NSU-Untersuchungsausschuss : Linke, SPD und Grüne stimmen sich ab
Die Bildung eines Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags zur rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird immer wahrscheinlicher. Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen einigten sich am Montag in Dresden grundsätzlich darauf, das Gremium in der nächsten Landtagssitzung Anfang März einzusetzen. Die Rechtsexperten Klaus Bartl (Linke) und Sabine Friedel (SPD) erklärten, den Fraktionen werde Anfang kommender Woche ein entsprechender gemeinsamer Entwurf zur Abstimmung vorgelegt.
Wie weit sollen die Untersuchungen gehen?
Allerdings haben sich die drei Parteien noch nicht endgültig über den konkreten Untersuchungsauftrag des Ausschusses verständigt. Das Gremium soll vor allem klären, ob der schwarz-gelben Landesregierung und Sachsens Sicherheitsbehörden Fehler bei den Ermittlungen zur NSU unterlaufen sind. Die Grünen fordern jedoch einen möglichst breiten Auftrag, der sich über die gesamte rechte Szene in Sachsen erstreckt. Als Beispiel nannte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Miro Jennerjahn, die Waffen- und Sprengstoffbeschaffung. Sollte ein gemeinsamer Antrag doch noch scheitern, könnte die Linkspartei den Untersuchungsausschuss bei der Landtagssitzung am 7. März auch allein auf den Weg bringen. Für die Einsetzung sind 27 Stimmen im Plenum notwendig, die Linke hat 29 Abgeordnete.
Schwarz-Gelb hat Vorbehalte
Die Regierungsparteien CDU und FDP lehnen ein solches Gremium generell ab. Es sei überflüssig, da bereits der Thüringer Landtag und der Bundestag U-Ausschüsse zum Rechtsterrorismus eingesetzt hätten. Innenminister Markus Ulbig erklärte zudem, die im Sächsischen Landtag sitzende NPD könne auf diesem Weg möglicherweise an Unterlagen gelangen, die für sie bei einem Verbotsverfahren nützlich wären. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz bezeichnete diese Aussage in der "Süddeutschen Zeitung" als Unsinn. Dann müsse Ulbig auch den Innen-, Verfassungs- und Rechtsausschuss abschaffen, weil die NPD in ihnen vertreten ist.
Die Opposition geht allerdings davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses klagen wird - obwohl dieser einiges zu klären hätte. So hielten sich die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach ihrem Rückzug in den Untergrund die meiste Zeit in Sachsen auf, begingen hier auch mehrere Raubüberfälle. Zudem führte der Landesverfassungsschutz Überwachungsaktionen im Umfeld der NSU durch und mehrere mutmaßliche Unterstützer der NSU leben im Freistaat.
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