Landesverfassungsschutz weiter unter Druck Strafanzeige wegen geschredderter Neonazi-Akten in Sachsen

Die Vernichtung von Ermittlungsakten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz Sachsen hat ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, stellte Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Behörde, unter ihnen der scheidende Behördenchef Reinhardt Boos und dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold. Grund sei der Verdacht auf einen sogenannten Verwahrungsbruch wegen der Zerstörung dienstlicher Schriftstücke, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Akten-Teilvernichtung ungesetzlich?

Lichdi kritisierte, es sei unglaublich, dass seit Bekanntwerden der Ermittlungspannen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über 800 Aktenstücke mit Personenbezügen zu sächsischen Neonazis unwiederbringlich vernichtet wurden - trotz der laufenden Untersuchungen. Zudem sei die Aktion mit rechtswidrig falsch angewandten datenschutzrechtlichen Bestimmungen begründet worden. Dem Landesverfassungsschutzgesetz zufolge dürfen Ermittlungsunterlagen mit persönlichen Daten nur dann gelöscht werden, wenn die gesamte Akte nicht mehr benötigt wird. Die Vernichtung von Teilbeständen ist nach Paragraf 7, Absatz 4, also nicht zulässig. Boos hatte jedoch erklärt, dass zum Teil nur einzelne Blätter geschreddert worden seien.

Datenschutzbeauftragter prüft Vorgänge

Das Innenministerium in Dresden sieht dagegen die Aktion durch Dienstvorschrift gedeckt, nach der einzelne Aktenstücke vernichtet werden dürfen. Dem widerspricht jedoch der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider. Er sagte dem MDR, die bereits 1997 erlassene Vorschrift dürfe nur im Einklang mit dem Gesetz angewendet werden. Dies sei dem Verfassungschutzamt schon vor Jahren mitgeteilt worden. Demnach gehen auch die Datenschützer im Freistaat davon aus, dass das teilweise Schreddern von Akten, egal zu welchem Sachverhalt, nicht vom Gesetz gedeckt ist. Schneider zufolge haben Sachsens Verfassungschützer in den vergangenen sechs Monaten insgesamt mehr als 5.000 Aktenstücke vernichtet. Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat inzwischen den Landesverfassungsschutz zu einer Stellungnahme aufgefordert und ein Prüfverfahren eingeleitet.

Die Behörde hatte eingeräumt, Akten zum Rechtsextremismus geschreddert zu haben. Dabei wurde aber betont, Unterlagen mit Bezug zur NSU seien nicht betroffen gewesen. Daran hat bei der Opposition aber nicht nur Grünen-Politiker Lichdi Zweifel.

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2012, 14:59 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

27.07.2012 04:58 peter lorenz 5

keine v-männer in führungspositionen aber alles schrettern welch ein zufall

26.07.2012 21:33 HansMeiser 4

Ein brauner Sumpf!

26.07.2012 07:14 Heinz Faßbender 3

Bei den sächsischen Machtverhältnissen wird die Staatsanwaltschaft auch diesen Skandal aussitzen und später die Kritiker anklagen oder mit Strafbefehlen überziehen. Alles wie gehabt!

25.07.2012 00:15 zwickauer 2

Da sieht man es mal wieder wieviel Dreck der Verfassungsschutz selber am Stecken hat! Man hat immer mehr den Eindruck das diese selber in alle Taten verstrickt sind und diese in Auftrag gegeben haben.

25.07.2012 21:03 HansMeiser 1

Hat die Stasiunterlagenbehörde nicht tolle Technik, um geschredderte Akten wiederherzustellen? Oder dürfen die das nicht?