Wahlkampfauftakt
Sachsens LINKE eröffnet Landtagswahlkampf
Sachsen Linkspartei hat am 7. August in Leipzig ihren Landtagswahlkampf offiziell eröffnet. Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef André Hahn kritisierte während seiner Rede die bisherige CDU/SPD-Regierungskoalition scharf. Die sogenannte Leuchtturm-Politik sei gescheitert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe im Fall des insolventen Chipherstellers Qimonda "durch sein Nichtstun mal eben 3.000 IT-Spezialisten um ihren Job gebracht", sagte Hahn.
Hahn sagte, Sachsen sei 1990 das Bundesland mit den besten Voraussetzungen gewesen. Heute läge die Arbeitslosenquote jedoch über dem Niveau von Mecklenburg-Vorpommern. Im Freistaat gebe es zudem die niedrigsten Tariflöhne und die höchste Quote von Kinderarmut. "Deshalb haben wir uns erstmals seit 1990 entschlossen, uns um die Regierungsverantwortung zu bewerben", sagte der Spitzenkandidat der Linken.
Hahn: "Sind in der Lage, das Land zu regieren"
Die Linke sei "handwerklich in der Lage, dieses Land sofort zu regieren", erklärte Hahn. Seine Partei habe in der letzten Legislaturperiode 36 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, die "solide durchgerechnet waren". Die seit dem Jahr 2000 aufgestellten fünf alternativen Landeshaushalte würden ebenfalls belegen, "dass die Linke mit Geld umgehen kann".
"Dass wir die Oppositionsarbeit beherrschen, haben wir seit 1990 bewiesen. Jetzt wollen und werden wir zeigen, dass wir auch in der Lage sind, die Regierungsverantwortung zu übernehmen."
Koalitionsangebote an Grüne und SPD
Die Linke hat nach Einschätzung Hahns am 30. August eine reale Chance, zusammen mit der SPD und den Grünen die Mehrheit in Sachsen zu erlangen. "Ich finde die Aussichten nicht belastend, wahrscheinlich mit zwei Partnern Vereinbarungen treffen zu müssen", erklärte der Spitzenkandidat. Mit den Grünen sieht Hahn etwa beim Thema Ökologie zahlreiche Übereinstimmungen. Beide Parteien würden für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Übergang zu erneuerbaren Energien plädieren. Auf diesem Gebiet sei man einigungsfähig. Die SPD wiederum sei in Verwaltungsfragen gewiefter als seine Partei, erklärte Hahn. Zugleich kritisierte er erneut die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reform. Das Koalitionsangebot an Grüne und SPD sei "kein billiges Schnäppchen, aber allemal attraktiver als die derzeitige Besetzung der Staatskanzlei", sagte Hahn.
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Die Linke startet in den Landtagswahlkampf
Zuletzt aktualisiert: 07. August 2009, 17:16 Uhr
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