Sachsen

Sondersitzung der Kontrollkommission : Aufgetauchte Geheimakte offenbar wenig brisant

Die Anfang der Woche beim sächsischen Verfassungsschutz aufgetauchte NSU-Geheimakte birgt kaum Brisantes. Zu diesem Ergebnis ist die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gekommen, die am Freitag erneut in Dresden tagte. "Aus den aufgefundenen Unterlagen ergeben sich - soweit zu ersehen - keine neuen Erkenntnisse zum NSU-Komplex", sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider, nach der Sondersitzung. Die Kommission werde sich in einer Woche nochmals mit den betreffenden Protokollen einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1998 befassen.

Kommission bescheinigt Geheimdienst mangelhafte Arbeit

Markus Ulbig
Minister Ulbig musste sich den Fragen der Kontrolleure stellen.

Nach der Akten-Panne war die PKK zu ihrer zweiten Sondersitzung in dieser Woche zusammengekommen. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Sächsischen Landestages haben dabei sowohl Innenminister Ulbig als auch den scheidenden Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, befragt. Laut Schneider ergaben sich dabei folgende weitere Erkenntnisse: Im NSU-Komplex seien keine V-Leute des sächsischen Geheimdienstes integriert gewesen; beim Verfassungsschutz lagern keine weiteren Akten zu diesem Thema; alle Mitarbeiter hätten schriftlich versichert, dass ihnen keine weiteren Unterlagen vorliegen. Gleichzeitig bescheinigte Schneider der Behörde in mehreren Punkten eine mangelhafte Arbeit. So habe das Amt damals keine Empfangsbestätigung an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Außerdem sei gegen die Pflicht verstoßen worden, alle Akten halbjährlich zu prüfen.

Ulbig benennt nächste Woche neuen Verfassungsschutzchef

Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigte am Freitag unterdessen an, in der kommenden Woche den Nachfolger für den scheidenden Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zu benennen. Dieser solle zum 1. August das Amt übernehmen. Zudem will Ulbig nächste Woche einen Sonderbeauftragten präsentieren, der seitens der Landesregierung die jüngste Akten-Panne beim Landesverfassungsschutz untersuchen soll. PKK-Vorsitzender Schneider begrüßte diesen Schritt. Dann könnten die Aktenführung und die interne Arbeitsweise der Behörde bewertet werden. Es müsse geklärt werden, weshalb der sächsische Verfassungsschutz über Abhörprotokolle des Bundesverfassungsschutzes verfügte und welcher Behördenmitarbeiter die Akte einbehalten habe. "Der Vorgang bedarf der umfassenden Analyse."

Köditz von Sondersitzung enttäuscht

Kerstin Köditz - Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag.
Für Kerstin Köditz ist der Aktenfund längst nicht abgeschlossen.

PKK-Mitglied Kerstin Köditz von den Linken zeigte sich nach der heutigen Sitzung enttäuscht. Selbst die dringlichsten Fragen seien nicht beantwortet worden, klagte Köditz. Ulbig und Boos hätten keine Auswertung zur aufgefundenen Akte vorgelegt. Und es sei weiterhin unklar, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz damals eine Auswertung des Quellmaterials mitgeschickt hatte. "All dies lässt nur den Schluss zu, dass der Innenminister seiner Fach- und Rechtsaufsicht über das Landesamt bestenfalls ungenügend nachgekommen ist." Den von Ulbig angekündigten Experten hält Köditz als Instrument zur Aufklärung der Vorgänge für "gänzlich ungeeignet". Sollte der Verfassungsschutz in Sachsen umstrukturiert werden, müsste zumindest die PKK einbezogen werden. "Hier handelt es sich um grundsätzliche Entscheidungen", betonte Köditz.

Akten zufällig gefunden

Bei den Anfang der Woche gefundenen Dokumenten soll es sich um Telefongespräche und SMS-Mitteilungen aus dem möglichen Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund handeln. Die Akten aus dem Jahr 1998 waren zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden. Was genau in den Dokumenten steht, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Verfassungsschutzchef Boos hatte unmittelbar nach dem Fund um seine Versetzung zum 1. August gebeten.

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2012, 22:02 Uhr

13. Rudi Werner:
Sie treten auf und gehen wieder ab. Was schaut Ihr Gefolge auch dabei was euch nicht gefällt.
14.07.2012
07:49 Uhr
12. Erich Hanni-Mächler:
Ich hab' auch noch ein paar alte Akten zu Hause..... Geben Sie mir doch die Adresse, damit ich sie dem SVS schicken damit. Vielleicht kann er diese auch noch "verwerten". Also mal ehrlich, das klingt doch abgrundtief verlogen. Die wollen sich doch einen "Persilschein" basteln. Habt wohl Angst um eure gutbezahlten Jobs! Auflösen, abwickeln und Gerichtsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt. Nicht einfach "versetzen", sondern HARTZ IV und einen 1-EURO-Job verpassen.
13.07.2012
22:17 Uhr
11. Bernd Noll:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht der BND die rechte Szene, sonder diese die Sicherheitsbehörden unterwandert haben.
13.07.2012
20:27 Uhr
10. isak:
PKK ist doch die Kurdische Terror Oraganistanion :)))
13.07.2012
18:18 Uhr
9. never get my name:
Ich finde es eine Frechheit das hier Beiträge von Usern gekürzt werden unter dem Vorwarnd der Rechtlichen Gründe. Ich würde eher sagen es ist Rechtlich bedenklich, aber von Freier Meinungsäusserung scheint man bei den ÖR ja wenig zu halten!
13.07.2012
17:36 Uhr
8. yozgataner:
PKK-> ist denen keine andere kürzel eingefallen???
13.07.2012
15:54 Uhr
7. Owen:
Wenn die NSU-Geheimakte offenbar wenig brisant ist - wieso ergeben sich dann neue Fragen? Wieso ist das nicht brisant, dass - entgegen der bisherigen Veröffentlichungen - plötzlich Akten vom Bundesverfassungsschutz in Sachsen auftauchen?
13.07.2012
15:23 Uhr
6. ophorus:
Wie auch immer diese Sauerei ausgeht: Das Ende wird eine Abschaffung des VS sein - diese Aufgaben wird dann die normale Polizei übernehmen- Grundgesetzänderung nötig? Kein Problem- Merkel macht das schon. Dann haben wir endlich wieder, was schon schmerzlich vermisst wurde [...] (Kommentar wegen Unterstellung gekürzt; MDR.DE_Redaktion)
13.07.2012
15:14 Uhr
5. Heinz Faßbender:
Wenn die NSU-Geheimakte offenbar wenig brisant ist - wieso ist sie denn dann überhaupt geheim?
13.07.2012
13:33 Uhr
4. crabatellis:
Akten zufällig gefunden! Der ehrliche Besitzer soll sich beim ständigen Fundbüro des Sächsischen Innenministeriums melden, um sie gegen Belohnung abzuholen...
13.07.2012
13:06 Uhr

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