Was wird aus Sachsen ohne Chef? Politologe Hans Vorländer: "Das Leben wird nicht erlahmen"

Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt im Dezember zurück. Welche Auswirkungen das auf die Regierungsgeschäfte hat, erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer.

Hans Vorländer
Bildrechte: TU Dresden

Herr Vorländer, werden sich die großen Umbrüche in der sächsischen Regierung im Alltag der Bürger bemerkbar machen?

Nein. Das Leben darf ja dadurch nicht erlahmen. Und auch im tagtäglichen Geschäft der Regierungsverwaltung wird man den Wechsel des Ministerpräsidenten nicht spüren.

Laut Landesverfassung sind mit dem Ausscheiden des Ministerpräsidenten im Dezember alle Minister und Staatssekretäre nur noch geschäftsführend im Amt. Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass die gesamte Verwaltung nach wie vor funktioniert. Aber große politische Initiativen und gestalterische Prozesse sind nicht zu erwarten. Mit solchen politischen Aktionen würde man schließlich den Gestaltungsspielraum der neuen Regierung beschneiden.

Können Sie Beispiele nennen?

Es geht um große Entscheidungen, wie beispielsweise die Veränderung der Polizeistrukturen oder des Schulsystems oder den Zuschnitt der Kreise im ländlichen Raum. Das würde in der Zeit nicht geschehen. Auch sollte es in dieser Übergangsphase keine neuen Ernennungen oder Beförderungen auf den höchsten Ebenen der Ministerien geben.

Heißt das, dass auch Fördermittelbescheide erst einmal nicht ausgegeben werden?

Nein, Fördermittelvergaben sind langwierige Prozesse vorausgegangen. Bescheide auszustellen, gehört zu den administrativen Aufgaben der Ministerien und Behörden. Und solche Verwaltungsaufgaben werden ganz normal weitergeführt. Auch alle neuen Gesetze, die durch das Parlament bereits beschlossen sind, müssen von der Regierung als Exekutive umgesetzt werden. Aber neue Gesetzesentwürfe werden erst einmal in der Schublade bleiben.

Tillich
Sachsens Ministerpräsident hatte am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Und was macht Sachsen im Krisenfall ohne einen Landeschef?

In Krisen, wie Hochwasser oder Terrorismussituationen, übernimmt der Stellvertreter. Dann würde der Wirtschaftsminister Martin Dulig die Sitzungen des Kabinetts leiten. Das Kabinett kann also handeln und könnte in solchen Situationen sicher auch Sondermittel über das Parlament beantragen.

Wie lange dauert der Wechsel vom alten zum neuen Ministerpräsidenten?

In der Regel geht das Ruckzuck. Sehr wahrscheinlich wird direkt mit dem Rücktritt von Stanislaw Tillich im Dezember auch die Neuwahl des Nachfolgers passieren. Bis dahin müssen sich aber die Koalitionspartner über den Nachfolger und eventuell auch neue Schwerpunkte der Regierungspolitik einig geworden sein. Und der Kandidat braucht natürlich die Zustimmung der Landtagsfraktionen im Parlament, um Ministerpräsident werden zu können.

Regierungswechsel - das schreibt Sachsens Verfassung vor Ein Ministerpräsident kann jederzeit seinen Rücktritt erklären.

Mit dem Amt des Ministerpräsidenten enden auch die Ämter seiner Minister und Staatssekretäre. Sie haben aber bis zur Amtsübernahme der Nachfolger die Geschäfte weiterzuführen.

Der neue Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.

Dann beruft der Ministerpräsident seine Staatsminister und Staatssekretäre und bestellt seinen Stellvertreter.

Quelle: MDR/ma

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Fernsehen und Radio: MDR SACHSENSPIEGEL | 19.10.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradion | 19.10.2017| ab 5 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017, 11:51 Uhr

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1 Kommentar

21.10.2017 10:29 Probe 1

Sachsen ohne Landeschef ?

Hatten wir doch schon ein paar Jahre ... wäre also nichts dramatisches.

Im Ernst, Tillich war in den Medien so unscheinbar, so farblos. Das politische Vakuum hat die AfD ausgefüllt (Petry) . Da muss in Zukunft mehr kommen, da kann man ja erstmal von Ramelow und Haseloff lernen. Man muss ja nicht in Erinnerung an Biedenkopf schwelgen.
Gilt übrigens für alles Parteien in Sachsen und auch für den MDR (man drücke doch bloß mal oben auf Politik - kein journalistisches Meisterstück)