Pläne für härtere Wohnsitzauflage Flüchtlinge mit Hartz IV-Status müssen im Landkreis bleiben

Die sächsische Landesregierung erwägt, die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge mit Hartz IV-Status einzuschränken. Demnach müssten die Flüchtlinge dann in dem jeweiligen Landkreis bleiben, in den sie nach ihrer Erstaufnahme verteilt worden sind. Damit will man die Großstädte entlasten. Außerdem könnten eine Menge Flüchtlinge aus einer unerwarteten Richtung nach Sachsen kommen.

von Tobias Wilke

Die sächsische Landesregierung denkt darüber nach, die im neuen Integrationsgesetz beschriebene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge strenger zu regeln. Laut Informationen von MDR SACHSEN müssten die Flüchtlinge dann in dem jeweiligen Landkreis bleiben, in den sie nach ihrer Erstaufnahme verteilt worden sind. Die Städte sollen damit entlastet und mehr anerkannte Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt werden.

Außerdem könnte Sachsen mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus einer unerwarteten Richtung konfrontiert werden. Einige Städte im Westen berufen sich auf das neue Integrationsgesetz und schicken u.a. aus Sachsen zugezogene anerkannte Flüchtlinge wieder zurück.

Bis zu 80 Prozent aus Sachsen weggegangen

Nach Recherchen von MDR SACHSEN sind Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung zu großen Teilen vor allem nach Westdeutschland gezogen. Konkrete Zahlen dazu gibt es kaum. Der Landkreis Görlitz schätzt jedoch, dass rund 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge -bis zum 6. August 2016 völlig legitim- dorthin gezogen sind.

Das sächsische Innenministerium bestätigt dies auf eine Anfrage  von MDR SACHSEN:

In der Tat haben anerkannte Asylbewerber, die in den Freistaat Sachsen gekommen sind, das Land wieder in Richtung anderer Bundesländer verlassen. Dies war ihr gutes Recht, da für anerkannte Asylbewerber eine bundesweite Freizügigkeit galt. Die Anzahl der Asylbewerber, die Sachsen verlassen haben, ist statistisch nicht erfasst.

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Es gäbe viele individuelle Gründe für die Abwanderung, so das Innenministerium. Entscheidend dabei seien das Bestehen größerer Communities der Staats- oder Volksangehörigkeit des jeweiligen Asylbewerbers, Verwandtschaft, Informationen der Asylbewerber untereinander über Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten. Wie viele dieser Asylbewerber zurückkehren müssen, ließe sich derzeit nicht zuverlässig bestimmen.

Innerdeutscher "Verschiebebahnhof"

Das im August vom  Bund beschlossene Integrationsgesetz beinhaltet eine Wohnsitzauflage. Diese schreibt anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort in dem Bundesland vor, in dem ihr Asylverfahren abgeschlossen wurde. Und das, solange sie auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind - für einen Zeitraum von maximal drei Jahren.

Der Haken ist: Das Gesetz gilt auch für diejenigen Flüchtlinge, die schon zuvor anerkannt wurden - rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Damit müssen jene, die unmittelbar nach Abschluss ihres Verfahrens in andere Bundesländer umgezogen sind und dort Leistungen nach dem SGB II beantragt haben, wieder nach Sachsen zurückkehren.

Rückfahrkarte statt Hartz IV

Westdeutsche Städte, wie Gelsenkirchen und Bochum in Nordrhein-Westfalen, setzen das bereits um. Allein in Gelsenkirchen leben rund 1.900 Flüchtlinge, deren Anerkennungsbescheide dieses Jahr in anderen Bundesländern erteilt worden sind. Vergangene Woche erhielten die betroffenen Flüchtlinge schriftliche Aufforderungen, umgehend in diese Bundesländer zurück zu kehren.

Auf dem Internetportal der Stadtverwaltung heißt es dazu:

Sie haben (…) keinen Anspruch mehr auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese Leistungen erhalten sie künftig in dem Bundesland und dem Ort, dem sie bei der Erstzuweisung zugeordnet worden sind. Dadurch soll verhindert werden, dass sich zu viele Migranten in derselben Region ballen und diese Region zu stark belasten. (…) Die Betroffenen erhalten bei Bedarf eine Fahrkarte, die ihnen die Reise in das für sie zuständige Bundesland ermöglicht.

Stadt Gelsenkirchen

Hunderte Betroffene demonstrieren

Nach dem Erhalt dieser Bescheide demonstrierten in den letzten Tagen in Gelsenkirchen und Bochum Hunderte Betroffene, die meisten davon Syrer. Lokale Medien zitieren Flüchtlinge, die von fremdenfeindlichen Übergriffen in Rostock oder Chemnitz berichten und sich nun fragen, warum sie "ausgerechnet dorthin" zurückkehren sollen. Viele der Betroffenen haben in Gelsenkirchen Wohnungen gefunden, besuchen Sprach- und Integrationskurse und haben ihre Kinder bereits eingeschult.

Männer, Frauen und Kinder mit Schildern in ihren Händen
In Bochum demonstrieren Flüchtlinge gegen den Bescheid der Stadt. Bildrechte: ARD.de

Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat kritisiert das Vorhaben. Die Einschränkung der Freizügigkeit sei rechtlich fragwürdig. Er sagte MDR SACHSEN: "Ich kann das aus ökonomischer Sicht der Stadt durchaus nachvollziehen, aus menschlicher Sicht kann ich das nicht. Deutschland hat die allgemeinen Menschenrechte mit unterzeichnet und dort ist das Recht auf Freizügigkeit vereinbart. Diese jetzt auf Regionen zu beschränken, ist ganz klar ein ordnungspolitisches Instrument, um die Leute zu kontrollieren."

Umstrittene Rechtslage

Insbesondere die rückwirkende Regelung der Wohnsitzauflage gilt unter Juristen als äußerst fragwürdig. Sie verstößt nach Ansicht von Fachleuten gegen die Verfassung, gegen jüngste Gerichtsurteile zum Vertrauensschutz sowie geltendes EU-Recht. Bis 2008 gab es in Deutschland Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge, doch das Bundesverwaltungsgericht entschied damals, dass diese gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstießen. Die Auflage wurde abgeschafft.

Außerdem entschied im März dieses Jahres der Europäische Gerichtshof, dass eine Beschränkung der freien Wohnsitzwahl nicht zulässig ist, wenn der Zweck die gleichmäßige Verteilung der Kosten für Sozialleistungen ist. Dass es aber bei der Wohnsitzauflage vorrangig um genau diese Lastenverteilung gehen könnte, daraus macht der thüringische Innenminister Holger Poppenhäger keinen Hehl. im Streit um eine Wohnsitzauflage innerhalb seines Bundeslandes stellte dieser am Donnerstag klar, dass "gerade die Städte hohe Sozialkosten zu tragen haben". Eine Verteilung der Aufgaben auf alle kreisfreien Städte und Landkreise sei deshalb geboten.

Auch in Sachsen Großstädte beliebt

Frauen mit Kopftüchern und ein Kind stehen zusammen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anerkannte Flüchtlinge, die nun in Sachsen bleiben müssen oder hierher zurückgeschickt werden, dürfen den Wohnsitz innerhalb des Freistaats frei wählen. Bislang. Für viele heißt das: Dresden oder besser noch Leipzig.  In Sachsen ist der Leipziger Osten mit seinen Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bei Migranten besonders populär – Einheimische nennen die Eisenbahnstraße auch "Gaza-Streifen".
Hier finden insbesondere Muslime eine funktionierende Infrastruktur vor – mit Moscheen, Vereinen, Gemüseläden und Fleischereien. Der Anteil der Minderjährigen mit Migrationshintergrund liegt hier mittlerweile bei mehr als 50%.

"Zwangsansiedlung" im ländlichen Raum?

Die Staatsregierung erwägt, deshalb im November den Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge auf die jeweiligen Landkreise zu beschränken, auf die sie nach ihrer Erstaufnahme verteilt worden sind. Das hieße, dass diese sich auch nach Abschluss ihres Verfahrens einen Wohnsitz in dem entsprechenden Landkreis suchen müssten, solange sie nicht woanders einen Job oder einen Ausbildungsplatz antreten können.

So sieht die Sächsische Staatsministerin für  Integration Petra Köpping in der „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlingen im ländlichen Raum durchaus Chancen, vor allem beim Spracherwerb:

Mir bestätigen das viele, dezentral untergebrachte Flüchtlinge, die feststellen, dass ihr Umfeld ausschließlich Deutsch spricht. Dort ist die Notwendigkeit, möglichst schnell die deutsche Sprache zu erlernen eine ganz andere als in einem Umfeld, in dem viele Landsleute leben. Insofern ist das durchaus ein großer Integrationsfaktor.

Sächsische Staatsministerin für Integration Petra Köpping

Entscheidung über Wohnsitzauflage im November

Frank Vogel (CDU), Landrat Erzgebirgskreis
Frank Vogel, Landrat Erzgebirgskreis Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die kreisfreien Städte Leipzig und Dresden haben eine solche Wohnsitzauflage für Sachsen bereits eingefordert, da sie nicht mehr über ausreichende Kapazitäten an bezahlbarem Wohnraum verfügten.

Dem gegenüber klagen die überwiegend ländlich geprägten und von Abwanderung besonders betroffenen Regionen Sachsens seit Jahren über teilweise zweistellige Leerstandsquoten beim kommunalen Wohnraum.

Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises und Präsident des Sächsischen Landkreistags zeigt sich daher im Interview mit dem MDR Sachsen offen für eine solche Wohnsitzauflage.

Fakt ist, dass wir die urbanen Zentren nicht überfrachten können. Hier muss es insgesamt zu einem Schulterschluss kommen, um diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu lösen und da haben die ländlichen Räume mit Sicherheit auch ihren Beitrag zu leisten und den werden wir auch leisten.

Frank Vogel (CDU), Landrat Erzgebirgskreis

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2016, 11:49 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

43 Kommentare

30.08.2016 22:10 Maria 43

Das Foto mit den demonstrierenden Kindern ist ja ein Witz, denn diese wissen gar nicht was darauf steht, alles von irgend so einem Menschen vorgegeben. So wird alles manipuliert. Man sollte wirklich nun endlich einmal nachdenken ob es nicht endlich genug hier ist. Wirhren den ganzen Tag nur noch Flüchtlingen aber was für Flüchtlinge denn? Die meisten hier gestrandeten Menschen sind Wirtschaftsflüchtlinge und da sehen natürlich die meisten hier nicht ein warum wir für diese hier Steuern bezahlen sollen und auf unsere Kosten hier ein schönes Leben haben, Kaffee trinkend in den Fußgängerzonen sitzen und andere müssen dafür arbeite. nein danke.

30.08.2016 19:04 gitte 42

Lasst sie gehen wohin sie wollen. Das machen sie ohnehin. Hauptsache sie tun es. Bald werden die westdeutschen Metropolen überschwappen. Schaut nach Frankfurt, München, Nürnberg und erfreut euch des Lebens im Osten.

30.08.2016 16:54 Karli 41

35 Ex-Ossi: Beschäftige Dich mal mit der Geschichte und dann wirst Du erstaunt feststellen, dass der Westen den Osten immer noch Millionen schuldet.

29.08.2016 19:31 erstaunt 40

@ Ex-Ossi 35: Ihre Art der “gesellschaftlichen Kultur“ ist wahrhaft eigenartig. Bürger eines Landes dürfen Ihrer Meinung nach nichts fordern, aber Zugewanderte haben durchaus im Gastland Forderungen zu erheben? Da scheinen Sie irgendwie was falsch einzuordnen! Sie orten sich als “Ossi-Gegner“ ohne jeden Durchblick, versuchen Sie doch mal ernsthaft, Zusammenhänge richtig zu erfassen. Ob Sie das schaffen?

29.08.2016 17:58 Hubert 39

@37 Neukirchner 29.08.2016 15:21 - In deiner Wut auf Flüchtlinge bist du nicht fähig, einen klaren Gedanken zu fassen. In deinen Rundumschlägen merkst du noch nicht einmal, daß dich Hans-Rainer in Nr. 31 unterstützt hat. Wenn deine Vorgehensweise überall so abläuft, wundert mich auch nicht, wenn du auf jeden Sack einschlägst, egal wer sich darin befindet.

29.08.2016 16:44 Neukirchner 38

Es fehlt noch der Kommentar über dem Ex - Ossi warum wird der nicht Veröffentlicht
von mir ????? [Sie haben darin pauschalisierende Tatsachsenbehauptungen aufgestellt, die wir nicht veröffentlichen Können, da das gegen die Kommentarrichtlinien verstößt. Die MDR.de Redaktion]

29.08.2016 15:21 Neukirchner 37

Der Kommentar von H a n s -R a i n e r
sehr unverschämt und dumm, meine Kinder haben bis jetzt alle Arbeit so das sie auch Steuern bezahlen, für ihren blöden Kommentar, ich habe meine Kinder nicht in die Krippe gegeben, deswegen nur 33 Jahre Vollzeitarbeit !!!!!!!!!!!!!!!!!! Jetzt erhält man aber auch Hartz 4 ohne das man gearbeitet hat in Deutschland für die Asylanten , dies müssen Sie sehen und beachten.
Nichtstun ist eine bodenlose Frechheit zu schreiben
wer weiß wessen Geistes Kind sie sind.

29.08.2016 11:34 Bingo 36

Da wird Demonstriert, da wird mit Unterstützung von Rechtsanwälten geklagt,da gibt es jede Woche Schlägereien in Flüchtlinsheimen, da möchte man Moscheen bauen,..... u.s.w.Ich würde diesen Menschen Empfehlen in das Land zu gehen, wo alles viel besser ist als in Deutschland um denn Steuerzahler zu entlasten der Ihren Aufendhalt erst ermöglicht-Danke.

29.08.2016 11:31 Ex-Ossi 35

Die Kommentare unter diesem Artikel sind selbst für das MDR-Durchschnittsniveau extrem.
Erinnert mich irgendwie an eine Zeit vor 26 Jahren. Viele unsere Mitstreiter von damals wollten dann doch recht schnell von politischer Freiheit und Weltoffenheit nichts mehr wissen. Sie wollten volle Regale und endlich auch so tolle Innenstädte – haben sie ja dann auch bekommen. Und das ging dann immer so weiter – noch nie habe ich aus den östlichen Bundesländer mal ein Angebot gehört, und wenn es mal eins gab, wurde diese Person der Schimpf und Schande seiner ostdeutschen Mitmenschen ausgesetzt – aus Ostdeutschland kommen bis heute stets nur Forderungen. „Wir wollen endlich auch...“. Aber wehe, Jemand anders kommt auf die Idee, mal was zu fordern. Die dürfen das nicht – das ist doch unser Ost-Privileg! Kaum noch ertragen dieses Art der gesellschaftlichen Kultur.

29.08.2016 10:42 Monika 34

Die Schreibfehler im letzen Teil meines Beitrages sind dem geschuldet, das ich mich gerade wieder sehr über den beschriebenen Vorfall aufgeregt habe. Und mich immer noch beschäftigt, wieso die Kinder so reagierten.