Sachsen-LB-Debakel kostet weiter Geld : Sachsen zahlt erneut Millionenbetrag für ehemalige Landesbank
Sachsen musste Ende 2011 noch einmal einen Millionenbetrag an die Gläubiger der ehemaligen Landesbank zahlen. Wie das sächsische Finanzministerium am Montag mitteilte, mussten für Ausfälle bei der Zweckgesellschaft "Sealink Funding Limited" 38,8 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die seit Juni 2009 laufenden Zahlungen hätten sich damit auf insgesamt 278,5 Millionen Euro erhöht. In der Firma mit Sitz im irischen Dublin waren 2008 die außerbilanziellen Zweckgesellschaften der Sachsen LB zusammengefasst worden. Das Unternehmen verwaltet riskante Fonds im Umfang von rund 17 Milliarden Euro. Für das Jahr 2012 rechnet das Finanzministerium wird weiteren hohen Zahlungen, gerechnet werde mit einem "dreistelligen Millionenbetrag".
Tillich will Sachsen weiter auf Sparkurs halten
Auch aufgrund der weiteren Zahlungen für die ehemalige Landesbank will Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Sparkurs für den Freistaat festhalten. Dieser sei "alternativlos", sagte der Regierungschef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA. Tillich argumentierte zudem mit einem weiteren Rückgang der Solidarpaktmittel. Von den Zahlungen hängt der sächsische Haushalt zu großen Teilen ab.
Die ehemalige Sächsische Landesbank war 2007 an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten und musste an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden. Der Freistaat Sachsen hat für die Geschäfte der Sachsen LB Bürgschaften im Umfang von 2,75 Milliarden Euro übernommen.