Umstrittener Behördenumbau : CDU und FDP bringen Verwaltungsreform durch den Landtag
Der größte Verwaltungsumbau in der Geschichte des Freistaates kann beginnen. Mit der CDU/FDP-Mehrheit hat der Landtag das sogenannte Standortegesetz zur Neuordnung von Verwaltung und Justiz in Sachsen beschlossen. Nicht nur bei der Opposition stieß die Reform auf Ablehnung, auch CDU-Abgeordnete kritisierten das Gesetz.
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch das "Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen" beschlossen. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sprach von einem "Paket, mit dem der Freistaat Vorsorge trifft für die Zukunft". Das Gesetz ist Teil der sogenannten Staatsmodernisierung, mit der der Freistaat seine Verwaltung deutlich verschlanken will. Das Projekt gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in dieser Legislaturperiode. Die Staatsregierung geht von Einsparungen von rund einer Milliarde Euro aus, die Kosten werden auf rund 300 Millionen Euro geschätzt. Mit der Reform soll der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln umziehen, die staatseigene Sächsische Aufbaubank wird ihren Hauptsitz von Dresden nach Leipzig verlegen. Das Land will zudem zahlreiche Behörden auflösen oder zusammenlegen. Betroffen sind unter anderem Finanzämter und Amtsgerichte. Zudem werden rund 30 Polizeireviere zu Polizeiposten herabgestuft.
Widerstand auch aus den Reihen der CDU
Nicht nur die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, auch innerhalb der CDU stieß die Reform auf Kritik. So votierte der Bautzener CDU-Abgeordnete Marko Schiemann mit Nein, die beiden Leipziger CDU-Politiker Rolf Seidel und Roland Pohle enthielten sich der Stimme. Schiemann hatte zuvor erfolglos versucht, Bautzen als Sitz des Landgerichts zu erhalten. Seidel und Pohle kritisierten die Verlagerung des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln. Während bei der Debatte hatte Schiemann mit einem Änderungsantrag für Aufsehen und Verwirrung gesorgt. So lehnte der frühere Justizminister Geert Mackenroth (CDU) den Antrag ab, obwohl Schiemann noch gar nicht ans Rednerpult getreten war. Mackenroth glaubte, der Kritiker sei zu Hause. Am Vormittag war Schiemann tatsächlich wegen Krankheit als entschuldigt gemeldet worden. Der "CDU-Rebell"- tauchte - von der Krankheit sichtlich geschwächt - aber im Plenum auf und trug sein Anliegen persönlich vor. Schiemann erhielt für seinen Auftritt viel Beifall von der Opposition.
"Das ist Staatsabbau"
Diese kritisierte die Reform als unbrauchbar und teuer. Die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel sagte, "das ist keine Staatsmodernisierung, das ist Staatsabbau". Insbesondere der ländliche Raum würde durch das "Behördenroulette" verlieren. "Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zentralistisch", erklärte die SPD-Parlamentarierin. Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok erwiderte, seine Partei sage Ja zum "Staatsabbau". "Wir brauchen weniger Staat und mehr privat", sagte Biesok in der Debatte. Mehrere Redner der Opposition kritisierten, dass es keine klare Kostenanalyse des Behördenumbaus und kein tragfähiges Personalkonzept für die Landesverwaltung gebe. Linke und Grüne wollten am Mittwoch eine Verfassungsklage gegen das Gesetz nicht ausschließen.
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