer gesteuert wurden. Wir können aber nicht nachweisen, wer es genau war", so Keller weiter.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt, sagte dazu, der politischen Deeskalation rund um den 13. Februar in Dresden folge die juristische Entspannung - sehr spät, aber noch rechtzeitig, um die Justiz vor weiteren Peinlichkeiten zu bewahren. Am 19. Februar hatten Spezialkräfte der Polizei das "Haus der Begegnung" im Stadtteil Pieschen gestürmt. In dem Gebäude hat auch die Linkspartei verschiedene Büros. Gegen 20 Anwesende wurden Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Hintergrund der Polizeiaktion waren Krawalle am Rande von Protesten gegen Neonazis.
1 Kommentar
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.