Sachsen

NSU-Untersuchungsauschuss Sachsen : LKA Sachsen hatte keine Erkenntnisse zum Verbleib des Terrortrios

Auf Rechtsextremismus spezialisierte Fahnder des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) hatten keine brauchbaren Ermittlungserkenntnisse zur Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Der LKA-Spitzenbeamte Wolfgang Jehle sagte vor dem Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag, die Fahndung nach dem untergetauchten Terror-Trio aus Thüringen sei in Zusammenarbeit mit den federführenden Thüringer Ermittlungsbehörden in den Jahren 2000 bis 2003 erfolglos gewesen. Man sei nur "punktuell" in Maßnahmen der Thüringer Zielfahnder eingebunden gewesen und habe alle Ersuchen "zügig, zeitnah und umfassend" abgearbeitet, gab er zu Protokoll.

Spezial: Rechter Terror

NSU - der Prozess, der Fall, die politischen Folgen. In unserem Spezial finden Sie alle Fakten, Bilder und Hintergründe. [mehr]


Sachsen hat trotz erfolgloser Fahndung auf V-Leute verzichtet

Weder ein Zeugenaufruf in der MDR-Fernsehsendung "Kripo live" noch die Suche nach Kontaktpersonen hätten damals Ergebnisse gebracht. "Alle Maßnahmen zum Auffinden des Trios blieben ohne Erfolg", sagte der 55 Jahre alte Mitarbeiter, der den Staatsschutz unter sich hatte. Auf den Einsatz von V-Leuten sei verzichtet worden.

Nach Aussagen des Zeugen sah die Polizei keinen Zusammenhang zu den Banküberfällen, die damals im Chemnitzer Raum erfolgten. Mit dem dabei erbeuteten Geld hatte das NSU-Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sein Leben im Untergrund finanziert.

Vernehmung scheiterte, weil Verdächtiger nicht zuhause war

Der Zeuge berichtete dem Ausschuss über weitere Aktivitäten, die in seiner Zeit als verantwortlicher Ressortleiter von 2000 bis 2004 erfolgten. Im Januar 2001 hätten demnach Thüringer Beamte in Dresden einen Mann befragt, der nach eigenen Angaben letztmals 1997 Verbindung zu den mutmaßlichen Tätern hatte und den Ermittlern den Namen einer Kontaktperson nannte. Diesen Mann sollen Mundlos und Zschäpe mehrfach im Gefängnis Waldheim besucht haben. Eine spätere Vernehmung des Mannes sei gescheitert, weil er einer Vorladung nicht nachkam und in seiner Chemnitzer Wohnung nicht anzutreffen war. Dies habe man den Thüringer Kollegen mitgeteilt. Weitere Anfragen seien unterblieben.

Die Grünen im Landtag kritisierten nach den Aussagen des früheren LKA-Ressortchef im Untersuchungsausschuss Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Dass das LKA Sachsen noch im Jahr 2003 nach dem Trio fahndete, hab Innenminister Ulbig in seinem 'Vorläufigen Abschlussbericht' nicht mitgeteilt. Dort endet die Aufzählung der polizeilichen Maßnahmen im Jahr 2002 und geht dann erst mit November 2011 weiter. Die Grünen forderten deshalb wiederholt umfassende Aufklärung.

Der Untersuchungsausschuss in Dresden hatte erstmals Zeugen gehört, zuvor waren nur sogenannte Experten geladen gewesen, die Einschätzungen zur rechtsextremen Szene abgaben.

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2012, 22:09 Uhr

1. c:
Eins fällt auf! Die Untersuchungsausschüsse anderer Länder geben täglich Berichte und scheinen Tag und Nacht zu arbeiten, nicht so der Unterschuss des Sächsischen Landtasges der in größeren Abständen Zusammenkünfte hat, ähnlich einem Arztbesuch agiert. Was will man da untersuchen? Entweder der U-Ausschuss erhöht die Intenstität oder er wird sich selbst überflüssig machen... Ist das sein Ziel?
30.09.2012
09:17 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK