NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen : Schwarz-Gelb lehnt Vernehmung von Boos ab
Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum Neonazi-Terror wird nun doch nicht in der kommenden Woche den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos vernehmen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte am Donnerstagabend mit ihrer Mehrheit im Ausschuss den Antrag von Linken, SPD und Grünen für eine Sondersitzung ab.
Schreiber: Ohne Akteneinsicht macht Vernehmung keinen Sinn
Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber begründete die Ablehnung damit, dass die Mitglieder derzeit noch nicht jene Akten einsehen können, die jüngst im Landesamt aufgetaucht waren und zum Rücktritt von Boos geführt hatten. Der CDU-Politiker erklärte, dies sei aber zur Vorbereitung auf die Zeugenvernehmung notwendig. Bei den Dokumenten gehe es um eine Telefonüberwachung unter der Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daher müsse auch das Bundesamt die Akten für die Einsicht im Untersuchungsausschuss freigeben. Vertreter der Opposition nannten das ein vorgeschobenes Argument. Die Freigabe sei nur eine Formalie.
Akten sollen Telefonüberwachung eines Neonazis betreffen
Die Akten aus dem Jahr 1998 waren nach Auskunft des Verfassungsschutzes am Dienstag zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden. Sie sollen aus rund 100 Seiten bestehen und eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 betreffen. Nach Medienberichten war diese gegen ein Mitglied des Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" gerichtet. Was genau in den Dokumenten steht, ist bislang nicht öffentllich bekannt. Innenminister Markus Ulbig zufolge hätten die Akten jedoch an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. In Sachsen lagerte offenbar eine Kopie der Protokolle. Der Minister vermutet hinter der Aktenaffäre "das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".
Linke in Parlamentarischer Kontrollkommission sieht neue Fragen
Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erhielten am Donnerstag hinter verschlossenen Türen Einsicht in die Akten. Danach erklärte Linkenfraktionschef André Hahn, es hätten sich neue Fragen ergeben: "Es gibt Fragen im Dutzend. Wir haben keine Antworten." Es sei nicht klar, wer und in welcher Weise Daten ausgewertet habe und was das Landesamt mit den Informationen gemacht hat. Hahn zufolge geht es um Hunderte von Telefongesprächen und SMS-Mitteilungen. PKK-Mitglied Kerstin Köditz sagte, eine der wichtigsten Fragen sei, wieso Sachsens Verfassungsschutz über Abhörprotokolle des Bundesverfassungsschutzes verfüge. Bislang habe Ulbig stets nur von einer Zusammenarbeit des Landesverfassungsschutzes mit dem Thüringer Verfassungsschutz gesprochen. Bei MDR INFO forderte Köditz Innenminister Ulbig auf, wegen der Panne auf seinen Urlaub zu verzichten. Der Minister solle besser ins Landesamt gehen und dort jede Schublade selbst durchsuchen.
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