Anzeigen gegen Pegida-Frontfrau Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Festerling

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagte, gegen die 51-Jährige lägen Anzeigen wegen Verleumdung, Volksverhetzung und öffentlichem Aufruf zu Straftaten vor. Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen.

Ein Verfahren nach Hamburg verwiesen

"In einem Verfahren wegen Volksverhetzung prüfen wir, ob wir es an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeben", sagte Haase. Dort sei Festerling nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft noch gemeldet. Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die Festerling bei Facebook abgegeben habe. Auch die Anzeige wegen Verleumdung geht demnach auf Facebook-Postings der früheren Hamburger AfD-Politikerin zurück, die seit Februar bei vielen Kundgebung der Pegida gesprochen hat. So soll sie falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht haben. "Das Verfahren wird bei uns auch noch weiter betrieben", sagte Haase. Zur dritten Anzeige wegen des Aufrufs zu Straftaten könne er noch keine weiteren Angaben machen.

Festerling war im Sommer als Kandidatin mit Unterstützung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) bei der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Dresden angetreten und hatte knapp zehn Prozent der Stimmen errungen. Im zweiten Wahlgang trat sie nicht mehr an.

Ähnliche Anzeigen gegen Bachmann

Der Mitbegründer der Pegida, Lutz Bachmann, und die Hamburger Ex-AfD-Frau Tatjana Festerling laufen an der Spitze einer Demonstration der Anhänger des Bündnisses Pegida auf dem Theaterplatz in Dresden
Festerling an der Seite von Bachmann: Umstrittene Äußerungen beider Pegida-Führungsleute beschäftigen die Staatsanwaltschaft Bildrechte: dpa

Die Pegida-Führung beschäftigt seit einiger Zeit schon in mehreren Fällen die Justiz. So hat die Staatsanwaltschaft Dresden bereits gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Auch ihm wird der Vorwurf im Zusammenhang mit Facebook-Kommentaren gemacht. So hatte er Ausländer in Postings als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet. Festerling und Bachmann treten bei Pegida-Veranstaltungen häufig gemeinsam auf. Sie gelten in Dresden als Führungsfiguren der islamkritischen und fremdenfeindlichen Bewegung.

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2015, 10:58 Uhr

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321 Kommentare

13.11.2015 10:54 alfred 321

Tatjana Festerling sprach am 9.11.2015 in Dresden- jetzt auf Youtube Eine sehr sehenswerte Aufzeichnung.

13.11.2015 09:17 alfred 320

308.# Auch ein Fan unserer verkommenen Politiker ?

13.11.2015 06:58 Wo geht es hin? 319

Ich habe mir die Rede von Frau Festerling mehrfach angehört und auch mal in Ruhe gelesen. Meine Frage an diejenigen, die diese Rede als "Volksverhetzung" bezeichnen, lautet was GENAU belegt dies These? RICHTIGE Verbrechen geschehen dort, wo die zur Zeit 2. meisten "Schutzsuchenden" herkommen. So was möchte ich hier nie erleben und auch diese Leute möchte ich hier nie haben, höchstens um sie dahin zu schicken, wo sie hingehören: in den Kanst für den Rest ihres jämmerlichen, feigen Lebens! Wäre das jetzt auch "Hetze"?

13.11.2015 06:14 Uwe 318

@308 Mediator Zählen bei den Taten gegen das Leben in Dresden auch Anschläge auf Autos von Demoteilnehmern oder das Krankenhausreifschlagen eines Demonstranten durch den linken Mob mit?

13.11.2015 06:09 Uwe 317

@309 Mediator Ach so, die Aussagen eines Mitarbeiters? Na das nenn ich ja mal fundiert - übrigens genau so , wie "die Mauer wird in 100 Jahren noch stehen..." oder "wir schaffen das". Mehrere Personalräte der BAMF haben in einem Brief darauf verwiesen, dass mit unserer Asylpolitik dem Einfallen von Terroristen Tür und Tor geöffnet sind. Ich glaube, dass Jeder mit ein bisschen Verstand und ohne linksgrüne Verblendung das ähnlich sieht. Nennen Sie mir einen Grund, weshalb Terroristen nach der Einladung von Frau Merkel nicht zu uns kommen sollten, wenn Sie ohne Aufwand jegliche Einreiseformalitäten umgehen können?

13.11.2015 03:56 Martin Holgert 316

310. Wo geht es hin?: Wer würde das nicht von sich behaupten? Ich gehe sogar so weit zu behaupten das unsere BK Fr. Merkel das von sich auch behaupten würde,von sich denkt Alles richtig zu machen,das Alles was diese Frau in den letzten Monaten gesagt und getan hat ihr vollster Ernst war......

13.11.2015 03:50 Martin Holgert 315

304. Ralf112:"...genau hier liegt das Problem, es werden Fakten mit Halbwahrheiten und persönlichen Einschätzungen vermischt..." Es sollte aber niemand für sich allein in Anspruch nehmen Fakten zu benennen während er den Anderen unterstellt Halbwissen,gemischt mit persönlichen Einschätzungen zu verbreiten.Oder?Allein der Hinweis das die die sich einer Registrierung entziehen wohl etwas zu verbergen haben,sich Strafbar machen,etwas Falschen machen,und das sollten Kriegsflüchtlinge ja wohl eher nicht "nötig" haben,veranlasst manche Personen demjenigen der die Bedenken äußert Fakten zu vermischen,Halbwahrheiten zu äußern?Jeder der der Meinung ist das solch ein Verhalten falsch ist sollte das auch offen sagen.Unser Herr Gauck verlangte heute im Bezug zur Asylkritik/Problematik/Wahnsinn: ""Bürger sollen auch mal "das Maul aufmachen"" Was für ein Hohn......

13.11.2015 02:15 "Wir humanisierten Mitteleuropäer" an Ralf Meier 265 314

Richtig. Aber dazu steht nichts auf Tatjana F.´s Seiten. Die beherrscht Demagogie bürgerl. (Selbstpräsent. zur OB-Wahl, Elbwegstreit), sogar im "Tunten"-Millieu. Jede Rede sonst ist in Aussage und Rhetorik zielgerichtet abgestimmt auf verbalradikalis. Zuhörer. Sprachduktus der Priesterin... Vllt. haben Sie mal genauer Reden gehört/gelesen (gern gerade auf pegidanahen Seiten). Auch "Schuldkultrede" vom Montag, gerade vom Montag. Fühle mich auch nicht schuldig. Umso entsetzter, wie sie ihre wieder alle und jeden jenseits Pegidas beleidigende Rede auf diesen Punkt führte. Eigentlich, was sie jeden Montag macht. Die Frau riskiert grad noch Vorwurf wegen Vortäuschens einer Straftat. Wer im Netz gräbt, kommt schnell auf Verbindungen mit intriganten mittelmäßigen Anwälten und AfD-Mitgliedern... Pegida-Freunden vllt. egal und "Lügenpresse". Wenns dahin geht, dass T.F. ihre Anhänger systemat. belügt und gar finanziell auszunutzen versucht, kann man die eigentlich nur bemitleiden.

13.11.2015 01:43 Sven 313

Es ist doch ganz einfach. Wir sind alle alt genug, hoffe ich doch mal. Jeder hat die Möglichkeit sich die Demo in Dresden selbst online oder vor Ort an zu schauen. Jeder hat die Möglichkeit sich die Gegendemo anzuschauen. Einer wird mehr linksradikale und einer mehr rechtsradikale bemerken, doch sehen wird man diese auf beiden Seiten. Dann kann sich jeder frei informieren was hinter aussagen von Medien und Politikern so steckt. Sind die aussagen einseitig unterm Strich, wie dick wird wobei aufgetragen. Wurde ich selbst schon mal von der Politik belogen und wenn wie oft und wobei. Sind immer die Versprechen eingehalten worden. Wurde ich vorher gefragt usw. All solche Fragen kann und sollte man sich mal selbst stellen. Man hat eine Erinnerung und kann sich an vergangenes erinnern und man kann das jetzt Wahr nehmen. Das steht einem alles frei. So kann sich jeder selbst ein Urteil bilden. Man muss sich nur auch mal öffnen, dabei sollte man jedoch nicht blauäugig umherlaufen.

13.11.2015 01:12 "D.L.S." - 300 000 - 2 312

Keine Aussage des BAMF. Jedenfalls ist Zahl nicht im Internetauftritt. Auch nicht 290 000. Aussage zwar vor 2 Monaten vom interimsmäßigen Präsidenten getätigt eben als neu im Amt. Belege und Differenzierg. fehlen. Neuer Präsident zwar formal Leiter, hat aber mangels fachl. Kompetenz keine größere Leitungsbefugnisse. Nimmt gegenwärtig Vizepräsident wahr. Was mich interess., sind wirkl. Differenzierg. zwischen Untergetauchten u.a. Bspw. sind schon seit Monaten Insassen Heim Freital noch immer nicht in Kartei... Zustand weder für Asylbewerber noch für Deutsche hinnehmbar und begünstigt Illegalität. Dass er Gerüchten Vorschub leistet, ganz zu schweigen.