Durch eine Lupe ist der Schriftzug des sozialen Internet-Netzwerks Facebook auf einem Laptop zu sehen.
Bildrechte: dpa

Zunahme von Volksverhetzung im Internet "Hass-Postings": Kein Fall für die sächsische Polizei?

Rassistische Hetze, Beleidigungen, Gewaltaufrufe: Hass-Postings in sozialen Netzwerken nehmen zu. Dabei ist das Internet kein rechtsfreier Raum. In Sachsen wird die Fahndung aber offenbar der Netzgemeinde überlassen.

von Tobias Wilke

Durch eine Lupe ist der Schriftzug des sozialen Internet-Netzwerks Facebook auf einem Laptop zu sehen.
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Vergangene Woche beklagte der Europarat eine dramatische Zunahme von Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus im Internet. Derlei Inhalte seien demnach längst nicht mehr auf die Internetauftritte rechtspopulistischer Parteien und Organisationen beschränkt - vor allem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter würden vermehrt als Plattformen eines Alltagsrassismus missbraucht, der auch in Deutschland merklich schärfer geworden sei.

In Sachsen sind zahlreiche islam- und asylfeindliche Facebook-Gruppen aktiv, in denen mitunter unverhohlen zu Gewalt gegen Asylsuchende aufgerufen wird oder grundlegende Menschenrechte von ethnischen oder religiösen Minderheiten massiv in Frage gestellt werden. "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" - so beginnen oder enden etliche öffentlich zugängliche Kommentare, deren Verfasser sich durch das in Deutschland per Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung auf der sicheren Seite wähnen. Doch dieses Recht endet, wo §130 StGB beginnt:

Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert

oder

2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das Internet ist kein straffreier Raum

Bei der Reform des §130 StGB im Jahre 1960 war an Verbreitungswege wie Facebook, Twitter & Co. noch nicht zu denken. Doch das Internet ist kein "rechtsfreier Raum". Sämtliche Kommentare in sozialen Netzwerken, die auch in Deutschland frei zugänglich sind, gelten im juristischen Sinn als öffentlich geäußert. Selbst australische oder kanadische Staatsbürger wurden deswegen schon von deutschen Gerichten wegen Volksverhetzung verurteilt.

Wie schmal der Grat zwischen einer"unschönen Meinungsäußerung" und einer strafrechtlich relevanten Volksverhetzung ist, darüber informiert der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben von der juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden in folgendem Interview für den MDR SACHSENSPIEGEL.

Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben hatten wir zuvor rund 20 Kommentare aus verschiedenen, öffentlich zugänglichen Facebook-Gruppen gezeigt, die wir hier - weniger aus juristischen, sondern vielmehr aus ästhetisch-moralischen Gründen - nicht wiedergeben möchten. Mit Ausnahmen von zwei Fällen erfüllten nach der Auffassung von Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben diese Facebook-Postings allesamt den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Wächter sammeln Kommentare

Einige "Watchblogs" - also kommentierte Beobachterseiten im Internet- verfolgen aufmerksam die Diskussionen in den einschlägigen Facebook-Gruppen, deren Namen wie "Nein zum Heim!" schon eine ablehnende Haltung zum Asylrecht erkennen lassen. "Wir sind viele", "Freital Nazifrei" oder "PEGIDA#watch" gehören zu diesen Watchblogs.

Für große Aufmerksamkeit sorgte aber auch "Perlen aus Freital - Besorgte Bürger zeigen sich von ihrer allerbesten Seite". Die Betreiber dieses Watchblogs sammeln und archivieren rassistische und gewaltverherrlichende Kommentare rund um die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Freiberger Hotel "Leonardo". Diese werden auf perlen-aus-freital.tumblr.com veröffentlicht, teilweise mit Klarnamen und Profilfoto des Verfassers.

Aus Angst vor Übergriffen von Rechtsextremisten standen die Betreiber der Seite nur für ein schriftliches Interview zu Verfügung.

Sachsens Polizei geht im Netz ohne Anlass nicht auf Streife

Die Betreiber des Watchblogs "Perlen aus Freital" haben in dem Interview angedeutet, was uns das LKA Sachsen sowie das 2013 gegründete Operative Abwehrzentrum gegen Extremismus in Leipzig bestätigen: Die sächsische Polizei hat die einschlägigen Foren und Facebook-Gruppen selbst nicht unter Beobachtung.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wären gegeben. Die Seiten sind öffentlich zugänglich. Es bräuchte somit weder Gesetzesänderungen, noch richterlicher Genehmigungen, mit Polizeicomputern darauf zuzugreifen und nach eventuellen Gesetzesverstößen zu suchen. Das Landeskriminalamt Bayern geht beispielsweise schon seit 1998 auf "virtuelle Streifenfahrten", Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und mehrere andere Bundesländer folgten diesem Beispiel.

"Anlassunabhängige Recherche" nennt sich das Verfahren im polizeilichen Fachjargon. Warum sich ausgerechnet die Polizei im Freistaat nicht daran beteiligt, wollten wir vom Pressesprecher des Sächsischen Innenministeriums wissen.

Eine Begründung, warum die Sächsische Polizei keine "virtuellen Streifenfahrten" durchführt, blieb uns das Innenministerium trotz mehrfacher, konkreter Nachfragen schuldig. Der journalistischen Ethik verpflichtet steht es uns nicht zu, diesbezüglich zu spekulieren, doch die größte Oppositionspartei im Sächsischen Landtag hat dazu ihre eigenen Theorien. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Rico Gebhardt, zeigte sich überrascht, dass die sächsische Polizei keine anlassunabhängigen Recherchen im Internet durchführt.

Linke fordert Aufklärung

"Der Freistaat vergibt die Chance, endlich mal ein Stoppzeichen zu setzen", meint Gebhardt. "Es kann nicht sein, dass wir hier unsere Kultur den Bach runter gehen lassen." Gebhardt fordert deshalb von der Regierung die Bildung einer Ermittlungseinheit, die Straftaten im Internet verfolgt. "Gewalttaten und Morddrohungen gehören zur Anzeige gebracht und zur Verurteilung."

Bis sich der Freistaat an "virtuellen Streifenfahrten" beteiligt, bleibt die Suche nach volksverhetzenden Postings allein der Netzgemeinde und den zahlreichen Watchblogs überlassen. Auch und vor allem in Sachsen - aber ohne die sächsische Polizei.

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2015, 19:00 Uhr