307.900 Euro aus Steuergeldern Sachsen zahlt für Biedenkopfs Tagebücher

Die sächsische Landesregierung hat die Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten Biedenkopf finanziell unterstützt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat Sachsen 307.900 Euro in zwei von drei Bände der Lebenserinnerungen des früheren Landesvaters investiert. Die Tagebuch-Beihilfe stamme aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre Deutsche Einheit. Sie sei an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung geflossen, die im Auftrag der Staatskanzlei zwei wissenschaftliche Mitarbeiter abgestellt hat, um die Aufzeichnungen Biedenkopfs zu sichten und für die Veröffentlichung vorzubereiten.

Rechte liegen bei Ingrid Biedenkopf

Die stellvertretende Regierungssprecherin Lea Mock sagte MDR SACHSEN auf Anfrage, mit der finanziellen Unterstützung habe die Landesregierung die große Bedeutung Biedenkopfs beim Aufbau des Freistaates Sachsen hervorheben wollen. Für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung hätten mehrere tausend Seiten gesichtet und ausgewertet werden müssen.

Dem "Spiegel" sagte Regierungssprecher Christian Hoose, Sachsen habe "ein hohes staatspolitisches Interesse" daran, diese "für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle" einer "breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen." Der Siedler Verlag habe jeweils 3.000 Exemplare der Tagebücher gedruckt, Biedenkopf selbst Spenden in Höhe von 15.000 Euro als Druckkostenzuschuss eingeworben. Der Stiftung selbst seien keine Kosten entstanden. Trotz der großzügigen Subvention dürfe der Freistaat über die Tagebücher aber nur bedingt verfügen, hieß es. Die Rechte lägen bei Biedenkopfs Ehefrau Ingrid.

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (M, CDU) posiert mit seiner Frau Ingrid und CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin bei der Vorstellung seiner Tagebücher, hier "Von Bonn nach Dresden: Aus meinem Tagebuch Juni 1989 bis November 1990".
Kurt Biedenkopf und Ehefrau Ingrid mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber bei der Vorstellung der Tagebücher "Von Bonn nach Dresden: Aus meinem Tagebuch Juni 1989 bis November 1990". Bildrechte: dpa

Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen im Sächsischen Landtag forderten umgehend Aufklärung. "Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als Ministerpräsident, sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus", sagte Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke. Mit den Zuschüssen stelle die Staatskanzlei ihre parteipolitische Neutralität komplett infrage. "Erst recht, wenn die Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit allein der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufließen."

Hintergründe

Kurt Biedenkopf: Jurist, Ökonom, Politiker Kurt Biedenkopf wurde am 28. Januar 1930 in Ludwigshafen geboren. Früh gab es Berührungen mit Sachsen. Sein Vater Wilhelm war zeitweise technischer Direktor Buna-Werke, die Familie zog 1938 nach Schkopau, wo Biedenkopf bis 1945 das Gymnasium besuchte. Die Familie wurde bei Kriegsende nach Hessen evakuiert, Biedenkopf begann ein Studium der Politikwissenschaften in den USA. In Frankfurt/Main und München studierte er anschließend weiter Rechtswissenschaften und Nationalökonomie, 1958 promovierte er zum Doktor der Rechte. Biedenkopf absolvierte weitere Studienaufenthalte in den USA und legte dort den Master of Laws ab, von 1967 bis 1969 war er Rektor der Ruhr-Universität Bochum.

Kurt Biedenkopf begleitete zahlreiche Ämter und Funktionen. So war er ab 1968 Vorsitzender der sogenannten Kommission Mitbestimmung, deren Arbeit im Betriebsverfassungsgesetz mündete. Von 1973 an war Biedenkopf Generalsekretär der CDU, auf Grund von Meinungsverschiedenheiten mit Parteichef Helmut Kohl gab er das Amt 1977 wieder auf. Ein erster Anlauf auf das Ministerpräsidentenamt scheiterte 1980 in Nordrhein-Westfalen, wo Kurt Biedenkopf deutlich gegen Johanns Rau (SPD) verlor. 1990 war Kurt Biedenkopf kurzzeitig Professor für Volkswirtschaftslehre an der Leipziger Universität, bei der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 gewann die Union unter seiner Führung die absolute Mehrheit. Nach verschiedenen Affären trat er im Frühjahr 2002 vom Amt des sächsischen Ministerpräsidenten zurück.

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2015, 20:51 Uhr

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69 Kommentare

13.10.2015 10:43 Erhard 69

Sonne (68),
hier ist es bei Ihnen ganz offenkundig zu einem Irrtum bzw. Miss-
verständnis gekommen. Es geht nicht um ein Nachtreten
nach 25 Jahren. Genauso wenig geht es darum, dass
der Pet.-Ausschuss sich für die Berichtigung einer
eventuell falschen Gerichtsentscheidung
einsetzen soll.
Die mich betreffende Gerichtsentscheidung wurde im März 1992
verkündet und ist defintiv rechtskräftig und beendet. Das ist
nicht Gegenstand der Petition.
Gegenstand der Petition sind zwei äusserst umstrittene Ver-
handlungsprotokolle, welche im kausalen Zusammenhang
mit der Gerichtsentscheidung sind.
Die eine Seite behauptet, "die sind gefälscht" und der Rechts-
staat Sachsen hat 20 Jahre lang unrichtige Urkunden
für richtig anerkannt.
Die andere Seite behauptet wiederum, die betreffenden
Gerichtsprotokolle "wurden nicht gefälscht" und
Sachsen hat 20 Jahre lang richtige Urkunden
für richtig anerkannt.

12.10.2015 19:26 sonne 68

Nein,Erhard, Ihr Vorhalt ist nicht aus Ihrem Beitrag ersichtlich, deshalb frage ich. Sie müssen sich klar ausdrücken, wenn Sie verstanden werden möchten! Mit einer Petition kann man meines Wissens nicht gegen, Ihrer Meinung nach falsche, Gerichtsentscheide vorgehen. Wenn Sie diesbezüglich nach 20 Jahren nachtreten, zeugt das nicht unbedingt von Niveau und demokratischem Grundverständnis.

12.10.2015 18:45 Erhard Jakob 67

Sachsen wird beschuldigt >nicht von mir< Gerichtsprotkolle gefälscht zu haben. Ob es so ist oder nicht, weiß ich nicht?

Ich weiß nur, dass die zuständigen Stellen alles tun, damit die
schwerwiegende Anschuldigung unaufgeklärt bleibt und
der Skandal nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

Das werfe ich Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (CDU)
vor und allen seinen Nachfolgern.

Am 3. Okt. 2015 habe ich diesbezüglich zum X-ten Mal
eine dementsprechende Petition eingereicht.

Ehrliche und Aufrichtige bemühen sich, dass die
Petition angenommen und die sehr schwer-
wiegende Anschuldigung aufgeklärt wird.

Unehrliche und Unaufrichtige bemühen
sich natürlich um das Gegenteil.

12.10.2015 18:32 jochen 66

Gehen Sie nach Hause Herr Biedenkopf und überlassen sie jüngeren die Politik. Es muss doch einmal Schluss sein.

11.10.2015 18:49 Erhard 65

An die *Sonne*.

Was ich Prof Dr. Kurt Biedenkopf
vorwerfe, ist klar und eindeutig.

Ich werfe ihm, bzw. seiner Regierung vor, dass
im Jahre 1995 im Rechtsstaat Sachsen zwei
unrichtige Gerichtsprotokolle für richtig
beschieden wurden und diese Sache
nicht korrigiert wurde.

Weitere Infos siehe EUROPA-PETITION Nr.: 1383/10.

11.10.2015 18:16 sonne 64

Waldemar Siegert, sich durch Ihr Deutsch zu wühlen war schon eine kleine Herausforderung. Wenig Text, viele Fehler! Was wollen Sie aber mit dem Beitrag aussagen? Ich kann keinen Sinn erkennen. Was werfen Sie Herrn Biedenkopf konkret vor?

11.10.2015 17:51 WALDEMAR SIEGERT 63

und da haben siech diese herren über die goldenen Wasserhähne in wandlitz am meisten aufgeregt, und die gab es dort nachweislich nicht einmal.
biedenkopf und die cdu regierten und regieren stets nach gleichem muster, haltet den dieb, er hat mein messer im rücken.
fürger wurde der wähler in sachsen von der sed verarscht, heute mascht es die cdu. unterschied, die cdu kassieert dabei krtäftig beim steuerzahler ab. eierlegende wollmilchsau.
herr biedenkopf. sie haben so viele pensionsansprüche. aber schon die ingrid wollte bei ikea rabatt!!!! wer den hals nuicht voll bekommt wird daran ersticken.

glück auf

11.10.2015 17:18 neugieriger 62

Angelika, Ihr DDR-Bild befindet sich in bemerkenswerter Schieflage. Wer damals zum Studium wollte und mit der sozialen Herkunft Intelligenz antrat, war alles andere als privelegiert. Sicher haben Sie das vergessen. Übrigens, den Abschluß musste man sich erarbeiten, der wurde nicht geschenkt.

11.10.2015 11:40 Erhard 61

Wir sollten ein christliches Leben auf Erden führen
und nicht so sehr auf das schönes Leben
im Himmel vertrauen.
.
Für die Demokratie gilt:
*In einer Diktatur >der Bourgeosie<
gehört der Demokrat ins Gefängnis
bzw. in die "Klappse".

Hier erinnere ich an Jörg Kachelmann
und Gustl Malloth.

10.10.2015 22:08 kent 60

Ja, so sind's halt die CDU'ler und es war noch nie anders!
Fast 70 Jahre CDU-Diktatur mit unzähligen solcher Geschichten und es gibt tatsächlich noch Menschen die Parlamentarismus mit Demokratie verbinden. Aber es funktioniert! Verdumme die Menschen, Heuchel ihne was von Demokratie vor, spiel sie gegeneinander aus und lass es dir noch bezahlen, getreu dem Motto der angelsächsischen Evangelikalen " Ein materialistischer Mensch, ist ein guter Christ und wird von Gott dafür belohnt"!
Weiter so