Sächsischer Landtag : Koalition bringt neues Versammlungsgesetz auf den Weg
Die schwarz-gelbe Koalition hat ein neues Versammlungsgesetz für den Freistaat Sachsen beschlossen. Nun muss noch der Landtag darüber abstimmen. Die Opposition geht davon aus, dass das Gesetz noch vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden in Kraft treten soll und damit auch Gegendemos eingeschränkt werden könnten. Die Grünen sehen dadurch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Sachsen bedroht.
CDU und FDP haben am Mittwoch das neue Versammlungsgesetz für den Freistaat auf den Weg gebracht. Wie die Fraktionen mitteilten, wurde der Entwurf im Verfassungs- und Rechtsausschuss abschließend beraten und mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten beschlossen. Nun muss noch der Landtag darüber abstimmen. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi geht davon aus, dass das Gesetz noch vor dem Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden in Kraft gesetzt werden soll. Der Landtag trifft sich in der letzten Januarwoche zu Plenarberatungen, CDU und FDP könnten eine Beschlussfassung auf die Tagesordnung setzen.
CDU-Innenexperte: Änderungen "notwendig und überfällig"
Der CDU-Innenexperte Volker Bandmann bezeichnete die geplanten Änderungen im Versammlungsgesetz als "notwendig und überfällig". "Insbesondere die Geschehnisse in Dresden machen deutlich, wie wichtig eine klare Rechtslage in diesem Bereich ist", sagte Bandmann. Mit dem neuen Gesetz würden künftig Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung, wie dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig oder der Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden, in bestimmten Fällen verboten. Wer diese Orte für seine politischen Ziele oder gar für eine rassistische und menschenverachtende Propaganda missbrauche, müsse vom Gesetzgeber unbedingt daran gehindert werden, erklärte der CDU-Innenexperte. Die grundgesetzlich geschützte Demonstrationsfreiheit werde garantiert "und in keiner Weise angetastet".
Das bisher geltende Versammlungsgesetz war vom sächsischen Verfassungsgerichtshof im April 2011 verworfen worden. Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden, entschieden die Richter. So sei bei der Abstimmung den Abgeordneten das Gesetz, über das sie beschließen sollten, nicht im vollen Wortlaut vorgelegt worden. Über eine von der Landtagsopposition bemängelte Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hatten die Richter nicht geurteilt.
Opposition kritisiert auch neues Gesetz
Die Opposition im Landtag kritisierte auch den neuen Entwurf des Versammlungsgesetzes. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt, sagte, das Festhalten der Koalition an den "sächsischen Besonderheiten" wie der Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit an bestimmten Orten sei ein nicht hinnehmbarer Eingriff in Grundrechte. Dieser bliebe zudem in Dresden ohne positive Effekte. "So sollen am 13. und 14. Februar in der nördlichen Altstadt und der südlichen inneren Neustadt jegliche Demonstrationen untersagt werden können, was aber noch nicht den für dieses Jahr geplanten Nazi-Aufmarsch am 18. Februar verhindert", argumentierte Gebhardt.
Der Grünen-Abgeordnete Lichdi sagte, die Koalition versuche das Versammlungsgrundrecht "mit schwammigsten Gummiformeln" auszuhebeln. "So sollen künftig Einschränkungen des Versammlungsrechts unter dem Vorwand des Schutzes der Würde der Opfer eines Krieges oder der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft möglich sein", erklärte Lichdi. Was angeblich gegen Neonazidemos gerichtet sei, verhindere diese nicht, schwäche aber das Versammlungsrecht, argumentierte der Grünen-Politiker. Linke, SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, auch das neue Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
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