Sachsen

Sachsen : Verfassungsschutz: Haben keine NSU-Akten vernichtet

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat nach eigenen Angaben keine Akten mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vernichtet. Ein Sprecher widersprach einem anderslautenden Zeitungsbericht. Die Vorwürfe seien geprüft worden. Es seien aber nur "personenbezogene Daten in Akten aufgrund der gesetzlichen Löschungspflichten ordnungsgemäß gelöscht worden". Es gebe "keine Anhaltspunkte, dass auch Akten mit Bezug zum Fallkomplex NSU betroffen sind". Bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission soll dieses Thema nochmals behandelt werden.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte zuvor geschrieben, auch beim sächsischen Verfassungsschutz sollen Akten zum Zwickauer Neonazi-Trio vernichtet worden sein. Demnach seien zwei Akten-Komplexe in den Reißwolf gewandert. Wie beim Bundesverfassungsschutz auch sei die Schredder-Aktion noch nach dem Auffliegen des Zwickauern Terrortrios Anfang November 2011 erfolgt. Dem Bericht zufolge fiel die Sache in den letzten Tagen bei internen Kontrollen auf. Das sächsische Innenministerium und der Geheimdienst hätten dies bisher verschwiegen.

Innenminister spricht von "eklatantem Fehlverhalten"

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in einem Panzerschrank des sächsischen Verfassungsschutzes noch Abhörprotokolle aus dem Jahr 1998 lagerten. Sie betrafen Telefongespräche und SMS-Nachrichten mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazis. Die Unterlagen sollen aus rund 100 Seiten bestehen. Nach Medienberichten war die Abhöraktion gegen ein Mitglied des Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" gerichtet. Was genau in den Dokumenten steht, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Innenminister Markus Ulbig zufolge hätten die Akten jedoch an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. In Sachsen lagerte offenbar eine Kopie der Protokolle. Der CDU-Politiker vermutet hinter der Aktenaffäre "das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".

Nach Bekanntwerden der Panne bat Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos um seine Versetzung, was faktisch einem Rücktritt entspricht. Zuvor war bereits des Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurückgetreten. Auch in seiner Behörde waren nach Auffliegen der NSU-Gruppe Akten vernichtet worden.

Sächsische Affäre erreicht demnächst Berlin

Die sächsische Verfassungsschutz-Affäre dürfte demnächst auch Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden. Der Chef des Ausschusses, Sebastian Edathy, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich alle Fakten zur Neonazimordserie auf den Tisch zu legen. Der SPD-Politiker sagte MDR INFO, die Parlamentarier würden im Wochenrhythmus und scheibchenweise über neue Erkenntnisse informiert. Damit müsse Schluss sein. Edathy erklärte, er habe den Bundesinnenminister gebeten, bei der Sondersitzung des Ausschuss am kommenden Donnerstag umfassend Stellung zu nehmen. Dabei gehe es um eine weitere Aktenvernichtung und auch um das Auffinden der Abhörprotokolle in Sachsen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2012, 09:48 Uhr

17. Sachse:
Nicht Eintrag 13 sondern 14 (Reiner Arndt)
16.07.2012
09:04 Uhr
16. Maik:
Der Verfassungsschutz scheint die grösste Gefahr für die Verfassung zu sein. Das scheint aber vielleicht nur ..... Die Politiker fast aller Colleur halten sich meines Erachtens auffallend zurück. Das ist für mich dadurch zu erklären,das man alle Aufmerksamkeit auf den Prügelknaben (durchaus verdient der Name) Verfassungsschutz lenken will um vom eigenen Gebahren zu ESM und Fiskalpakt abzulenken. Wenn man seitens aller Fraktionen ausser der Linken schon Druck auf das Verfassungsgericht ausübt und Denen sogar Inkompezenz vorhält ist, kommt die Geschichte mit dem Verfassungsschutz vielleicht nicht mal so ungelegen. Zumindest erscheint mir das plausibel. Trotzdem ein schönes WE Maik aus SAW
15.07.2012
13:22 Uhr
15. Sachse:
Zu Eintrag 13 -Ganz einfach weil diese "Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer" jetzt im Dienste der "Herrschenden Klasse" stehen und somit ihre Interessen zu vertreten haben.Das gab es schon mal!! Und übrigens sind viele der sogenannten Bürgerrechtler auf den "richtigen Zug aufgesprungen" um auch etwas vom großen Kuchen des Kapitalismus zu bekommen.Ehemals aufrechte Bürgerrechtler sind jetzt "Leistungsempfänger nach SGB II" weil sie sich nicht von den jeweils regierenden mißbrauchen lassen.
15.07.2012
10:28 Uhr
14. Reiner Arndt:
Ich vermisse noch immer die anklagenden Stimmen von R. Jahn, M. Birthler, J. Gauck u.a. Freiheitshelden, die sich damals mit Vehemenz für die Abschaffung der Stasi einsetzten. Warum schweigen sie heute?
15.07.2012
09:31 Uhr
13. Peter Braun:
irgendwie ist mir die sache nicht so ganz klar. wenn wir einen verfassungsschutz oder eine behörde haben, die sich das ziel auf die fahne geschrieben hat, wenn nicht eine verfassung, dann doch zumindest das grundgesetz zu verteidigen, dann frag ich mich so langsam, warum diese leute nicht schon lange mal den kompletten bundestag unter die lupe genommen haben. die kleinen leute werdenn 24h/tag beobachtet, aber die wirklichen verfassungsfeinde, wie das merkel & co können machen was sie wollen. also sollten wir den verfassungsschutz abschaffen. weil: kostet nur geld und tut nichts...
15.07.2012
07:50 Uhr
12. Dreifels:
Aufklärung durch Untersuchungsausschüsse ist sowiewo der falsche Weg, weil sich selbst politisch behindernd, weil diese auf Akten "warten" müssen, keine eigene Erittlungs- und Beschlagnahmebefugnisse haben, wie ein Sonderstaatsanwlt sie hätte.
15.07.2012
05:18 Uhr
11. Jochen:
Ich kann mich nicht des Eindruck's erwehren, als hätten Erzählungen meiner Oma(gest.:1964), und meiner Mutter(87) über die Zeiten vor 1933 Parallelen zu den aktuellen Berichten. Auch damals hatte man lieber das "Rechte" Auge geschlossen,als das "Linke". Liebe Politiker: den nächsten Weltkrieg überlebt nur ihr, und die Indianer im brasilianischen Regenwald. Wie wollt ihr dann euer'n Eid erfüllen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.( Ich versichere, daß ich meine Doktorarbeit selbst geschrieben habe.)( So rar mir Gott helfe ). Über die NSU wird in 20 oder 30 Jahren entweder viel, oder nicht's in den Geschichtsbüchern stehen, aber ob Gysi Stasispitzel war, ob wahr oder nicht, darüber werden wir dann immer noch sinnieren. Wenn er dann nicht schon im Landwehrkanal ablebte.
14.07.2012
23:48 Uhr
10. Kurt2:
Man sollte mal WikiLeaks darauf ansetzen. Ich bin sehr sicher, die finden da was. Scheint so, als hätte die NSU da Komplizen gehabt. Anders ist das Verhalten der Amtsträger nicht zu verstehen. Wenn sie aber mit drinstecken, macht alles Sinn.
14.07.2012
18:18 Uhr
9. roberto richter:
Es ist einfach nur erschreckend, ich dachte wir hätten so was wie Stasizeiten hinter uns.
14.07.2012
17:47 Uhr
8. Heinz Faßbender:
@MDR: Ich glaube langsam, dass sämtliche öffentlich-rechtlichen Aktivitäten den Rand des rechtstaatlichen Abgrund streifen. Denn wenn kein rechtstaatliches Handeln in fast allen Lebensbereichen des demokratischen Daseins mehr erkennbar ist, muss man sich nicht auf Richtlinien zu deren Einhaltung berufen.
14.07.2012
17:07 Uhr

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