Wahlkampfauftakt
SPD warnt vor Marktradikalismus von CDU und FDP
Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfes hat Sachsens SPD vor einer marktradikalen Politik von CDU und FDP gewarnt. "Wirtschaft funktioniert dann, wenn sie nicht nur wenige reich macht", sagte Spitzenkandidat Thomas Jurk am 9. August auf dem Leipziger Augustusplatz. Wer mitten in der Wirtschaftskrise Steuersenkungen verspreche, der mache sich komplett unglaubwürdig. Derartige Geschenke wolle Schwarz-Gelb nach der Wahl durch Kürzungen bei Bildung, im Sozialen und auf dem Arbeitsmarkt bezahlen, so Jurk. Für die sächsische SPD nahm er in Anspruch, in den vergangenen Jahren der "Garant für eine soziale Politik" gewesen zu sein.
Jurk fordert Mindestlohn und gebührenfreie Ausbildung
Jurk sprach sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde aus. "Sittenwidrige Löhne für Zimmermädchen in einem Dresdner Luxushotel, die nur zwei Euro pro Zimmer bekommen, müssen tabu sein", sagte der Sozialdemokrat. Seine Partei trete außerdem dafür ein, dass alle Ausbildungsstätten von der Kindertagesstätte bis hin zur Universität gebührenfrei bleiben sollten. Jurk verwies darauf, dass er in seiner Funktion als sächsischer Wirtschaftsminister öffentliche Investitionen gestärkt habe und für einen schuldenfreien Haushalt mitverantwortlich sei.
Platzeck: Marktwirtschaft braucht Regeln
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erinnerte in seiner Rede an den Leipziger Parteitag der CDU von 2005. Damals habe die Union ein marktradikales Programm beschlossen, dass sie nun zusammen mit der FDP umsetzen wolle. Wenn es nach der Bundestagswahl am 27. September eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe, "dann bestellt Westerwelle Schampus" und beide Parteien würden ungeachtet der Wirtschaftskrise sofort das alte Programm umsetzen, warnte Platzeck. Für die SPD könne es dagegen kein Zurück zu "marktradikalen Mechanismen" geben. "Lassen wir nie wieder eine Marktwirtschaft zu, die auf Regeln verzichtet", forderte Platzeck.
Bei der Landtagswahl 2004 erreichten die Sozialdemokraten in Sachsen nur 9,8 Prozent. Sie waren damit drittstärkste Kraft hinter CDU und PDS, der heutigen Linkspartei. Für den 30. August strebt die SPD einen Stimmenanteil von 15 bis 20 Prozent an.
Zuletzt aktualisiert: 09. August 2009, 21:36 Uhr
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