Kritik an Regierungsplänen : Opposition verlangt Stopp der Verwaltungsreform
Die Opposition im Sächsischen Landtag fordert den unverzüglichen Stopp der von der Staatsregierung geplanten Verwaltungsreform. Die Fraktionen Linke, Grüne und SPD erklärten am Freitag, das sogenannte Standortegesetz sei noch nicht entscheidungsreif. Das sei die Erkenntnis aus den zahlreichen öffentlichen Landtagsanhörungen zum Gesetz in dieser Woche. Unklar sei vor allem, ob die Reform den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerecht werde, weil eine detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung fehle.
"Hausbackene" Berechnungen beim Rechnungshof-Umzug
Laut der Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau gibt es etwa beim geplanten Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln weiter zahlreiche Unklarheiten. Nach ihren Angaben hat Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus in einer der Anhörungen die von Justizminister Jürgen Martens (FDP) gemachten Aussagen zu den Umzugskosten als "hausbacken" bezeichnet. So seien bei den Folgekosten nach dem Umzug noch nicht einmal die Bewirtschaftungskosten für einen Döbelner Standort ausgewiesen worden. "Ich bin der festen Überzeugung, dass das Parlament noch erhebliche Überarbeitungen an dem von der Staatsregierung vorgelegten Standortekonzept machen muss", erklärte Hermenau. Die Staatsregierung könne das unterstützen, indem sie die Umsetzung des Gesetzes stoppt und zunächst dem Parlament umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorlegt.
"Dominoeffekt von Behörden-Verlagerungen"
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt, sagte, der Umzug des Landesrechnungshofes löse einen "grotesken Dominoeffekt von Behörden-Verlagerungen" aus. Laut einer Umsetzungskonzeption soll der Rechnungshof in die Räumlichkeiten der Außenstelle des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Döbeln umziehen. Dieses wiederum müsste sich mit seiner Chemnitzer Zentrale in das Finanzamt Zschopau begeben. Dessen Mitarbeiter sollen im Amtsgericht Annaberg-Buchholz ein neues Zuhause finden, das aufgelöst und mit dem Marienberger Gericht fusioniert werden soll, erklärte Gebhardt. "So löst der Umzug des Rechnungshofes als Dominoeffekt einen Umzugs-Zirkus aus, der der Bevölkerung schwerwiegende Nachteile bringt", sagte der Linken-Politiker. Der Verlust der Gerichtsbarkeit in Annaberg führe gerade für ältere Bürger zu unzumutbar langen Wegen. Die Planungen des verantwortlichen Staatsbetriebs Immobilien- und Baumanagement müssten vom Landtag "aus dem Verkehr gezogen werden", forderte Gebhard.
Mit der durch die Staatsregierung auf den Weg gebrachten Verwaltungsreform sollen der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln umziehen, die staatseigene Sächsische Aufbaubank soll ihren Hauptsitz von Dresden nach Leipzig verlegen. Ab 2012 will das Land zudem zahlreiche Behörden auflösen oder zusammenlegen. Betroffen sind unter anderem Finanzämter und Amtsgerichte. Zudem werden rund 30 Polizeireviere zu Polizeiposten herabgestuft. Durch die Reform erhofft sich die Staatsregierung Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro sowie eine "Stärkung des ländlichen Raumes".