Sachsen

Zweiter Anlauf : Sächsischer Landtag verabschiedet neues Versammlungsgesetz

Der Landtag hat das sächsische Versammlungsrecht verschärft. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verabschiedete am Mittwoch in Dresden einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament. Damit sollen Demonstrationen an "historisch herausragenden Orten" wie der Dresdner Frauenkirche und dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal unter bestimmten Bedingungen verboten werden können. Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler sagte, das neue Versammlungsgesetz schützte die Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft. Carsten Biesok, der rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzte, CDU und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Extremisten deutliche Grenzen zu setzen. Diesem Ziel trage das Gesetz Rechnung. Das bisher geltende Versammlungsgesetz war vom sächsischen Verfassungsgerichtshof im April 2011 verworfen worden. Im Gesetzgebungsverfahren habe es gravierende Formfehler gegeben, entschieden die Richter.

"Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll ausgehöhlt werden"

Die Opposition lehnte das neue Gesetz ab. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi erklärte, der Schutz der Würde der Opfer sei nur vorgeschoben. "Tatsächlich geht es den rechtskonservativen Kräften in CDU-Fraktion und Staatsregierung darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen", sagte Lichdi. Mit dem Gesetz würden die Befugnisse für Einschränkungen und Verbote von Versammlungen durch einen ungeeigneten "Gummiparagrafen" ausgeweitet. "Dass es dabei nicht ausschließlich um den Schutz der Opfer des Nationalsozialismus, Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen geht, zeigte die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Neustädter Bahnhof, den Ort der Deportation der Dresdner Juden", erklärte der Grüne.

Der Linken-Abgeordnete Klaus Bartl verwies darauf, dass das Gesetz bei Sachverständigenanhörungen "nicht besser davon kam als der vorherige". So habe die Staatsregierung kurzerhand das Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1953 mit einem neuen Deckblatt und "einigen Landes-Spezifika" versehen. "Es ist kein guter Stil, auf den staubigen Wortlaut von 1953 zurückzugreifen", meinte Bartl. Die Opposition kündigte auch gegen das neue Gesetz Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an.

Zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2012, 22:47 Uhr

16. Leipziger:
Da treffen sich mehrmals jährlich politisch und modisch gleich ausgerichtete Herren, um vom Hauptbahnhof in Richtung Völkerschlachtdenkmal mittels Fußmarsch an irgendetwas zu gedenken. Da KEINER diesen „Spaziergang“ auf Grund von Verwaltungsgerichtsbeschlüssen verbieten kann, sehen sich nunmehr politisch-ideologisch und modisch anders ausgerichtete Personen bundesweit berufen, aktiv an operativen Gegenmaßnahmen in Leipzig mitzuwirken. Jetzt kann, darf oder muss die Polizei regulierend das öffentliche Leben in der Stadt steuern. Der betroffene spießige Leipziger räumt präventiv sein Fahrzeug für die Zeit fünf Straßen weiter. Gott sei Dank hat aber die Stadtreinigung die Mülltonnen nicht weggeräumt. Brennt total geil so ein Mülltönnchen. Sollen sich doch die Herren mit ihrem modischen Pendant in der Dübener Heide oder sonst wo treffen. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie, darf aber nicht missbraucht werden.
27.01.2012
11:44 Uhr
15. Erich Devianzen:
Leider brechen die vom sächsischen Landtag veröffentlichten PDF-Dokumente mitten im Gesetz ab, sie sind nur 10 Seiten lang! Ich kann also gar nicht feststellen, was der Landtag da nun verabschiedet hat und inwiefern sich das vom vorherigen aus formellen Gründen gekippten Gesetz abhebt. Oder haben andere dieses Problem etwa nicht?
27.01.2012
08:03 Uhr
14. MDR.DE-Redaktion:
@ Andreas Buntrock: Sehr geehrter Herr Buntrock, Sie finden auf der von Ihnen erwähnten Website des Landes Sachsen unter „Land, Leute, Freistaat“ eine Seite zum Landtag mit einem Link auf dessen Seite. Auf der Landtagsseite selbst finden Sie unter „Aktuelles“ die jeweiligen Tagesordnungen mit Angabe der jeweiligen Landtagsdrucksachen. Die entsprechenden kompletten Drucksachen lassen sich mit einem Klick öffnen. Wir wünschen Ihnen eine gehaltvolle Lektüre. Mit freundlichen Grüßen MDR.DE_Redaktion Noch ein Hinweis: Die Sitzungen des Landtags von Sachsen können auch per Livestream verfolgt werden. Zum Stream gelangen Sie ebenfalls über die Seite „Aktuelles“.
26.01.2012
17:48 Uhr
13. Andreas Buntrock:
Ich empfinde es als eine Zumutung, mir über einen politischen Vorgang ein Bild zu machen, ohne die zu Grunde liegenden Primärtexte (Gesetzentwurf, Änderungsanträge, Beschlussempfelung und Bericht des federführenden Ausschusses) lesen zu können. Unter www.sachsen.de, der offiziellen Internetseitedes Landes habe ich keine Verlinkung zum Landtag gefunden. Die Verantwortlichen mögen sich unter www.bundestag.de ansehen, wie dort Parlamentsberichterstattung beispielhaft funktioniert (abgesehen davon, das viele Drucksachen-Nummern erst zur nächsten Plenarsitzung veröffendlicht und verlinkt werden). Es ist generell eine Zumutung, politische Behauptungen ständig ohne (daztenschutzgerechte) quellenmässige Belegung ertragen zu müssen, einschliesslich der damit verbundenen Schlammschlachten, Lügen und Vereinfachungen. Hier gehört, ohne in Inhalte einzugreifen, gesetzlich gegengesteuert, zumindest für schriftliche Äusserungen und gesetzte Reden juristischer Personen.
26.01.2012
17:30 Uhr
12. Breity:
( Achtung Satire ! ) Was ich immer sage : Wiedervereinigung Rückgängig machen, dann können die ihren übergang vom Nationalen Sozialismus zum Nationalsozialismus in Sachsen und Thüringen auf eigene kosten vollziehen.
26.01.2012
11:22 Uhr
11. Sapemahi:
Wieso bekomme ich immer so ein schlechtes Gefühl, wenn ich mir diese sächsischen Landesregierungen ansehe? Sachsen steht momentan bei mir für rechts und Niedersachsen für Klüngel.
26.01.2012
09:10 Uhr
10. Nachtwächter:
Einschränkungen der Grundrechte machen das ganze auch nicht die Sache gut. Damit beweist das in Nord-Korea und China bessere Lebensverältnisse herrschen als in einem Land das sich selbst Demokratisch nennt. diese Politiker haben anscheinend kein sinn für Menschlichkeit Damit fühlt man sich bestätigt wie Irrsinnig solche Politiker gegen über sein eigenes Volk verhält.
26.01.2012
09:09 Uhr
9. Eseip:
Der Landtag hat das sächsische Versammlungsrecht verschärft: Wehret den Anfängen!!!
26.01.2012
07:17 Uhr
8. Andreas:
Auch wenn eine Einschränkung bei machen Politgruppierungen eigentlich ganz sinnvoll wäre um ihnen nicht die Möglichkeit der verstärkten in Szenesetzung in die Hand zu geben, haben sie doch trotz allem die selben Rechte wie diejenigen die nicht unbedingt ein solches System unterstützen wollen. Aber wenn man schon bei einer solchen Randgruppierung anfängt die Rechte zu beschneiden, was sollte sie dann abhalten es auch bei anderen zu machen nur weil sie ihnen vielleicht nicht so in den Kram passen, ihnen unbequem sind. Es gelten die gleichen Rechte für alle und wenn wir sie an einer Stelle anfangen ungerechtfertigt zu beschneiden, beschneiden wir sie auch für alle und geben damit unsere Rechte auf freie friedliche Meinungsäußerung ab zugunsten von Zensur und möglicher Willkür falls irgendwer Ort und Zeit für unangemessen halten sollte nur weil er möglicherweise ein Problem mit dem Inhalt der Veranstaltung hat.
26.01.2012
06:10 Uhr
7. horst wörner:
Wieso bleibt die Stelungsnahme der NPD im sächsichen Landtag unerwähnt? Richtet sich doch das Gesetz auch gegen diese Partei und ihre Aufzüge.
26.01.2012
05:59 Uhr

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